Sozialdemokraten zum Steuergesetz 2019 Luzerner SP ist für höhere Steuern und weniger Abzüge

2 min Lesezeit 25.01.2018, 11:35 Uhr

Die SP unterstützt die vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes per nächstes Jahr. Denn die geplanten Mehreinnahmen von jährlich 8,5 Millionen Franken seien für den Kanton essentiell.

Der Regierungsrat vor, die Teilbesteuerung von Dividenden von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen bei einer massgebenden Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Firmenkapital. «Die markanten Steuersenkungen seit 2005 für juristische Personen rechtfertigen es nachweislich, den Teilbesteuerungssatz auf 70 Prozent anzuheben, findet die Luzerner SP in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort.

Rechnerisch ergebe dies wieder einen ökonomisch korrekten Steuersatz. Alles andere stelle eine «nicht zu rechtfertigende steuerliche Bevorzugung von Personen mit massgebenden Beteiligungen dar». Dies sei in den letzten Jahren im Kanton Luzern der Fall gewesen.

Weg mit dem Eigenbetreuungsabzug

Der SP sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen, schreibt sie. Dazu gehört die steuerliche Berücksichtigung von Fremdbetreuungskosten. Ein Eigenbetreuungsabzug lasse sich sachlich nicht begründen und führe zudem zu einer steuerlichen Besserstellung von Familien mit Eigenbetreuung.

Das Steuergesetz habe sich jedoch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren, und nicht an bestimmten familienpolitischen Idealen. Aus diesem Grund ist sie für die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges von 1000 Franken und die Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges auf 6700 Franken.

SP will ganzes Gesetz umarbeiten 

 «Beide Vorschläge der Regierung sind sachlich korrekt. Die Mehreinnahmen sind für den Kanton angesichts der grossen Finanzierungslücke essentiell,» erläutert Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) die Haltung der SP. 

 Die SP will indes nicht nur eine Teilrevision, sondern eine Totalrevision des Steuergesetzes. Sie hat zu diesem Zweck anfangs dieser Woche eine entsprechende Motion eingereicht.

 

 

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