Luzerner Stadtrat ignoriert Kommissionsentscheid
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So könnte der Schwanenplatz ohne Cars aussehen. (Bild: Visualisierung zvg)

Parlament soll über Carfrage debattieren Luzerner Stadtrat ignoriert Kommissionsentscheid

2 min Lesezeit 08.06.2018, 08:45 Uhr

Der Luzerner Stadtrat stellt sich gegen die Baukommission des Parlaments: Er will das Geschäft über die Zukunft der Carparkplätze nicht überarbeiten und bringt es Ende Juni ins Parlament. Bei einem zweiten Geschäft folgt er allerdings der Kommission.

Beim Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt» geht es nicht nur um aufgewertete Plätze, sondern um die brisante Frage der Carparkierung. Der Stadtrat wil die Cars künftig auf der Allmend parkieren, um die Innenstadt zu entlasten (zentralplus berichtete). Eine knappe Mehrheit der Baukommission wollte den Bericht zur Überarbeitung zurückweisen, vor allem bezüglich der Carparkplätze waren die Meinungen gespalten.

Der Stadtrat opponiert gegen diesen Rückweisungsantrag, die Vorlage wird deshalb wie geplant am Donnerstag, 28. Juni im Grossen Stadtrat behandelt werden. Der Stadtrat will, «dass das Geschäft im Grossen Stadtrat behandelt wird, um die Diskussion mit dem Parlament führen zu können und aus der Debatte Rückmeldung zum Vorgehen des Stadtrates zu erhalten», heisst es in einer Mitteilung.

Die Chance, dass das Parlament anders als die Kommission entscheidet, sind intakt: Die Baukommission hat eine knappe bürgerliche Mehrheit, der Grosse Stadtrat dagegen eine links-grüne.

Der Bericht und Antrag ist eine Stellungnahme zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» von bürgerlichen Kreisen und Tourismusvertretern.

Mehr Zeit für Schulhaus Würzenbach

Gar einstimmig wies die Kommission Ende Mai den Bericht und Antrag «Erweiterung der Schulanlage Würzenbach» zurück um ihn zu überarbeiten – und hier hört der Stadtrat auf die Kommission.

Es wurde kritisiert, dass das Projekt unter grossem Zeitdruck erstellt wurde und deshalb zahlreiche Fragen ungeklärt seien. Die Baukommission forderte unter anderem, dass für das Jahr 2019 ein Provisorium im Schulhaus Schädrüti oder in einer Drittliegenschaft gesucht werden soll.

Damit könne Zeit für die Erarbeitung eines fundierten Bauprojekts und damit grössere Planungssicherheit gewonnen werden. Der Stadtrat nimmt das Geschäft zur Überarbeitung zurück, teilt er mit.

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