Luzerner SP will mehr bei den Reichen holen

Die Luzerner Kantonsfinanzen sind trotz Sparanstrengungen noch lange nicht im Lot, in den nächsten Jahren fehlen voraussichtlich wiederum 80 Millionen Franken. Die Luzerner SP will da nicht mehr länger tatenlos zusehen und bringt eine Steuerreform aufs Tapet.

Dies auch als Konter auf den Vorwurf von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der gegenüber der «Luzerner Zeitung» den Linken vorwarf, sich auf Ideologisches zu konzentrieren, aber keine konstruktiven Vorschläge zur Sanierung der Finanzen zu machen. Gemäss LZ schlägt die SP vor, mit fünf Massnahmen jährliche Mehreinnahmen von 85 Millionen Franken zu erreichen:

• Anhebung der Vermögenssteuer: Das soll jährlich 8,5 Millionen einbringen.
• Einkommenssteuern: Da sehr hohe Einkommen im Vergleich mit anderen Kantonen tief besteuert werden, will die SP die Progression anpassen. Weitere 8,5 Millionen Franken für die Kantonskasse.
• Firmensteuern: «Der Kantonshaushalt lässt sich ohne einen Schritt der grössten Profiteure der Steuergesetz­revisionen nicht sanieren», so Roth zur LZ. Zusätzliche Einnahmen: 25,5 Millionen.
• Liegenschaftssteuern: Die SP fordert eine reduzierte Wiedereinführung, Mehreinnahmen: 8,5 Millionen.
• Steuerfusserhöhung: Eine Anhebung um 0,05 Einheiten würde zusätzlich 34 Millionen einbringen.

Parteipräsident David Roth hofft auf den Support von anderen Parteien, so dass die Vorschläge «rasch angegangen werden können». Doch das könnte schwierig werden: Laut LZ sind nur gerade die Grünen und mit Vorbehalt die GLP für Mehreinnahmen – CVP, FDP und SVP sind gegen höhere Steuern.