Luzerner SVP wirbt für rein bürgerliche Regierung

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung diesen Mittwoch die Strategie für den zweiten Wahlgang bei den Regierungsratswahlen festgelegt. Sie unterstützt ihren eigenen Kandidaten Paul Winiker und den parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. 

Fraktionspräsident Urs Dickerhof hielt im Vorfeld der Beschlussfassung eine engagierte Rede. «Es fängt alles wieder bei Null an. Wir müssen mobilisieren, damit wir die bürgerliche Regierung sicherstellen können.»

Damit ist es nun definitiv: Grüne, SP und Grünliberale unterstützen Korintha Bärtsch, FDP und SVP unterstützten das Duo Winiker/ Schwerzmann. Die CVP Luzern hat Stimmfreigabe beschlossen.

SVP beschliesst Ja-Parole zur AFR18

Ein heiss diskutiertes Geschäft an der SVP-Delegiertenversammlung war darüberhinaus die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). SVP-Finanzspezialist Armin Hartmann war federführend bei der Ausarbeitung des Gesetzes, über welches am 19. Mai abgestimmt wird, mit dabei. Er präsentierte die Vorlage und warb für ein Ja.

Doch ihm wehte ein eisiger Wind entgegen. Mehrere Redner kritisierten die Vorlage. Sie befürchteten eine Steuererhöhung durch die Hintertür oder eine versteckte Kostenabwälzung auf die Gemeinden. Unter den Rednern befanden sich bekannte SVP-Politiker wie Ex-Fraktionschef Guido Müller oder alt Nationalrat Josef Kunz.

Armin Hartmann versuchte die Vorlage zu retten. «Wir haben diese Vorlage von Seiten der SVP seit zehn Jahren gefordert.» Nach weiteren kritischen Worten, kamen Hartmann zum Schluss doch noch seine Fraktionskollegen zu Hilfe. Räto Camenisch sagte etwa: «Etwas Dümmeres als eine eigene Vorlage zu versenken, können wir nach der Wahl-Niederlage gar nicht machen.» Auch Paul Winiker warb am Ende für die Vorlage.

Am Ende nahm die SVP die Vorlage mit 107 zu 24 Stimmen doch noch an.