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Luzerner Stadtrat: Kein Vortritt für Autoverkehr
  • Politik
Verkehr in Luzern: die Belastung wird immer grösser (Bild: muer)

SVP-Initative abgelehnt Luzerner Stadtrat: Kein Vortritt für Autoverkehr

4 min Lesezeit 2 Kommentare 25.08.2015, 11:11 Uhr

Mit dem Volksbegehren «Für einen flüssigen Verkehr» will ein Komitee aus Kreisen der SVP den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern priorisieren, allerdings ohne dass der Autoverkehr weiter eingeschränkt wird. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Sehr zum Ärger der Initianten.

Wer hat in Zukunft die Vorfahrt in der Stadt Luzern? Autos, Velos, ÖV, oder alle zusammen? Der Verkehr nimmt stetig zu und die Suche nach Lösungen beschäftigt die Stadtpolitik seit Jahren. Mit der Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» will ein Komitee aus Kreisen der SVP den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern zwar priorisieren, allerdings ohne dass der Autoverkehr weiter eingeschränkt wird. Da schiebt der Stadtrat nun den ersten Riegel. Er lehnt die Initiative ab und will den Autoverkehr nicht weiter ausbauen und auf das Niveau von 2010 beschränken.

Beschränkung ist «unrealistisch» 

Mitte Juni 2014 wurde die Initiative eingereicht. Sie verlangt eine Änderung des städtischen Mobilitätsreglements. Dieses sieht insbesondere vor, den öffentlichen Verkehr konsequent zu priorisieren. Das prognostizierte Mobilitätswachstum soll durch den ÖV aufgefangen werden. Das städtische Gesamtverkehrskonzept nennt zudem eine Plafonierung des Autoverkehrs als Ziel.

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SVP-Grossstadtrat Peter With hat die Ablehnung durch den «links-grünen» Stadtrates erwartet, wie er sagt: «Das Reglement wird einseitig ausgelegt, den Autoverkehr zu beschränken ist völlig unrealistisch. Das Verkehrschaos ist seit vielen Jahren ein ständiges Ärgernis und viele Stadtteile sind zu den Hauptverkehrszeiten kaum mehr erreichbar.»

«Den Autoverkehr zu beschränken ist völlig unrealistisch.»

Peter With, SVP-Grossstadtrat

Zudem werde die Bevölkerung mehr und mehr zunehmen. Da müsse auch der Autoverkehr eine Chance haben, so With. Das Initiativkomitee spricht sich also grundsätzlich gegen eine Begrenzung des Autoverkehrs auf dem Niveau von 2010 aus – sowie gegen den Abbau von Parkplätzen und gegen weitere Massnahmen wie Temporeduktionen oder Abbiegeverbote.  

Platz ist begrenzt

Beim Luzerner Stadtrat findet die Initiative aber kein Gehör. Aus seiner Sicht sind ein flüssiger Verkehr und eine Zunahme der Mobilität nur möglich, wenn der Autoverkehr auf dem Niveau von 2010 begrenzt wird. Die Luzerner Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 15. November 2015 über die Initiative entscheiden.

Der Stadtrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. «Auch für den Stadtrat ist es ein zentrales Anliegen, den Verkehr in der Innenstadt zu verflüssigen. Er ist mit den Initianten einig, dass dazu der öffentliche Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden müssen, zumal die angestrebte urbane und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Luzern die Mobilität in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird», schreibt der zuständige Stadtrat Adrian Borgula in einer Mitteilung.

«Nur mit einer Begrenzung werden mehr Flächen zur Verfügung stehen.»

Adrian Borgula, Stadtrat (Grüne)

Um den Verkehr zu verflüssigen und die zusätzliche Mobilität zu bewältigen, sei es aus Sicht des Stadtrates aber unabdingbar, dass das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität konsequent umgesetzt würde.

«Nur wenn der Autoverkehr auf dem Niveau von 2010 begrenzt wird, ist es möglich, die nötigen Flächen für den öffentlichen sowie für den Fuss- und Veloverkehr zur Verfügung zu stellen.» Würde der Autoverkehr im gleichen Mass gefördert wie die anderen Verkehrsmittel, müssten in der Innenstadt breitere oder mehr Strassen gebaut werden, was aufgrund der engen Platzverhältnisse illusorisch sei.

Autos für die wirtschaftliche Entwicklung

Um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, werde aus Sicht des Stadtrates auch in Zukunft lokal eine Zunahme des Autoverkehrs möglich sein – zum Beispiel bei der Realisierung einer neuen Überbauung. Eine Mobilitätszunahme bezogen auf die ganze Stadt sei allerdings nur durch die Verlagerung auf flächeneffiziente Verkehrsmittel wie Bus-, Velo- oder Fussverkehr möglich. «Zudem verfügen diese im Vergleich zum Autoverkehr über eine höhere Energieeffizienz und sind daher auch im Sinne der städtischen Energie-, Luftreinhaltungs- und Klimaschutzstrategie zusätzlich zu fördern», sagt Borgula.

Der Stadtrat will am Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität und an seiner Mobilitätsstrategie festhalten. «Die Mobilitätsstrategie, die der Grosse Stadtrat im Juni 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, zeigt, wie Luzern auch in Zukunft attraktiv und für alle sicher und zuverlässig erreichbar bleibt.»

Die Strategie sei zudem mit den kantonalen Grundlagen für die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung abgestimmt. Auch der kantonale Richtplan sowie das Agglomerationsprogramm der zweiten Generation würden berücksichtigt. Ferner seien auch die Zielsetzungen des öV-Berichtes und des öV-Konzepts AggloMobil due des Verkehrsverbunds Luzern eingebunden. 

Bypass erst längerfristig

Der Autoverkehr habe eine grosse Bedeutung für die Stadt Luzern, so der Stadtrat weiter. «Das Projekt Bypass mit Spange Nord ist eine der Schlüsselmassnahmen in der städtischen Mobilitätsstrategie. Das Projekt wird aber erst längerfristig realisiert werden können (zentral+ berichtete). Deshalb soll insbesondere der wirtschaftlich notwendige Autoverkehr bereits kurz- bis mittelfristig bessere Bedingungen erhalten.»

Der Stadtrat setzt dazu auf das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern, das er zusammen mit dem Kanton Luzern, dem Gemeindeverbund LuzernPlus und dem Verkehrsverbund Luzern erarbeitet hat. Durch eine Reduktion des Autoverkehrs zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent soll der Verkehr flüssiger gemacht werden. Spezielle Massnahmen sollen Autofahrer, die durch die Quartiere «schleichen», abhalten (zentral+ berichtete). «Davon profitieren jene, die aufs Auto angewiesen sind. Zudem wird damit die Voraussetzung geschaffen, um den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen und auszubauen und so die Mobilität um 30 Prozent zu erhöhen.»

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2 Kommentare
  1. Louis von Mandach, 25.08.2015, 21:03 Uhr

    Weniger Stau bei wachsendem Autoverkehr wäre recht einfach möglich, ich bezweifle jedoch, dass dies im Interesse der Luzerner wäre. Einerseits könnte man zusätzliche Strassen schaffen – In den USA hat man hierzu auch schon ganze Häuserreihen plattgewalzt, etwas sanfter würde es gehen indem man Parkplatzreihen umfunktioniert, Trottoirs verschmälert, den Grendel wieder für den Durchgangsverkehr öffnet, oder den Schweizerhofquai auf Kosten der grosszügigen Fussgängerzone um ein bis zwei Spuren verbreiten würde. Die Lebensqualität von Luzern würde dadurch praktisch eliminiert. Alternativ könnte man auch mehrspurige Brücken über das Seebecken und die halbe Stadt bauen (Tourismus ade!) oder einen grossen Tunnelkreisel unter der Alttadt und Neustadt graben (Steuergelder ade!). Aufgrund der mangelnden sinnvollen Alternativen finde ich das Konzept des Stadtrates ziemlich gut – für den Moment. Langfristig sollte man aber auch grössere Projekte angehen, primär den Durchangstiefbahnhof. Durch eine attraktive ÖV-Variante entsteht ein Anreiz für viele vom Auto auf den Zug umzusteigen, was die Strassen automatisch entlastet und so insbesondere dem Berufsverkehr wieder ein vernünftiges Vorwärtskommen ermöglicht. Deshalb sollten auch überzeugte Autoindividualisten bereit sein, ÖV-Pojekte mitzutragen. Mit dem Bypass und der Spange Nord gibt es aber auch spannende Autoverkehrsprojekte, welche in ein Gesamtverkehrskonzept eingeschlossen werden müssten. Aus meiner Sicht sollte man auch ins Auge fassen, neben dem Bahntunnel des Durchgangstiefbahnhofes auch gleich einen Strassentunnel einzubauen. Wäre es nicht schön, wenn der Schweizerhofquai ganz dem Langsamverkehr überlassen werden könnte?

  2. Jörg Willi Dr.med.vet., 25.08.2015, 18:30 Uhr

    Statt laufend Parkplätze zu vernichten, unrealistische Verkehrsplanungen umzusetzen, um sie anschliessend wieder rückgängig zu machen (z.B. Bundesplatz), würde man das Geld besser zur Verbilligung des öV. einsetzen. Wer mit dem Auto billiger und bequemer fährt, als mit dem Bus, wird kaum umsteigen !
    Es wäre auch angebracht, die Velofahrer an den Verkehtskosten zu beteiligen. Diese beanspruchen nicht nur immer grössere Abstellflächen für Fahrräder, sondern gefährden zunehmend die Fussgänger, die sich auf den Trottoirs nicht mehr sicher fühlen können. Eine kostenpflichtige Vignette würde es zudem ermöglichen, Besitzer, die oft nicht mehr wissen, so sie ihren Drahtesel parkiert haben, zu eruieren und gestohlene Fahrräder aufzufinden. Man hat einmal mehr Bewährtes abgeschafft, ohne die Konsequenzen zu bedenken!