Luzerner Steuersenkung: Rechte jubeln, Linke schimpfen

Der Kanton Luzern hat am Mittwoch den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 präsentiert. Darin enthalten ist eine Steuersenkung für die Bevölkerung und für Firmen. Die Reaktionen der Parteien darauf fallen sehr unterschiedlich aus.

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Redaktion zentralplus

Nach Jahren des Sparens steht der Kanton Luzern finanziell wieder besser da. Zusätzliche Gelder der Schweizerischen Nationalbank tragen zum verbesserten Budget des Kantons bei. Für das Jahr 2022 erwartet die Regierung ein Plus von 55 Millionen Franken – trotz Corona-Pandemie.

Vor diesem Hintergrund präsentierte die Regierung heute Mittwoch den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025. Dieser sieht aufgrund der verbesserten Finanzlage unter anderem vor, die Steuerlast für die Bevölkerung zu senken (zentralplus berichtete).

Der Kanton plant für 2022 eine Reduktion des Steuerfusses von 1,7 auf 1,65 Einheiten und in einem zweiten Schritt 2023 von 1,65 auf 1,6. Die Reaktionen der Parteien auf diese Pläne fallen unterschiedlich aus.

Bürgerliche Parteien begrüssen den Entscheid

Die SVP und die CVP begrüssen die Pläne des Kantons. Insbesondere die Steuersenkung kommt bei beiden Parteien gut an, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Aufgrund der positiven finanziellen Situation fordern jedoch beide Parteien, bereits für das Jahr 2022 eine Steuersenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten.

Die SVP schreibt dazu: «Die SVP ist überzeugt, dass eine Steuersenkung um einen Zehntel einen wichtigen Impuls geben kann und gepaart mit anderen Massnahmen die Attraktivität des Kantons erhöhen wird.»

Die FDP wartet ab, ob das stufenweise Vorgehen des Kantons bei der Steuersenkung sinnvoll ist. Gleichzeitig betont die FDP in ihrer Mitteilung den Erfolg der bürgerlichen Finanzstrategie der letzten Jahre: «Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie gelohnt hat. Sie ermöglicht uns nun, Entlastung zugunsten der Steuerzahlenden zu diskutieren.»

Linke Parteien kritisieren die Steuersenkung

Die linken Parteien stehen der geplanten Steuersenkung kritisch gegenüber. Sowohl die SP als auch die Grünen werfen der Regierung vor, dass vorwiegend Personen mit hohen Einkommen von der Steuersenkung profitieren, während Bevölkerungsschichten mit mittleren und tieferen Einkommen leer ausgehen würden.

«Von Steuersenkungen profitieren in erster Linie diejenigen Unternehmen und Privatpersonen, die auch hohe Steuern bezahlen», wird die Grüne Kantonsrätin Gabi Kurrer in der Medienmitteilung zitiert.

Die SP schreibt, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine Steuersenkung sei, diese müsse aber spezifisch für Personen mit mittleren Einkommen gelten: «Die SP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen steuerliche Entlastung, aber am richtigen Ort. Freie Mittel sollen für eine Anpassung der Einkommenssteuer für mittlere Einkommen verwendet werden», heisst es in der Mitteilung. Denn diese würden auch nach der geplanten Anpassung weiterhin überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen müssen.

Stattdessen fordern beide Parteien, dass der finanzielle Überschuss im neuen Budget zur Erhöhung der Prämienverbilligungen und für Investitionen in die Bildung und den Klimaschutz investiert wird. So soll die gesamte Bevölkerung vom finanziellen Plus des Kantons profitieren.

Die GLP lehnt eine Steuersenkung ab. Zu riskant sei diese zum aktuellen Zeitpunkt, da sie vor allem auf den schwankenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank basiert. Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der GLP Kanton Luzern schreibt in der Medienmitteilung: «Es ist der falsche Moment für Steuersenkungen. Wir wollen, dass das Geld in den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt geht.»