Luzerner Stadtrat soll sich für bessere Pflegelöhne einsetzen
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Die Stadt soll als Leistungsbestellerin ihren Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege leisten, finden zwei SP-Grossstadträtinnen. (Symbolbild: Adobe Stock)

SP reicht Vorstoss ein Luzerner Stadtrat soll sich für bessere Pflegelöhne einsetzen

2 min Lesezeit 11.04.2021, 10:20 Uhr

Die Stadt soll als Leistungsbestellerin ihren Beitrag leisten, für bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegefachberufen zu sorgen, finden die beiden SP-Grossstadträtinnen Maria Pilotto und Regula Müller. Dazu haben sie einen Vorstoss eingereicht.

«Nachdem der Applaus für das Pflegepersonal verhallt ist, ist es an der Zeit, die Versprechen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Spitälern, Pflegeheimen und im ambulanten Bereich einzulösen», sind die beiden SP-Grossstadträtinnen Maria Pilotto und Regula Müller überzeugt.

Und auch die Stadt soll als Leistungsbestellerin ihren Beitrag dazu leisten, fordern sie in einem kürzlich eingereichten Vorstoss.

Wie Pilotto und Müller darin festhalten, sind die Gemeinden für die Sicherstellung eines angemessenen ambulanten und stationären Angebots für die Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen verantwortlich. Dementsprechend hat die Stadt Luzern diverse Leistungsvereinbarungen mit Organisationen.

Die beiden SP-Grossstadträtinnen Maria Pilotto und Regula Müller. (Bild: SP Stadt Luzern)

Die Steuerung der Pflegeversorgung richtet sie unter anderem an einem Grundsatz im Reglement über die Gestaltung und Steuerung der Versorgung in den Bereichen Pflege und Wohnen aus: «Eine Finanzierung der Leistungen geht auch von einer fairen Personalpolitik der Institutionen aus. Mit der Finanzierung werden Vorgaben zur Personalpolitik verbunden.» Jedoch seien keine verbindlichen Minimalvorschriften für Löhne oder andere Bestandteile von Arbeitsbedingungen festgeschrieben.

Solche Vorschriften staatlicher Auftraggeber seien jedoch in anderen Bereichen zu beobachten. So hat beispielsweise die Regulationsbehörde des Postmarktes (PostCom) die Möglichkeit, Minimalvorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen festzulegen, welche auch private Unternehmen bei der Erbringung von Postdienstleistungen einhalten müssten, schreiben Pilotto und Müller.

Entlöhnung sei massgebend

Aufgrund des Mangels an Pflegepersonal seien die Anstellungsbedingungen und die Entlöhnung massgebend für die Branche. Die beiden SP-Politikerinnen fordern den Stadtrat auf, «kurz- und mittelfristig mögliche Massnahmen» zu prüfen.

Dabei solle er sich insbesondere auf die Möglichkeiten im Einflussbereich der Dienstabteilung Alter und Gesundheit AGES, des Stadtrates sowie des Grossen Stadtrates fokussieren – also unter anderem auf Leistungsverträge und Reglementsänderungen.

Ebenfalls soll der Stadtrat «einmalige oder längerfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen» prüfen sowie die Förderung von sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit – zum Beispiel des Abschlusses eines Gesamtarbeitsvertrags.

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