Luzerner Kantonsrat: «Viele Unternehmen hängen komplett in der Luft»
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Leere Reihen, leere Kassen: Viele Unternehmen leiden unter der Corona-Krise.

Corona-Hilfen: Politik macht Behörden Beine Luzerner Kantonsrat: «Viele Unternehmen hängen komplett in der Luft»

4 min Lesezeit 3 Kommentare 15.03.2021, 20:01 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die nächste Corona-Debatte in Angriff genommen. Es geht um viel Geld – und den grossen Unmut über Kommunikation und Tempo bei den Härtefallgesuchen.

Seit rund einem Jahr ist unser Leben ein anderes als zuvor. Die Pandemie prägt den Alltag, die Wirtschaft und die Politik.

Für Firmen, die mit Umsatzeinbussen kämpfen oder gar nicht geschäften können, gibt es Härtefallgelder. Über 1’000 Unternehmen haben im Kanton Luzern bereits ein Gesuch gestellt (zentralplus berichtete). Deshalb will der Regierungsrat den Topf weiter füllen: Er beantragt eine neue Tranche von 21,65 Millionen Franken.

Im Luzerner Kantonsrat war dies am Montag unbestritten. Schliesslich entspricht es dem Wunsch des Parlaments, dass der Wirtschaft mehr Unterstützung zukommt.

Behörden müssen besser informieren

Dennoch herrschte keinesfalls friedliche Einigkeit. Im Gegenteil, die Regierung musste einiges an Kritik einstecken. Denn in einem Punkt war sich der Kantonsrat am Montag einig: Es braucht mehr Tempo und bessere Kommunikation.

«Viel Unmut, Leserbriefe und schlaflose Nächte hätten verhindert werden können.»

Helen Affentranger, CVP

Von allen Seiten wurde kritisiert, dass die Firmen zu wenig Bescheid wüssten, wie es um ihr Gesuch steht und was sie erwarten dürfen. «Viele Unternehmen hängen komplett in der Luft», sagte SVP-Fraktionschef Armin Hartmann.

«Viel Unmut, Leserbriefe und schlaflose Nächte hätten verhindert werden können», sagte Helen Affentranger (CVP). Auch die Bevölkerung, Verbände und Sozialpartner müssten besser informiert sein, hiess es von Seiten der FDP. Und Riccarda Schaller (GLP) ergänzte: «Die Regierung sollte diese Kritik ernst nehmen und mit Dialog darauf reagieren.»

Die Mail nach Bern und die geforderte Öffnung

Von linker Seite her musste sich Finanzdirektor Reto Wyss zudem auch Kritik anhören für seine Interventionen in der letzten Woche. Zum einen stiess der Auftritt der Zentralschweizer Finanzdirektoren manchen sauer auf. Diese warnten vor den finanzpolitischen Folgen der Krise und forderten eine Lockerung der Massnahmen (zentralplus berichtete).

Als «schlicht schockierend» und «verantwortungslos» bezeichnete David Roth (SP) dies. «Wir stehen an der Talsohle der dritten Welle und Sie sprechen sich für eine schnellstmögliche Öffnung aus.» 

Mehr Geld für Kultur

Erste Entscheide fielen am Montag bereits: So wurde ein Sonderkredit von 10,8 Millionen Franken für den Kulturbereich gutgeheissen. Ebenso Unterstützungsgeld für die Hochschule Luzern und für Bergbahnen. Zudem sprach sich der Kantonsrat in einem ersten Schritt dafür aus, den Firmen mehr Geld in Form von À-fonds-perdu-Beiträge zu leisten, die sie nicht mehr zurückzahlen müssen (zentralplus berichtete).

Zum anderen gab zu reden, dass sich Reto Wyss per Mail bei den Luzerner Bundesparlamentariern gegen eine Ausweitung der Härtefallhilfe einsetzte (zentralplus berichtete). Eingehend damit auseinandersetzen mochte sich der Kantonsrat am Montag allerdings nicht. Ein Vorstoss von Urban Frye zum Thema wurde nicht für dringlich erklärt.

Reto Wyss stichelt zurück

Finanzdirektor Reto Wyss bemühte sich, den eingeschlagenen Kurs in Ruhe zu verteidigen. Die vorliegende Lösung sei adäquat und zielführend, meinte er. Was die Geschwindigkeit angeht, verwies er auf die kürzlich publik gewordenen Missbräuche bei den Corona-Krediten – und die Notwendigkeit sauberer Verfahren (zentralplus berichtete).

«Wir müssen den Unternehmen langsam wieder Perspektiven geben und nicht nur finanzielle Sicherheit», begründete er die Forderung nach einer möglichst raschen Öffnung. Das gelte insbesondere auch für das Personal, das teilweise seit einem Jahr in Kurzarbeit sei.

«Sie liefern hier Beispiele, dass es nicht ganz so trivial ist.»

Reto Wyss, Finanzdirektor

Auf die Kritik an der Kommunikation ging der CVP-Regierungsrat hingegen lange Zeit nur am Rande ein. Beispielsweise als er erwähnte, dass seiner Ansicht nach das Ausmass der Luzerner Härtefallunterstützung oft unterschätzt werde. Oder als er zum verbalen Gegenschlag ausholte und mehreren Kantonsräten vorwarf, überfordert zu sein. «Sie liefern hier Beispiele, dass es nicht ganz so trivial und das sachliche Verständnis für die Situation in ihrem Rat noch nicht ganz vorhanden ist.»

Auch Testen und Impfen wird zu reden geben

Auch inhaltlich gab es am Härtefallprogramm einige Kritik. Mehrere Kantonsräte vermissten die im Januar geforderte Gleichstellung von behördlich geschlossenen Betrieben (wie beispielsweise Restaurants) und faktisch geschlossenen Betrieben (wie etwa Hotels). «Das Unverständnis ist gross», sagte André Marti (FDP), der allerdings «nicht auf das Bashing gegenüber Regierungsrat und Finanzdepartement» einsteigen mochte.

Nach mehr als rund zwei Stunden musste die Behandlung aus zeitlichen Gründen unterbrochen werden. Die Entscheide fallen deshalb erst am Dienstagmorgen, wenn die Debatte fortgesetzt wird.

Corona wird den Kantonsrat ohnehin auch am zweiten Tag der Märzsession beschäftigen. Dabei wird es nicht nur um die Wirtschaft gehen, sondern auch um die Impfstrategie und Corona-Tests am Arbeitsplatz: Denn insgesamt sind über ein Dutzend Vorstösse zum Thema für dringlich erklärt worden.

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3 Kommentare
  1. Trau Rig, 17.03.2021, 13:20 Uhr

    Als Unternehmer unterschreibe ich die Aussage 100%ig. Null Transparenz, keine Information, kein Zwischenbericht, kein Fortschritt, kein Tempo, keine Auskunft.

    Wir werden voll und ganz alleine gelassen und erhalten keine Unterstützung oder Information.

  2. Hampi R., 16.03.2021, 15:22 Uhr

    Man kann ja die «Sache» solange hinausschieben, bis sich diese von alleine lösen! Dies zeigt wenig Respekt der Solidarität. Wahrscheinlich haben die Politiker Angst, dass am Schluss für sie nichts mehr übrig bleibt, für unnütze Sitzungen und Veranstaltungen.

  3. Peter Bitterli, 16.03.2021, 07:28 Uhr

    David Roth (SP) bezeichnet Meinungen und Forderungen, die von seinen eigenen wenig phantasievollen und zudem erborgten Direktiven abweichen als «schlicht schockierend» und «verantwortungslos». Das hatten wir schon; wo das hinführt, ist bekannt. Ebenso, dass es über die Jahrhunderte immer wieder die Beamten, Gewerkschafts- und Parteifunktionäre sind, die mit der einschlägigen Empörungsrhetorik an die Front geschickt werden. Roths Posten ist in der aktuellen Situation nicht gefährdet. Da lässt sich gemütlich Kaffeesatz lesen: «Wir stehen an der Talsohle der dritten Welle.» Möglicherweise in der Tat. Es ist die Welle, die Roths Partei endgültig wegfegen wird.

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