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Luzerner Stimmvolk sagt Nein zu höheren Steuern
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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und SVP-Präsident Franz Grüter waren die Hauptkonkurrenten des Abstimmungskampfs. (Bild: Montage les)

Erfolgreiches SVP-Referendum Luzerner Stimmvolk sagt Nein zu höheren Steuern

5 min Lesezeit 21.05.2017, 12:17 Uhr

Das Luzerner Volk hat diesen Sonntag über eine Steuererhöhung abgestimmt. Das Resultat: lediglich 45,66 Prozent sind dafür – eine Überraschung und eine herbe Klatsche für die Regierung. Die grosse Gewinnerin des Tages ist die Luzerner SVP.

Nur 45,7 Prozent der Luzerner Bevölkerung stimmen für die Steuererhöhung, so das provisorische Schlussresultat. Die Ablehnung der Erhöhung um einen Steuerzehntel auf 1,7 Einheiten ist ein grosser Sieg für die SVP. Nur in der Stadt Luzern gibt’s ein Ja zur Steuererhöhung mit 53,2 Prozent.

Mit der Steuererhöhung wollten die Regierung und alle Parteien ausser der SVP die Kantonsfinanzen in den Griff bekommen. 64 Millionen Franken hätte die Erhöhung in die Kantonskasse gespült. Mit dem Nein verlängert sich auch der budgetlose Zustand. Die Regierung muss ein neues, gesetzeskonformes Budget ausarbeiten. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hatte kommuniziert, dann kommt’s zum «radikalen Kahlschlag» (zentralplus berichtete).

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Der Kanton veröffentlicht die Resultate online:

Das provisorische Schlussresultat.

Das provisorische Schlussresultat.

(Bild: Kanton Luzern)

Der Luzerner Regierungsrat erachtet das Nein zur Steuererhöhung als Auftrag des Volkes, bei den Leistungen des Kantons weitere Einsparungen vorzunehmen, heisst es in einer Mitteilung. Die Folge sei ein Abbau kantonaler Dienstleistungen und Einrichtungen im Umfang von jährlich 64 Millionen Franken. Bis heute seien jedoch keine Massnahmen vorhanden, welche im Kantonsrat von einer politischen Mehrheit getragen werden könnten. Der Regierungsrat wird dazu im Juni 2017 die Budgetvorgaben verabschieden. Über das weitere Vorgehen wird er noch vor den Sommerferien informieren.

Nicht Hand bieten will der Regierungsrat für eine ungebremste Neuverschuldung. Der Handlungsspielraum für eine zusätzliche Neuverschuldung sei für 2017 aufgrund der bereits gelockerten Schuldenbremse nicht mehr gegeben und daher als Kompensationsmassnahme ausgeschlossen. Eine erneute Aufweichung der Schuldenbremse erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend, weil Neuverschuldungen früher oder später zu Steuererhöhungen führen werden.

«Das Resultat zeigt das fehlende Vertrauen der Stimmbevölkerung in die kantonale Finanzpolitik.»

Christian Ineichen, CVP-Präsident

SVP-Spitze beim Apéro

SVP-Präsident Franz Grüter freut sich über das Resultat: «Es ist ein grosser Sieg und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Volk bei den Steuern das letzte Wort hat.» Im zentralplus-Interview hatte Grüter bereits ein Sparpaket gefordert, dass seinen Namen verdiene. Nun nimmt er die Regierung in die Pflicht: «Sie muss ein nachhaltiges Paket ausarbeiten, dass die Problematik der ständig steigenden Aufgaben löst.» Fokussieren soll sich der Regierungsrat dabei auf die drei Hotspots Bildung, Soziales und Gesundheit.

Die SVP feiert im Schützenhaus in Luzern. Von links: Peter With, Franz Grüter und Guido Müller.

Die SVP feiert im Schützenhaus in Luzern. Von links: Peter With, Franz Grüter und Guido Müller.

(Bild: zvg)

Sparen bei Musikschule wird abgelehnt

Auch bei der zweiten Abstimmung an diesem Sonntag setzt es für die Regierung eine herbe Schlappe ab. Die Halbierung der Beiträge des Kantons an die Musikschulen wird mit 68 Prozent ganz klar abgelehnt (zentralplus berichtete). Pro Musikschüler hätten so 175 Franken gespart werden sollen. Das Luzerner Volk will also nicht mehr Steuern zahlen, Leistungsabbau wird allerdings nicht hingenommen.

Finanzpolitiker Michael Töngi (Grüne) spricht auf Twitter von einer kalten Dusche.


 

In einer Mitteilung lassen die Grünen verlauten: «Der Kanton Luzern hat sich in eine Sackgasse manövriert, Regierung und die regierenden Parteien haben das Vertrauen verloren.» Die Stimmberechtigten wollen keinen weiteren Leistungsabbau hinnehmen, aber die Finanzierung liessen sie offen, so die Partei. «Nach diesem widersprüchlichen Signal braucht dieser Kanton eine ruhige Diskussion zu seiner Positionierung, seinen Leistungen und seiner Finanzstrategie.»

«Regierung war inexistent»

Die CVP ist über das Resultat sehr enttäuscht. «Es ist offenbar den beiden Parteien CVP und FDP und auch dem gemeinsamen Komitee nicht gelungen, das Volk mit den entsprechenden Argumenten über die Ja-Argumente zu überzeugen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Erschwerend kam hinzu, dass die Regierung und die Finanzdirektion im Vorfeld der Abstimmung nicht existent waren. «Das Resultat zeigt das fehlende Vertrauen der Stimmbevölkerung in die kantonale Finanzpolitik», so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern.

Es gelte nun, insbesondere von der SVP, aufzuzeigen, wo die fehlenden 65 Millionen kompensiert werden können. Das kürzlich vorgestellte Finanzleitbild sei mit dem heutigen Tag bereits überholt und könne so nicht beraten werden, so Ineichen. «Die CVP Kanton Luzern akzeptiert den Volksauftrag und zeigt sich gesprächsbereit in dieser aktuell schwierigen finanziellen Situation. Entscheidend wird dabei sein, dass das fehlende Vertrauen in die kantonale Finanzpolitik bald wieder hergestellt wird», so Ineichen.

Mit Bedauern nimmt die FDP das Ergebnis zur Kenntnis. «Die Ablehnung der Steuererhöhung ist ein klarer Auftrag an die Politik, die Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht mittels Einnahmen zu kompensieren, sondern Leistungen abzubauen», schreibt die Partei. Die FDP habe sich für einen anderen Weg eingesetzt, akzeptiere diesen Volksauftrag aber klar und sei gesprächsbereit, um Lösungen für diese schwierige Situation zu finden.

SP fordert Neuausrichtung

SP-Präsident David Roth schreibt in einer Mitteilung: «Die Probleme der Luzerner Finanzpolitik des Kantons sind nach dem heutigen Abstimmungssonntag enorm.» Rund 300 Millionen Franken würden in den nächsten drei Planjahren fehlen. «Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, Steuergeschenke an Reiche, Grossverdiener und Unternehmen mit höheren Steuern und Abbaupaketen zu bezahlen», sagt Roth. «Die Finanzpolitik, welche Marcel Schwerzmann mit Unterstützung der bürgerlichen Partei jahrelang propagierte, ist gescheitert. Der Kanton braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung.»

Die SP fordert Änderungen in der Steuersystematik, beispielsweise mit einer Überprüfung der Steuerprogression. Das Abstimmungsergebnis sei keineswegs als Sparauftrag zu deuten. «Sollte der Kantonsrat weiteren Abbau beschliessen, wird die SP Verbündete suchen, um diesen wenn immer möglich mit Referenden zu bekämpfen.»

Roth bezeichnet die Regierung als handlungsunfähig. «Die sich häufenden Kommunikationspannen, die offensichtliche Strategielosigkeit und die Unfähigkeit, politische Mehrheiten zu schaffen, lassen erhebliche Zweifel an der aktuellen Gesamtregierung aufkommen», so der SP-Präsident. «Es stellt sich die Frage, ob diese rein bürgerliche Regierung in ihrer aktuellen Zusammensetzung überhaupt in der Lage ist, die Probleme zu lösen.»

 

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