Luzerner RTVG-Unterstützer formieren sich

3 min Lesezeit 26.05.2015, 15:17 Uhr

Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft engagieren sich im Kanton Luzern für das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Das Co- Präsidium bilden Bundesparlamentarier aus CVP, SP und Grünen.

Das Bundesparlament hat Ende September 2014 die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verabschiedet. Kernpunkt der Revision ist der Systemwechsel: Das Radio- und Fernsehangebot wird künftig durch eine neue, geräteunabhängige Abgabe finanziert. Die Abgabe für die Haushalte würde damit von 462 auf rund 400 Franken pro Jahr sinken. Wer kein Empfangsgerät besitzt, kann sich ab Einführung des neuen Gesetzes noch bis fünf Jahre von der Bezahlung einer Gebühr befreien. Ausgenommen von der Abgabepflicht sind wie bisher Personen mit Ergänzungsleistungen nach AHV/IV sowie neu Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 500‘000 Franken. Damit sind weit über 70 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit.

Das Luzerner Ja-Komitee setzt sich aus folgenden Gründen für die Revision des RTVG ein:

• Das bisherige Gebührensystem sei unbefriedigend und überholt: Eine Empfangsgebühr, welche sich auf ein betriebsbereites Radio- oder TV-Gerät abstützt, lasse sich in der heutigen Zeit technisch nicht mehr rechtfertigen. Fast alle hätten neben Radio- und Fernsehapparaten auch noch Smartphones oder einen Internetanschluss.
• Die Gebühr würde für die privaten Haushalte sowie für Unternehmen bis zu einem Umsatz von einer halben Million Franken sinken.
• Durch eine allgemeine Abgabe reduziere sich der administrative Aufwand. Die Meldepflicht falle weg und es brauche keine «lästigen» Billag-Kontrolleure mehr. Das entlaste Haushalte, Unternehmen, die Billag sowie die Aufsichtsbehörde.
• Der Systemwechsel sei ertragsneutral. Die finanziellen Mittel für die SRG würden nicht erhöht. Hingegen würden private Radio- und Fernsehstationen von höheren Gebührenanteilen profitieren.

 

Auf Mitte Mai haben befürwortende Kreise aus dem Kanton Luzern ein Luzerner Ja-Komitee gegründet. Als Co-Präsidium firmieren folgende Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments:

• Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP, Altishofen
• Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP, Rothenburg
• Konrad Graber, Ständerat CVP, Kriens
• Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Das Komitee wird von den folgenden Parteien unterstützt: CVP Kanton Luzern, SP Kanton Luzern, Grüne Kanton Luzern.

Zudem gehören dem Komitee folgende weitere Persönlichkeiten an:

• Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern, Eschenbach
• Raffael Fischer, Co-Präsident Grüne Kanton Luzern, Willisau
• Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern, Luzern
• Daniel Gähwiler, Präsident a.i. SP Kanton Luzern, Luzern
• Michèle Bucher, Kantonsrätin Grüne, Juristin, Luzern
• Franz Egle, Senior Partner Dynamics Group AG, Luzern
• Martin Elmiger, Geschäftsführer auviso AG, Luzern
• Rahel Estermann, Studentin, Luzern
• Florian Flohr, Theologe, Luzern
• Joachim Freiberg, CEO Radio Pilatus, Luzern
• Yannick Gauch, Moderator Radio 3FACH, SP-Parteisekretär, Luzern
• Sepp Habermacher, Rechtsanwalt und Notar, Luzern
• Bruno Hollenweger, Geschäftsleiter Zentralschweizer Fernsehen Tele1, Luzern
• Peter Isenegger, Reiseleiter, Luzern
• Oskar Mathis, Gemeinderat, Horw
• Walti Mathis, Theaterpädagoge und Regisseur, Luzern
• Ruedi Meier, Alt-Stadtrat, Präsident ABL, Luzern
• Jürg Meyer, Kantonsrat CVP, dipl. Ing. ETH/SIA, Emmenbrücke
• Giorgio Pardini, Kantonsrat SP, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern
• Heidi Rebsamen, Alt-Kantonsrätin Grüne, Luzern
• Kim Schelbert, Geschäftsleiterin Radio 3FACH, Luzern
• Werner Schnieper, Alt-Stadtrat, Luzern
• Martin Schwegler, Rechtsanwalt, Menznau
• Anton Schwingruber, Alt-Regierungsrat, Werthenstein
• Marcel Sonderegger, Dr. phil., Oberkirch
• Mario Stübi, Grossstadtrat SP, Luzern
• Urs W. Studer, Alt-Stadtpräsident, Luzern
• Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens
• Niklaus «Knox» Troxler, Künstler und Grafiker, Gründer Jazz-Festival Willisau, Willisau
• Gian Walker, Musiker und Dirigent, Luzern
• Wetz, Künstler, Beromünster
• Gisela Widmer, Autorin, Luzern
• Hans Widmer, Alt-Nationalrat SP, Dr. phil., Luzern
• Thomas Willi, Kantonsrat CVP und Rechtsanwalt, Emmenbrücke
• Diego Yanez, Direktor MAZ – Die Schweizer Journalistenschule, Hochdorf

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