Budget genehmigt – Antrag der SVP chancenlos Luzerner Stadtparlament lehnt Steuersenkung ab

1 min Lesezeit 30.11.2017, 13:20 Uhr

Das am Donnerstag tagende Stadtparlament hat das Budget 2018 mit einem Plus von 5,47 Millionen Franken klar genehmigt. Der Antrag der SVP, die Steuern ab sofort zu senken, wurde bis auf ein paar wenige Unterstützer aus der Reihe der FDP abgelehnt. Die Anpassungen ist möglicherweise jedoch nur aufgeschoben.

Das Budget 2018 wurde am Donnerstagvormittag mit einem Plus von 5,47 Millionen Franken durch das Parlament mit 40 zu 6 Stimmen genehmigt. Der Antrag der SVP zur unmittelbaren Steuersenkung wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Nur von Teilen der FDP erhielt die SVP Support. Die Steuern in der Stadt Luzern werden also per 2018 nicht auf 1,8 Einheiten gesenkt. Doch GLP, CVP und FDP haben in der Debatte signalisiert: Nächstes Jahr kommt eine Reduktion der Steuern in Fragen.

Die CVP schliesst eine Steuersenkung ab 2019 nicht aus. 2018 sei aber zu früh, sagt Fraktionschefin Mirjam Fries. Auch die GLP kann sich eine Anpassung vorstellen: «Es ist uns einfach zu unsicher, was der Kanton noch alles plant», zitiert die «Luzerner Zeitung» Fraktionschef Jules Gut. Fazit: Vorerst bleibt der Steuersatz bei 1,85 Einheiten.

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