Luzerner Stadtpräsident: Streut er Sand in die Augen?

1 min Lesezeit 01.02.2016, 07:34 Uhr

Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten: In einer Medienmitteilung kommentiert das Referendumskomitee gegen das Budget der Stadt Luzern Aussagen von Stadtpräsident Stefan Roth. Dieser habe in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 30. Januar 2016 fundamentale Fakten ausgeblendet. 

Das Komitee kritisiert, der Stadtrat benütze den budgetlosen Zustand als Druckmittel. Denn es sei für die Stadtverwaltung per Reglement durchaus möglich, auch ohne Budget die nötigen Ausgaben zu tätigen. So geschehen 2012, als in derselben Situation ein Reglement dafür verabschiedet wurde.

Dass Stefan Roth im Interview erläutert, das neue Budget könne bei einem Nein erst Mitte Juli in Kraft treten, sei Abstimmungspropaganda, schreibt das Komitee. Bei einem Volks-Nein könne der Zeitplan so eingerichtet werden, dass die Stadt im Frühjahr trotzdem über ein gültiges Budget verfüge. 

Hinzu komme, so das Referendumskomitee weiter, dass in den vergangen Jahren durchschnittlich um 8 Millionen Franken zu pessimistisch budgetiert wurde. Auch dieses Jahr sei dies wieder der Fall. Auf den Leistungsabbau in Schule und Quartierarbeit könne daher problemlos verzichtet werden, so das Komitee.

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