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Luzerner Stadtrat lehnt Gratis-Einbürgerungen junger Ausländer ab
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Sehr stilvoll: Das Schweizer Kreuz aus roten und weissen Rosen bei der 1.-August-Feier in Baar 2017. (Bild: zvg)

Immer mehr Ausländer beantragen den Schweizer Pass Luzerner Stadtrat lehnt Gratis-Einbürgerungen junger Ausländer ab

5 min Lesezeit 22.11.2018, 16:04 Uhr

Bis ein Ausländer den Schweizer Pass in den Händen hält, muss er mehrere tausend Franken ausgeben. Zu viel für junge Einbürgerungswillige, finden SP, Grüne und Grünliberale in der Stadt Luzern. Doch der Stadtrat will nicht auf die Gebühren verzichten. Statt mit der Giesskanne will er Einbürgerungen auf anderem Weg erleichtern. Damit stösst er aber auf Widerstand.

81 Deutsche, 70 Kosovaren und 51 Menschen aus Sri Lanka: Sie und weitere 357 Menschen aus x anderen Ländern haben letztes Jahr in der Stadt Luzern den Schweizer Pass erhalten. Dafür mussten sie mehrere tausend Franken zahlen. Fast die Hälfte von ihnen war noch keine 30 Jahre alt.

Und gerade für Junge sind die Gebühren kein Pappenstiel, findet die SP. Sie verlangt, gemeinsam mit den Grünen und Grünliberalen, in einer Motion, dass das Einbürgerungsprozedere für Kinder und junge Erwachsene unter 25 Jahren kostenlos wird. Aktuell zahlen sie in der Stadt Luzern zwischen 2000 und 2500 Franken Gebühren. Dazu kommen zwischen 400 und 1100 Franken bei Kanton und Bund.

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Der Stadtrat hingegen will keine Gratiskultur beim Schweizerpass. Er lehnt die Forderung ab, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme festhält. Auf die Einbürgerungsgebühren für Junge zu verzichten, erachte er als nicht angebracht. Der Stadt würden damit jährlich zirka 120’000 Franken Einnahmen entgehen, schätzt der Stadtrat aufgrund der Zahlen aus dem Jahr 2017.

Das finanzielle Loch ist aber nicht der Hauptgrund für die stadträtliche Ablehnung. «Es handelt sich um besondere Leistungen der Gemeinde, und es gilt auch in diesem Bereich das Verursacherprinzip», sagt Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP). «Deshalb wollen wir nicht flächendeckend die Gebühren erlassen.»

Einzelfälle statt Giesskannenprinzip

Dazu komme, dass sich mit der Gesetzesänderung seit Anfang Jahr ohnehin nur noch einbürgern lassen kann, wer wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Sprich: Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe erfüllen die Kriterien für den Schweizer Pass nicht. «Damit hat die in der Motion thematisierte Problematik an Bedeutung verloren», sagt Stadtrat Martin Merki. Zudem sind Gebühren laut Stadtrat adäquat, weil das Gesetz von einbürgerungswilligen Ausländern neu ein gefestigtes Einkommen verlange.

«Wir sind uns bewusst, dass die Gebühren für junge Erwachsene unter Umständen eine erhebliche Hürde darstellen können.»

Martin Merki, Sozialdirektor Stadt Luzern

Gleichwohl hält Merki fest: «Wir sind uns bewusst, dass die Gebühren für junge Erwachsene unter Umständen eine erhebliche Hürde darstellen können.» Deshalb will der Stadtrat Betroffenen im Einzelfall unter die Arme greifen. Befindet sich jemand in einer schwierigen finanziellen Situation, sollen ihm die Gebühren erlassen werden. «Das zu beantragen, ist heute schon möglich, wird allerdings relativ selten gemacht», sagt Merki. 

Deshalb will die Stadt Betroffene nun aktiv über diese Möglichkeit informieren und ihre Website sowie das Merkblatt zur Einbürgerung entsprechend anpassen. Auch für eine Zahlung in Raten bietet die Stadt Hand. Den Einzelfall prüfen statt Giesskannenprinzip, lautet die Devise.

Wem tatsächlich die Gebühren erlassen werden, entscheiden die Bevölkerungsdienste. Besonders im Fokus stehen Personen, die am Existenzminimum leben. Die Kriterien sind laut Merki nicht scharf formuliert, es besteht also ein Ermessensspielraum. Der Stadtrat hält fest, dass die Verwaltung Anträge unbürokratisch abwickeln soll. «Uns ist es wichtig, dass junge Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht am politischen Leben teilnehmen und sich dadurch gut integrieren. Entsprechend versuchen wir, die Einbürgerung zu erleichtern.»

Zeichen an die Bevölkerung

Das geht Urheber Simon Roth allerdings zu wenig weit. «Ich finde es absurd, dass Menschen, die hier geboren sind, 3000 Franken zahlen müssen, um ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu können.» Ein Erlassgesuch ist für ihn keine valable Alternative. Zum einen, weil er die Grenze beim Existenzminimum als zu tief angesetzt erachtet. Zum anderen glaubt Roth, dass manche Betroffene lieber kein Gesuch stellen, aus Angst, dass dies die Chancen auf die Einbürgerung torpedieren könnte.

«Auch jenen jungen Menschen, die sich eine Einbürgerung leisten könnten, sollte die Stadt signalisieren, dass ihre Mitsprache geschätzt wird.»

Simon Roth, SP-Fraktionschef

Soll die Stadt also auch vermögenden jungen Ausländern entgegenkommen? Ja, findet Simon Roth, der früher selber Mitglied der Einbürgerungskommission war. «Auch jenen jungen Menschen, die sich eine Einbürgerung leisten könnten, sollte die Stadt signalisieren, dass ihre Mitsprache geschätzt wird.» Die Anforderungen seien bereits genügend hoch, sodass es nicht noch eine zusätzliche finanzielle Hürde brauche.

Er kritisiert zudem, dass der Stadtrat in diesem Bereich auf das Verursacherprinzip pocht. «Wer zum Beispiel Gebühren für eine Baubewilligung bezahlt, hat einen materiellen Vorteil davon. Bei einer Einbürgerung hingegen ist es auch im Interesse der Gesellschaft, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner am demokratischen System partizipieren.»

Das letzte Wort in Sachen Einbürgerungsgebühren ist also noch nicht gesprochen. Denn Simon Roth will an seiner Motion festhalten. Und ist zuversichtlich, dass er auf die Unterstützung von Grünen und Grünliberalen zählen kann, welche die Forderung ebenfalls unterzeichnet haben. Sie haben im Stadtparlament zusammen eine Mehrheit. Das Thema ist für die Sitzung nächsten Donnerstag traktandiert.

Rekordhohes Interesse am Schweizer Pass

Von den Stadtluzernern, die letztes Jahr den Schweizer Pass erhielten, waren rund 40 Prozent – insgesamt 224 Personen – minderjährig. Dazu kommen weitere 50 Personen zwischen 20 und 30 Jahren. Insgesamt war also knapp die Hälfte der AntragstellerInnen unter 30 Jahre alt.

Dank einem Bundesbeschluss können sich Ausländer der dritten Generation seit diesem Jahr erleichtert einbürgern lassen. Wer unter 25-jährig und gut integriert ist, muss nicht den ordentlichen Einbürgerungsprozess durchlaufen. Im Rahmen einer Übergangsfrist können auch 26–34-Jährige davon profitieren. Wie viele in der Stadt Luzern davon betroffen sind, kann der Stadtrat nicht sagen.

Entwicklung der Einbürgerungen in der Stadt Luzern:

 

 

Klar ist hingegen: Das Interesse am Schweizer Pass ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Die Stadt Luzern registrierte 2017 gar einen Rekord an neuen Gesuchen. Grund dafür dürften die Gesetzesänderungen sein, die auf Anfang 2018 in Kraft traten. Neu braucht es eine Niederlassungsbewilligung. Wer einen Ausweis B oder F besitzt, kann nicht mehr Schweizer werden.

Die Stadt Luzern hat im Mai 2017 insgesamt 900 betroffene Personen oder Familien angeschrieben und sie auf die Änderungen aufmerksam gemacht. Das hatte das Stadtparlament so verlangt. Auch das dürfte zum rekordhohen Eingang von 350 Gesuchen beigetragen haben – 120 mehr als im Durchschnitt der Vorjahre. Allein im Dezember, also kurz vor der Gesetzesänderung, gingen 100 Anträge ein. 2018 sei die Zahl der Gesuche leicht zurückgegangen, sagt Stadtrat Martin Merki.

Mehr zum Thema Einbürgerungen in der Stadt Luzern in der Infografik (Details durch Klicken auf die Info-Punkte):

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