Kein Gehör für FDP-Vorstoss Luzerner Regierungsrat will Bundeslobbiyst behalten

1 min Lesezeit 21.11.2017, 07:11 Uhr

Trotz finanziellen Engpässen soll in der Luzerner Staatskanzlei weiterhin eine Stelle damit beauftragt sein, sich um die für den Kanton wichtigen Bundesgeschäfte zu kümmern. Der Regierungsrat will diese Stelle auch nicht abschaffen, wie die FDP-Fraktion des Kantonsrats fordert.

Die Stelle des Beauftragten für die Interessenvertretung beim Bund (BIB) soll abgeschafft und eingespart werden, fordern die Freisinnigen in  einem Vorstoss. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig.

Von dieser Idee hält der Regierungsrat aber nichts, wie aus seiner am Montag publizierten Antwort hervorgeht, schreibt die «Luzerner Zeitung». Der Regierungsrat habe nicht die Zeit, um die Arbeiten des Beauftragte zu übernehmen. Bei einer Abschaffung dieser Stelle würden entweder die Einflussmöglichkeiten Luzerns in der Bundespolitik abnehmen, oder es würden dezentral in der Verwaltung wieder Ressourcen aufgebaut.

Der Regierungsrat wehrt sich auch gegen die Bezeichnung Lobbiyst. Die Person – aktuell ist es Martin Ettlinger – habe keine aussenpolitischen Befugnisse vom Regierungsrat erhalten und arbeite vor allem in Luzern.

Wirtschaftsförderung unterstützungswürdig

Als unverzichtbar stuft der Regierungsrat auch die Wirtschaftsförderung Luzern ein. Er lehnt deswegen ein Postulat der Grünen ab, die fordern, dass der Kanton künftig die Wirtschaftsförderung finanziell nicht mehr unterstützt. Die Grünen finden, dass der Nutzen der Wirtschaftsförderung in keinem Verhältnis zu deren Kosten für die öffentliche Hand stehe.

Nach Angaben der Regierung hat die Wirtschaftsförderung Einnahmen von 2,2 Millionen Franken jährlich. 0,6 Millionen Franken daran zahlt der Kanton, 0,4 Millionen leisten die Gemeinden und 1,2 Millionen stammen von der Wirtschaft.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.