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Luzerner SP will Sondersession vor Sommerferien
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SP-Präsident David Roth zieht ein Fazit zur Budgetdebatte. (Bild: zvg)

Linke fordert Lockerung der Schuldenbremse Luzerner SP will Sondersession vor Sommerferien

2 min Lesezeit 31.05.2017, 12:13 Uhr

Statt weitere 40 Millionen Franken einzusparen, fordert die SP, dass der Kanton Luzern für das laufende Jahr die Schuldenbremse aussetzt. Weil dies zeitlich knapp würde, will die Partei eine Sondersession des Kantonsrates vor den Sommerferien. Andere Parteien winken jedoch ab.

Das Luzerner Stimmvolk will keine höhere Steuern, also fordert die SP eine Aussetzung der Schuldenbremse. «Statt voreilig und unseriös innerhalb von wenigen Wochen 40 Millionen Franken abzubauen, schlägt die SP die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 und Anpassungen für 2018 vor», teilt die Partei mit. Möglich machen soll dies eine Sondersession des Kantonsrates vor den Sommerferien – die reguläre Session findet am 19./20. Juni statt.

«Die Interpretation der Abstimmung als klaren Sparauftrag greift zu kurz», so SP-Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj. Die deutliche Ablehnung beim Musikschulreferendum zeige, dass die Bevölkerung keinen Abbau wolle, sondern gute Leistungen im ganzen Kanton.

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Misstrauen gegenüber Regierung

Das Nein zur Steuererhöhung war laut SP «Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Regierung und einer Finanzpolitik, welche schon seit längerem ihre Versprechungen nicht einlösen kann».

Um aus der Sackgasse zu kommen, seien nun ausserordentliche Massnahmen nötig. Zeit gewinnen könne man mit einer vorübergehenden Anpassung der Schuldenbremse.

Die Sondersession vor den Sommerferien sei nötig, damit die gesetzliche Anpassung zweimal beraten werden können und noch vor der Beratung des Budgets 2017 in der September-Session in Kraft tritt (nach Ablauf der Referendumsfrist). Auch für das Budget 2018 fordert die SP ein «massvolles, volkswirtschaftlich vertretbares Defizit». 


Breiter politischer Prozess

Parallel fordert die Partei unter Einbezug der Parteien, Personal- und Wirtschaftsverbänden und der Gemeinden einen breiten politischen Prozess. «Dieser schafft auf den AFP 2019–2022 hin die Grundlagen für eine nachhaltige und ausgewogene finanzielle Gesundung des Kantons.» 


«Die SP ist bereit, lösungsorientiert sich an einem solchen Prozess zu beteiligen», so SP-Präsident David Roth. Die Partei kündigt für die nächsten Tagen weitere Vorstösse im Kantonsrat an.

CVP und SVP gegen Sondersession

Anders sehen das offenbar die bürgerlichen Parteien, sie sind gegen eine Sondersession. Die CVP, die grösste Fraktion im Kantonsrat, schreibt auf Anfrage: «Eine Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner will offenbar weiter sparen, daher wollen wir nicht einfach die Schleusen der Schuldenbremse à gogo öffnen und so tun, als wäre nichts geschehen», so CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer. Eine Sondersession würde aber ein solches Signal aussenden, deshalb sei die CVP dagegen.

Auch die SVP erachtet eine Sondersession als unnötig. Begründung: «Politische Schnellschüsse sind nun nicht gefragt, sondern langfristige Massnahmen», so Fraktionschef Guido Müller.

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