Luzerner Stadtrat lenkt ein

Der Luzerner Stadtrat hält nicht an seinem Gegenvorschlag bei der SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug» fest. Wie er in einer Mitteilung schreibt, wird er den durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates verschärften Gegenvorschlag akzeptieren. Er wird an der Debatte des Grossen Stadtrates vom 13. November nicht opponieren.

Die Initiative der SVP wurde zwar am 16. Oktober von der GPK mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt – Doch auch den städtischen Gegenvorschlag hat die GPK verschärft (zentral+ berichtete). Damit muss der Stadtrat Einbussen bei der Entlohnung hinnehmen.

Nun Parlament gefordert

Der Gegenvorschlag der Stadt sah bei der Entlohnung vor, die Erfahrung der Stadträte zu berücksichtigen. Die Besoldung sollte demnach bei 110 Prozent des obersten Kaderlohns angesetzt werden. Danach ist ein jährlicher Anstieg von einem Prozent vorgesehen, was bei zwölf Jahren Amtszeit zu einem Lohnmaximum von 247’345 Franken führen würde. Im Vergleich zur heutigen Besoldung würde dies einer Einsparung von 4,1 Prozent, beziehungsweise 60’000 Franken entsprechen.

Die GPK verschärfte jedoch den Gegenvorschlag wesentlich. Ein Anstieg soll lediglich während sechs Jahren möglich sein, was zu einem maximalen Stadtratslohn von 237’039 Franken führen würde. Sofern nun auch das Parlament dem Vorschlag der GPK folgt, wird der verschärfte Gegenvorschlag als Alternative zur SVP-Initiative zur Abstimmung unterbreitet.