Luzerner sollen über Parkplatzregime in der Stadt abstimmen können

Die Stadt Luzern hat ihr Parkplatzreglement überarbeitet. Auch die Bevölkerung durfte mitreden, bevor auch der Grosse Stadtrat noch mitmischte. Das Endergebnis gefällt nicht allen. Deshalb soll nun das Stimmvolk entscheiden können.

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Ein Komitee aus FDP, CVP, GLP, SVP, Jungparteien, WIrtschaftsverbänden, der City Vereinigung, dem Hauseigentümerverband, dem Hotelverband und dem TCS sammelt seit dem vergangenen Wochenende Unterschriften für sein Anliegen. Konkret wollen die Beteiligten, dass das Luzerner Stimmvolk über das neue Parkplatzreglement der Stadt abstimmen können.

Dieses wurde vom Stadtrat und mit Einbezug der Bevölkerung überarbeitet. Daraus entstand ein Konzept, das für alle stimmte, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Doch der Grosse Stadtrat beschloss daraufhin, «den gut erarbeiteten Kompromiss mit einseitigen Massnahmen unnötig» zu verschärfen.

Entlastung des Zentrums oder autoarme Stadt?

Konkret war in der ersten Version vorgesehen, die Innenstadt durch höhere Parkgebühren und eine «moderate Reduzierung von privaten Parkplätzen» zu entlasten. Der Grosse Stadtrat hingegen ziele auf eine «flächendeckende autoarme Stadt» ab, findet das Komitee. Das sorgt für Kritik: «Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können.»

Investoren würden abgeschreckt und «breite Schichten» vom Wohnen in der Stadt ausgeschlossen, urteilen auch JSVP, Jungfreisinnige, JCVP und JGLP. Denn viele seien auf ein Auto angewiesen.

Deshalb wurde nun das Referendum ergriffen. Man wolle «einen Beitrag für eine fortschrittliche Verkehrspolitik leisten», schreibt das Komitee. Zudem wolle man ein Zeichen setzen. «Willkürliche Änderungen nach lang erarbeiteten Kompromissen» würden in Zukunft nicht einfach akzeptiert.