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21 Kantonsräte haben Sicherheitsbedenken Luzerner Regierungsrat will kein Moratorium beim E-Voting

3 min Lesezeit 12.03.2019, 00:05 Uhr

Der Luzerner SVP-Kantonsrat Arnold Robi und 20 andere Parlamentarier verlangen in einer Motion einen Marschhalt in Sachen E-Voting. Dies wäre nicht im Sinn der Auslandschweizer, findet der Luzerner Regierungsrat. Der will auch bei den nächsten Wahlen das Genfer E-Voting-System einsetzen.

Der Motionär Arnold Robi und seine 20 Mitunterzeichneten nahmen Bezug auf eine Berichterstattung der Tagesschau des Schweizer Fernsehens vom November 2018 und auf eine Demonstration unter Laborbedingungen des Chaos Computer Clubs (CCC). Dabei wurde gezeigt, wie ein fiktiver Benutzer des E-Voting auf ein gefälschtes Portal umgeleitet wurde.

Vorweg sei festzuhalten, dass das Genfer E-Voting-System zu keiner Zeit, weder mit diesem Vorgehen noch früher, gehackt wurde, so die Luzerner Regierung. Es seien damit auch keine Stimmabgaben verfälscht oder verhindert worden. Die Sicherheit des E-Voting-Systems des Kantons Genf und auch das Stimmgeheimnis wurden weder bei der Abstimmung vom 25. November 2018 noch bei einer früheren Abstimmung tangiert.

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Haltlose Spekulation

Dies wurde auch vom Bund auf der Homepage der Bundeskanzlei, vom Kanton Genf mit einer Medienmitteilung sowie von Fachhochschulen so bestätigt. Wie bereits in der Beantwortung des früheren Postulats «Stopp E-Voting in unserem Kanton» wegen einem früher geltend gemachten Hacker-Angriff festgehalten ist, entbehre die Behauptung, das Genfer E-Voting-System sei gehackt worden, jeder Grundlage.

Das System erfülle seit der Einführung für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Luzern im Jahr 2010 die sehr hohen Sicherheitsanforderungen des Bundes an die elektronische Stimmabgabe. Mit modernen mathematischen Verfahren würden auf der einen Seite das Stimmgeheimnis garantiert und auf der anderen Seite die Stimmabgabe vollständig nachvollziehbar gemacht. Es beständen daher entgegen der Darstellung des Motionärs keine bedenklichen Sicherheitslücken, weshalb auch kein Moratorium für E-Voting notwendig sei.

Umleitung: Schon länger bekannt

Die Möglichkeit der Umleitung des Nutzers auf eine falsche Seite wurde nicht erst durch den CCC entdeckt, sondern ist bereits bei den anderen Internet-Services ein bekanntes Szenario, so die Regierung. Dieses könne vom Benutzer oder der Benutzerin mit verschiedenen Sicherheitsmassnahmen festgestellt und verhindert werden.

Regelmässig benutzten über 60 Prozent der rund 5000 Luzerner Stimmberechtigten im Ausland den elektronischen Stimmkanal. Daher beabsichtigt der Regierungsrat, den Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Ausland bis zur Einstellung anfangs 2020 bei eidgenössischen Abstimmungen und auch bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 ohne Unterbruch und weiterhin den elektronischen Stimmkanal auf dem Genfer System anzubieten.

Rechte der Stimmberechtigten

Zudem prüfe man, wie die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Luzern den für sie wichtigen, zusätzlichen Abstimmungskanal ab Februar 2020 weiterhin nutzen können. Zurzeit stellt ausser dem Kanton Genf einzig die Post CH AG ein E-Voting-Sys- tem zur Verfügung, das die Sicherheitsanforderungen des Bundes erfüllt. Eine Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals auf die Stimmberechtigten im Inland steht im Kanton Luzern jedoch derzeit nicht zur Diskussion. Zudem würde Ihr Rat im Falle dieses Schrittes letztlich entscheiden.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest: Die Stimmberechtigten, welche den elektronischen Kanal wählen, werden ausführlich instruiert und darauf hingewiesen, die Sicherheitsmassnahmen bei ihrer elektronischen Stimmabgabe zu treffen. Mit diesen können sie selbst erkennen, ob sie sich auf einem gefälschten Stimmportal befinden. Die Gründe, die im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Postulat 523 gegen einen Stopp von E-Voting sprachen, gelten auch bei der Forderung nach einem Moratorium.

Ein Unterbruch von E-Voting hätte zur Folge, dass allenfalls die politischen Rechte der Stimmberechtigten im Ausland beschnitten würden. Daher beantragt er dem Kantonsrat und der zuständugen Kommission die Ablehnung der Motion. Man werde die zuständige Kantonsratskommission über die Resultate der Abklärungen informieren.

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