Luzerner Stadtrat setzt sich für transparente Vormieten ein

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Luzern bleibt angespannt. Der Stadtrat von Luzern unterstützt nun die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!». Die Abstimmung wurde auf den 27. September verschoben.

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Redaktion zentralplus

Generell sind nur wenige freie Wohnungen auf dem Markt verfügbar, preisgünstige Wohnungen sind besonders stark nachgefragt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton ist der Wohnungsmarkt in der Stadt Luzern überdurchschnittlich betroffen.

«Die verbindliche Offenlegung der Vormiete schafft die Voraussetzungen, um einfacher gegen unrechtmässige Mietzinsaufschläge vorgehen zu können», schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Die Initiative habe eine «mietzinsdämpfende» Wirkung und begünstige den Erhalt von preisgünstigen Wohnungen.

Nur wenig leere Wohnungen in der Stadt Luzern

Die Leerwohnungsziffer, die den Anteil leerstehender Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand misst, liegt in der Stadt tiefer als im kantonalen Durchschnitt: Sie beträgt 1,29 Prozent in der Stadt Luzern, im Kanton sind es 1,51 Prozent.

Den «jahrelangen Bemühungen des Stadtrates zum Trotz», sei die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Luzern nach wie vor angespannt. Aus sozialer Perspektive sei eine steigende Leerwohnungsziffer wünschenswert, denn diese verweise auf mehr verfügbaren Wohnraum. So würden auch die Chancen von Personen mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten steigen, eine passende Wohnung zu finden.

Stadt hat ihre bisherigen Möglichkeiten ausgeschöpft

Eine transparente Offenlegung der Vormiete ist im Kanton Luzern weiterhin nicht verpflichtend. Der Regierungsrat hätte grundsätzlich die gesetzlichen Möglichkeiten, die Formularpflicht einzuführen.

Er lehnte das städtische Begehren im Jahr 2017 mit Blick auf die sich entspannende Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Luzern ab. Die dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten sind vorderhand ausgeschöpft.

Die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» biete eine neuerliche Chance, das Instrument einzuführen. Es soll aber nur in jenen Gemeinden des Kantons zur Anwendung kommen, in denen die Leerwohnungsziffer unter 1,5 Prozent liegt. In der Stadt Luzern ist dies zurzeit der Fall.

Abstimmung voraussichtlich am 27. September

Der Grosse Stadtrat hatte bereits am 6. April 2017 in Übereinstimmung mit dem stadträtlichen Antrag das Postulat 11 «Dank Offenlegung der Vormiete weniger Wohnungsnot und fairere Mietverhältnisse» überwiesen.

Es verlangte vom Stadtrat, von der Kantonsregierung die Einführung der Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete beim Abschluss neuer Mietverträge zu fordern. Bereits 2013 hatte der Stadtrat beschlossen, sich für eine stärkere Transparenz bei Mietzinsen einzusetzen.

Der Luzerner Regierungsrat hat die Abstimmung über die Volksinitiative des Mieterverbands vom 17. Mai verschoben. Wegen der Corona-Pandemie wäre der ordnungsgemässe Prozess der Meinungsbildung nicht garantiert. Stand heute findet die Abstimmung am 27. September statt.