Luzerner Stadtpräsidiums-Karussell: Grüne verärgern SP

Ab September stellt die SP mit Beat Züsli erstmals in der Geschichte der Stadt Luzern einen Stadtpräsidenten − und bereits wird ihm das Amt streitig gemacht. Und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen: Die Grünen fordern in einer Motion, dass jedes Jahr ein anderer Stadtrat zum Handkuss kommt und das Amt des Stadtpräsidenten übernimmt. Damit komme jeder der fünf einmal in den Genuss oder in die Pflicht dieser Aufgabe, begründet die Fraktion den Vorstoss.

Der Stadtpräsident leitet die Stadtratssitzungen und ist als Gesicht einer Stadt gleichzeitig die Vertretung gegen aussen. In welcher Form das Amt in Zukunft ausgestaltet wird, ist derzeit sowieso ein Thema: Die Direktionen werden per Anfang 2018 neu organisiert (siehe Box). Die Grünen fordern, dass im Rahmen dieser Reorganisation ein Turnussystem fürs Stadtpräsidium geprüft wird.

Nicht aus Eigennutz?

Doch die Idee der Grünen stösst auf wenig Anklang. Es überrascht sicher nicht, dass SP-Fraktionschef Nico van der Heiden sagt, er fände es schade, wenn «wir deshalb 2018 das Stadtpräsidium, das nun endlich in links-grüner Hand ist, wieder abgeben müssten».

«Es ist mir bewusst, dass man uns das übel genommen hat.»

Katharina Hubacher, Grossstadträtin (Grüne)

Dass der Zeitpunkt dieser Motion gerade bei der SP nicht gut ankommt, weiss Motionärin Katharina Hubacher. «Es ist mir bewusst, dass man uns das übel genommen hat.» Aber es sei wichtig, über den Tellerrand hinaus zu denken und das jetzt zu prüfen, wenn sowieso eine Reorganisation im Gange ist.

Dass es den Grünen darum gehe, mit dem Wechselmodus den eigenen Stadtrat Adrian Borgula auch einmal zum Stapi zu machen, verneint sie. Und doch ist klar: Ohne diesen Modus stellen die Grünen wohl nie einen Stapi. «Der Vorschlag hat überhaupt nichts mit den aktuellen Personen zu tun, es geht einzig darum, wie der Stadtrat organisiert ist, damit er seine Arbeit bestmöglich machen kann», versichert Hubacher.

Besser vernetzt?

Das Turnus-System, das der Bundesrat oder der Luzerner Regierungsrat bereits kennen, wäre auch für die Stadt gut, glaubt Hubacher. Zurzeit kennen die meisten Schweizer Städte ein fixes Stadtpräsidium − Ausnahmen sind zum Beispiel Genf oder Neuenburg, wo der Stapi innerhalb der Stadtregierung jährlich neu erkoren wird.

«Der grösste Vorteil des neuen Systems wäre, dass die fünf Stadtratsmitglieder nach innen und aussen mehr Verantwortung für das Gesamtgremium übernehmen müssten», sagt Hubacher. Mit dieser Reform würden die einzelnen Stadträte laut Hubacher gestärkt. Die zusätzliche Arbeitslast des Stadtpräsidenten sei zwar nicht gering, aber für ein Jahr gut zu bewältigen.

In die gegenteilige Richtung zielt die stadträtliche Idee einer separaten Präsidialdirektion: Der Stadtpräsident hätte keinen grossen Themenbereich wie Verkehr, Soziales oder Sicherheit mehr, sondern wäre quasi «Aussenminister» und würde sich vor allem um direktionsübergreifende Themen, die Stadtentwicklung, das Image und Beziehungen zu anderen Stellen kümmern.

Für Katharina Hubacher ist diese Idee aber nicht überzeugend: «Das würde die anderen vier Stadträte schwächen, zum Beispiel in der Vernetzung.» Es sei wichtig für die Stadt, dass nicht nur der Stadtpräsident alleine, sondern alle Regierungsmitglieder ein Netzwerk gegen aussen aufbauen.

Bevölkerung soll Stapi wählen

Anders sehen das die Grünliberalen. Ein wechselnder Stadtpräsident sei eher von Nachteil, wenn es darum gehe, ein Netzwerk aufzubauen, sagt Fraktionschef András Özvegyi.

«Das Rotationsprinzip führt zu einem Präsentationsamt mit viel Pomp und ohne Glanz.»

András Özvegyi, Fraktionschef GLP

Das Rotationsprinzip führe zudem analog zum Bundesrat «zu einem Präsentationsamt mit viel Pomp und ohne Glanz, sprich ohne Arbeit im eigenen Departement», sagt Özvegyi. Das könne sich die Stadt gar nicht leisten. Die Reduktion des Stadtpräsidiums auf eine reine Funktion erachtet er daher als schlechte Idee. «Stapi ist mehr als das. Vor allem repräsentiert sie oder er die Stadt gegen aussen und bietet eine Identifikationsfigur», so Özvegyi weiter.

Eher dagegen sind die Grünliberalen aber auch, weil im aktuellen System die Bevölkerung den Stadtpräsidenten wählen kann. «Würde der Vorstoss der Grünen umgesetzt, wäre das aus meiner Sicht ein Abbau der Demokratie», sagt auch SP-Fraktionschef Nico van der Heiden.

Katharina Hubacher entgegnet: «Wir brauchen keinen Stadtvater resp. keine Stadtmutter, die man zusätzlich an der Urne wählt. Ist es nicht wichtiger, fünf gute und vernetzte Stadträte zu haben?» Beim Regierungsrat wähle die Bevölkerung ja nur die Mitglieder und nicht das Präsidium – und da kritisiere niemand, dass dies zu wenig demokratisch sei.

CVP eher dagegen, SVP und FDP offen

Auf der bürgerlichen Seite sind die Fronten noch nicht klar. «Wir haben das Thema noch nicht einmal ansatzweise diskutiert», sagt Marcel Lingg, SVP-Fraktionschef. Er könne deshalb erst nach der Fraktionssitzung im August Auskunft geben. Die FDP kann laut Präsident Fabian Reinhard ebenfalls noch keine Stellungnahme zum Thema abgeben.

Und auch die CVP-Fraktion hat sich noch nicht mit dem Vorstoss befasst. Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub äussert sich persönlich aber eher ablehnend. Zwar sei ein wechselndes Präsidium unter dem Aspekt des Primus inter pares (deutsch: Erster unter Gleichen) demokratisch interessant und könnte dazu führen, dass nicht nur «Alphatiere» die Stadt führten. Aber: «Ein jährlich wechselndes System bringt auch diverse Nachteile mit sich», sagt Bitzi Staub. Auf schweizerischer Ebene sei der jährliche Wechsel des Bundespräsidiums deshalb schon länger umstritten.

«Die Bevölkerung weiss zum Beispiel: In Bern ist es Alexander Tschäppät, in Zürich Corine Mauch.»

Franziska Bitzi Staub, Fraktionschefin CVP

Aufgrund der vielen Repräsentationstermine des Stadtpräsidenten müsste der jeweilige Stadtrat das normale Tagesgeschäft jeweils für ein Jahr runterfahren, befürchtet sie. Und: Es würde eine Identifikationsperson fehlen, die Stadt ihr Gesicht verlieren. «Die Bevölkerung weiss zum Beispiel: In der Stadt Bern ist es Alexander Tschäppät, in Zürich Corine Mauch.»

Auch Bitzi Staub sieht im angeblichen Vorteil der Idee einen Nachteil: Ein ständiges Präsidium erlaube es besser, ein Beziehungsnetz aufzubauen mit Ansprechpersonen in Verbänden, beim Bund, in anderen Städten oder in der Bevölkerung. Da sie im aktuellen System keinen Mangel erkenne, sei ein Systemwechsel nicht zwingend, so Bitzi Staub.

Züsli zurückhaltend

Und was sagt der zukünftige Stadtpräsident selber? Wie würde Beat Züsli reagieren, wenn er in anderthalb Jahren das Amt bereits wieder abgeben müsste? Diese Frage sei grundsätzlicher Art und müsse unabhängig von seiner Person diskutiert werden, sagt er. «Im Vordergrund muss aus meiner Sicht stehen, welches System den Zielen des Präsidiums und damit der Stadt Luzern am besten dient.»

Diesbezüglich äussert auch er sich zurückhaltend. Für eine starke Vernetzung nach aussen «wäre ein jährlicher Wechsel eher hinderlich, da der Aufbau von entsprechenden Beziehungen erschwert würde». Zudem müsste sichergestellt werden, dass sich alle fünf Direktionen gut mit dem Präsidium kombinieren liessen, was laut Züsli aktuell nicht der Fall ist. Einerseits erschwere die Arbeitsbelastung in einigen Direktionen wie zum Beispiel der Baudirektion und der Direktion Umwelt/Verkehr/Sicherheit die Kombination mit dem Präsidium.

Andererseits ist laut Züsli die Kombination mit den Finanzen (wie sie aktuell Stadtpräsident Stefan Roth ausübt) problematisch, da bei den Finanzen der Fokus auf den sparsamen Umgang mit den Mitteln liegt, beim Präsidium hingegen auf Perspektiven und Entwicklung − zwei verschiedene Rollen, die in einer Person schwierig zu vereinen seien.