Luzerner sollen über Parkplatzregime in der Stadt abstimmen können
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In der Luzerner Innenstadt sollen Parkplätze reduziert werden.

Unterschriftensammlung gestartet Luzerner sollen über Parkplatzregime in der Stadt abstimmen können

2 min Lesezeit 4 Kommentare 09.12.2020, 12:47 Uhr

Die Stadt Luzern hat ihr Parkplatzreglement überarbeitet. Auch die Bevölkerung durfte mitreden, bevor auch der Grosse Stadtrat noch mitmischte. Das Endergebnis gefällt nicht allen. Deshalb soll nun das Stimmvolk entscheiden können.

Ein Komitee aus FDP, CVP, GLP, SVP, Jungparteien, WIrtschaftsverbänden, der City Vereinigung, dem Hauseigentümerverband, dem Hotelverband und dem TCS sammelt seit dem vergangenen Wochenende Unterschriften für sein Anliegen. Konkret wollen die Beteiligten, dass das Luzerner Stimmvolk über das neue Parkplatzreglement der Stadt abstimmen können.

Dieses wurde vom Stadtrat und mit Einbezug der Bevölkerung überarbeitet. Daraus entstand ein Konzept, das für alle stimmte, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Doch der Grosse Stadtrat beschloss daraufhin, «den gut erarbeiteten Kompromiss mit einseitigen Massnahmen unnötig» zu verschärfen.

Entlastung des Zentrums oder autoarme Stadt?

Konkret war in der ersten Version vorgesehen, die Innenstadt durch höhere Parkgebühren und eine «moderate Reduzierung von privaten Parkplätzen» zu entlasten. Der Grosse Stadtrat hingegen ziele auf eine «flächendeckende autoarme Stadt» ab, findet das Komitee. Das sorgt für Kritik: «Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können.»

Investoren würden abgeschreckt und «breite Schichten» vom Wohnen in der Stadt ausgeschlossen, urteilen auch JSVP, Jungfreisinnige, JCVP und JGLP. Denn viele seien auf ein Auto angewiesen.

Deshalb wurde nun das Referendum ergriffen. Man wolle «einen Beitrag für eine fortschrittliche Verkehrspolitik leisten», schreibt das Komitee. Zudem wolle man ein Zeichen setzen. «Willkürliche Änderungen nach lang erarbeiteten Kompromissen» würden in Zukunft nicht einfach akzeptiert.

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4 Kommentare
  1. Rudolf, 09.12.2020, 16:26 Uhr

    Mühsam! Jeder einzelne kleine Schritt zur Umsetzung der demokratisch beschlossenen städtischen Verkehrspolitik erhält nun Knüppel zwischen die Beine.

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    1. Philipp, 09.12.2020, 17:24 Uhr

      Wenn Sie den Artikel lesen würden, würden Sie erkennen dass dieser Beschluss nicht demokratisch erfolgte. Die Bevölkerung hat darüber noch nicht abgestimmt. Genau das will das Komitee. Und nur weil Sie kein Auto brauchen heisst das noch lange nicht das Andere nicht auf ein Auto angewiesen sind. Das Vorhaben des Stadtrates zielt alleine darauf ab keine Menschen mehr in der Stadt zu wollen die das Auto benötigen. Und wie stellen Sie sich vor wie Dienstleister wie Handwerker, Lieferanten etc. Ihre Arbeit vernünftig ausführen können? Mit dem Fahrrad? Und was passiert wohl wenn man so Autofeindlich ist? Das Gewerbe geht kaputt. Es meiden auch viele Kunden die Stadt deswegen und wir Händler leiden darunter massiv. Die paar Stadtbewohner alleine reichen nun mal nicht um genug Umsatz zu erzielen. Dass Auswärtige nicht mit dem Bus kommen wollen um Ihre Einkäufe zu besorgen verstehe ich absolut. Es ist daher mehr als richtig dass sich endlich jemand gegen dieses Autobashing wehrt. Wer absolute Ruhe will und im grünen Leben will soll aus der Stadt weg in die Aglo ziehen. Aber das machen Sie natürlich nicht weil es denen dann zu Mühsam ist wenn Sie dann mal in die Stadt müssen.

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    2. Annika, 10.12.2020, 08:57 Uhr

      @Philipp: Ein parlamentarischer Entscheid ist nicht demokratisch legitimiert? Wo leben Sie?

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  2. CScherrer, 09.12.2020, 13:45 Uhr

    Man kann auch am ewig gestrigen Festhalten. Die Parkplatz-Fetischisten der bürgerlichen Partein, welche am Gängelband der Wirtschaft politiseren, haben es immer noch nicht begriffen. Eine weltoffene, innovative Stadt verbannt den motorisierten Individualverkehr aus den Innenstädten. Offensichtlich haben dies ein paar Protagonisten immer noch nicht verstanden. Sollen Sie! Die Stadtbevölkerung wird das entsprechend zu korrigieren wissen. Zudem wäre es noch interessant zu wissen, welche Investoren konkret davon abgeschreckt würden. Modern, innovativ und zukunftsorientiert geht vollkommen anders.

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