Luzerner SVP-Regierungsrat wettert gegen ehemalige HSLU-Dozentin
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Regierungsrat Paul Winiker stört sich an der Art und Weise, wie Monika Roth den Spendenaufruf unterschrieb. (Bild: zentralplus)

Wegen «Bettelbrief» Luzerner SVP-Regierungsrat wettert gegen ehemalige HSLU-Dozentin

2 min Lesezeit 29.09.2020, 14:56 Uhr

SVP-Regierungsrat Paul Winiker wirft der früheren HSLU-Professorin Monika Roth vor, ihre alte Arbeitsstätte für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies, weil Roth einen Spendenbrief für die Konzernverantwortungsinitiative in ihrer alten Funktion unterzeichnete.

Winiker äusserte sich gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass ihn der Brief inhaltlich und formal erstaunt habe. «Im Brief wird ausgeführt, dass Innerschweizer Konzerne Flüsse vergiften und ganze Landstriche zerstören. Das sind happige Vorwürfe», sagte er weiter.

Monika Roth und der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty, die hinter der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative stehen, ersuchten in dem Brief um 600’000 Franken Spendengelder, damit sie einen eigenen Versand in alle Schweizer Haushalte finanzieren können. Roth unterschrieb den Brief in ihrer Funktion als Rechtsprofessorin der Hochschule Luzern (HSLU) – obwohl sie seit Ende August nicht mehr offiziell bei der HSLU angestellt ist. Der Brief ist aber auf den 18. September datiert.

Für Winiker ein Dorn im Auge. Er wirft Roth vor, die HSLU für ihre eigene politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Monika Roth selber findet «die Aufregung von Herrn Regierungsrat Winiker unverständlich.» Für sie sei das Anliegen der Initiative klar und eine Selbstverständlichkeit.

Kein Problem für die HSLU

Für die HSLU selber scheint Roths Bezeichnung im Brief auch kein Grund für rote Köpfe zu sein. Ein Sprecher der Schule äusserte gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass es keine konkreten Richtlinien gebe, ob sich Dozierende öffentlich zu politischen Themen äussern dürfen oder nicht.

Zudem sagt er: «Wir sensibilisieren unsere Mitarbeitenden, bei Äusserungen zu Themen mit politischen Komponenten zu unterscheiden zwischen fachlicher Einordnung und persönlicher Meinung und letztere auch als solche zu deklarieren.» Eine private Teilnahme an öffentlichen Debatten könne und wolle man aber nicht verbieten.

Über die Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative sieht vor, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz sicherstellen, dass die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Im Falle eines Verstosses soll der betreffende Konzern für verursachte Schäden haften. Dies gilt auch für Tochterfirmen. Einfache Zulieferer seien ausgenommen, wie auf der offiziellen Website der Initiative zu entnehmen ist.

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