Luzerner SVP stellt Höhe von Gebühren in Frage

Die Höhe von Verwaltungsgebühren müssen nach Gesetz anhand des damit verbundenen Aufwands festgelegt werden. Die Luzerner SVP stellt jedoch dessen Einhaltung in Luzern in Frage. Mittels Interpellation soll der Kanton nun hinter die Bücher.

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Redaktion zentralplus

Jüngste Zahlen zeigen: Luzerner Autofahrerinnen zahlen zu viel. Der Kostendeckungsgrad des Strassenverkehrsamts liegt bei 120 Prozent – gesetzlich vorgeschrieben wären 100 Prozent. Der SP-Kantonsrat Jörg Meyer hat diesbezüglich eine Interpellation eingereicht (zentralplus berichtete). Denn die zuständigen Behörden haben die Pflicht, ihre Gebühren an die Kostenentwicklung anzupassen.

Nach Bekanntwerden dieses Falls ist nun auch die Luzerner SVP aktiv geworden. Der Kantonsrat Guido Müller stellt in einer Anfrage die Gebührenkontrolle des Kantons in Frage. Denn auch die Sackgebühren für die Abfallentsorgung werfen bei Müller Fragen auf. Diese seien seit Jahren gleich. Der dafür zuständige Verband Real (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) verzeichnete in den letzten Jahren jedoch Gewinne in Millionenhöhe. Hinzu kommt ein finanzielles Polster von über 200 Millionen Franken.

Mit Müllers Interpellation muss die Luzerner Regierung nun hinter die Bücher. Unter anderem fordert der SVP-Kantonsrat die Offenlegung der Kontrollmechanismen, womit die Einhaltung der Gebührenordnung sichergestellt wird.