Luzerner Stadtparlament wendet Steuererhöhung (vorerst) ab
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Die Stadt Luzern hat die Schuldenbremse gelockert, um eien Steuererhöhung zu verhindern. (Bild: Pixabay)

Schuldenbremse gelockert Luzerner Stadtparlament wendet Steuererhöhung (vorerst) ab

1 min Lesezeit 04.03.2021, 18:05 Uhr

Das Budget 2021 der Stadt Luzern sieht ein Defizit von 16,5 Millionen Franken vor. Das ist eigentlich nicht erlaubt. Um eine Steuererhöhung zu verhindern, hat das Stadtparlament nun die Regeln angepasst.

Das städtische Finanzhaushaltsreglement ist ein enges Korsett. Es schreibt vor, dass das Budgetdefizit höchstens 4 Prozent des Ertrags einer Steuereinheit betragen darf. Aktuell wären dies 7,5 Millionen Franken. Budgetiert ist nun aber doppelt so viel.

Fürs Budget 2022 gibt es daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein massives Sparpaket mit Steuererhöhung – oder die Vorgaben ändern. Das Stadtparlament hat deshalb am Donnerstag entschieden, die Vorgaben zu ändern. Das jährlich erlaubte Budgetdefizit wird auf 15 Millionen Franken verdoppelt. Damit sollte es dem Stadtrat möglich sein, ein Budget zu erstellen, ohne die Steuern erhöhen zu müssen.

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