Dringliche Motion für ein Budget 2017 Luzerner SP will Schuldbremse sofort aussetzen

1 min Lesezeit 12.06.2017, 14:40 Uhr

In ausserordentlichen Situationen brauche es ausserordentliche Massnahmen: Die SP fordert den Luzerner Regierungsrat auf, die Schuldenbremse im Kanton sofort auszusetzen. So will die Partei für das laufende Jahr ein gültiges Budget erreichen.

Die SP drückt aufs Gaspedal und möchte nicht erst im September über ein Budget 2017 verhandeln. Wie bereits angekündigt, fordert die Partei noch vor der Sommerpause eine Sondersession im Kantonsrat (zentralplus berichtete). Damit will die SP erreichen, dass die Schuldenbremse per sofort ausgesetzt werden kann.

Die Sondersession ist nötig, damit ein Spezialgesetz unter Berücksichtigung der Referendumsfrist in Kraft treten kann. Die SP fordert vom Regierungsrat mit einer Motion einen zeitlichen Fahrplan für zwei Beratungen inklusive Kommissionsarbeit im Kantonsrat, damit das Spezialgesetz fristgerecht in Kraft treten kann.

Nachdem am 21. Mai 2017 vom Volk die Steuererhöhung auf 1,7 Einheiten abgelehnt wurde, muss der Kanton für das laufende Jahr 20 Millionen Franken sparen, um einen gesetzeskonformen Voranschlag 2017 zu verabschieden. Die SP hält einen nochmaligen Leistungsabbau für unverantwortlich und in dieser kurzen Frist unseriös.

«Die Ablehnung der Steuererhöhung und die Verlängerung des budgetlosen Zustands stellt eine ausserordentliche Situation dar, die auch ausserordentliche Massnahmen braucht» so die SP. Mit der sofortigen Aussetzung der Schuldenbremse unter Einhaltung der Referendumsfrist könne Zeit gewonnen werden und Rechtssicherheit zu schaffen für das Personal und die Bevölkerung des Kantons Luzern, so die SP.

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