Luzerner Regierungsrat verlangt Klima-Sondersession
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Am 18. Januar fand der erste Klimastreik in Luzern statt. (Bild: sah)

Schülerstreiks und Vorstösse zeigen Wirkung Luzerner Regierungsrat verlangt Klima-Sondersession

4 min Lesezeit 2 Kommentare 22.03.2019, 15:05 Uhr

Aufgrund der aktuellen Diskussionen und zahlreicher politischer Vorstösse will der Regierungsrat eine Sondersession zum Klimaschutz durchführen. Diese soll dem Thema das verdiente Gewicht geben. Doch bereits steht die Frage im Raum: Ist der Aktivismus auch dem aktuellen Wahlkampf geschuldet?

Hunderte von jungen Menschen haben in Luzern in den letzten Wochen für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert (zentralplus berichtete). Das ist auch dem Regierungsrat nicht verborgen geblieben. Bildungsdirektor Reto Wyss lud Vertreter der Bewegung Mitte Februar zum Gespräch (zentralplus berichtete).

Diesen Freitag nun kündigt der Regierungsrat eine Sondersession zum Thema an. Die gegenwärtigen Aktivitäten hätten dazu beigetragen, dass der Klimawandel und seine Folgen zu Recht auch auf politischer Ebene ein höheres Gewicht und eine stärkere Priorisierung erhalten, teilt er mit. In den vergangenen Tagen haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte verschiedene dringliche Vorstösse zum Thema eingereicht (zentralplus berichtete).

«Um dem Thema das verdiente Gewicht zu geben, verlangt der Regierungsrat die Einberufung einer Sondersession», sagt Regierungspräsident Robert Küng. «Dies ermöglicht es, das Thema seriös anzugehen und im Kantonsrat vertieft zu diskutieren.» An dieser Sondersitzung des Kantonsrats, welche im Anschluss an die ordentliche Junisession am 19. Juni stattfinden könnte, sollen sämtliche eingereichten Vorstösse der letzten Monate zu diesem Thema behandelt werden.

«Man könnte fast meinen, es sind Wahlen»

Auf Twitter gibt die Forderung des Regierungsrates unter den Luzerner Politikern bereits zu reden. So bezeichnet David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, die Massnahme vor dem Hintergrund der Politik der letzten Jahre als «etwas bizarr»:

 

Auch Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern äusserte sich dazu. Sie wirft die Frage auf, ob die geforderte und kurzfristig angesetzte Klima-Sondersession als Wahlkampfmittel benutzt werde:


 

In einer Mitteilung der SP Kanton Luzern fallen noch deutlichere Worte: «Der plötzliche Sinneswandel hat nur einen Grund: vor den Wahlen noch kurz das grüne Mäntelchen umhängen, welches nach den Wahlen wieder in den Mottenschrank verstaut wird, die Regierung demaskiert sich gnadenlos selbst.»

Und David Roth fügt an, dass die Zugeständnisse zu ihren Vorschlägen auch heute gegeben werden könnten. «Wir befürchten, dass einfach darüber diskutiert werden soll, um Vorzugaukeln, dass etwas passiert.» Die Partei habe «höchste Bedenken, dass die Regierung es ernst meint». Deshalb fordern sie von der Regierung, dass sie die dringlich eingereichten Vorstösse der Klimaallianz des Kantonsrats an dieser Session behandelt und für deren Umsetzung einsteht.

Doppelstrategie: Klimaschutz und Klimaadaption

Der Regierungsrat seinerseits hält in seiner Mitteilung fest, dass sich der Kanton Luzern den Herausforderungen des Klimawandels bewusst sei. Er leiste seinen Beitrag, damit die international vereinbarten Klimaschutzziele erreicht werden können. Er verfolge im Umgang mit dem Klimawandel eine Doppelstrategie: Indem man den Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, vermindere, könne man das Ausmass des Klimawandels beeinflussen.

Gleichzeitig sei man von den Folgen bereits heute betroffen und müsse sich an den Klimawandel anpassen und Massnahmen treffen. Er verweist auf die neue Webseite www.klima.lu.ch, die einen Überblick über die bereits bestehenden oder geplanten kantonalen Massnahmen in verschiedenen Bereichen gebe.

Kanton Luzern auf Kurs

Dass der Kanton Luzern auf Kurs ist, begründet die Regierung auch mit dem Energiegesetz, das seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist. Langfristig verfolge der Kanton das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft. Er setze sich vor allem beim Sektor Gebäude für die Verbesserung der Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien ein.

Der Kanton Luzern hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf 30 Prozent zu verdoppeln. Grossverbraucher werden künftig durch den Kanton verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu analysieren und Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu ergreifen.

Überprüfung der Massnahmen

Auf Basis der Ende 2018 vom Bund vorgestellten Klimaszenarien prüfe der Kanton Luzern zurzeit, welche weiteren Massnahmen – neben den bereits bestehenden und geplanten – im Kanton Luzern zusätzlich angezeigt sind, um den Klimaschutz und die Klimaadaption koordiniert und gezielt weiterzutreiben.

«Einige Massnahmen werden zu diskutieren sein, nicht alle werden politisch unbestritten sein», heisst es in der Mitteilung. Der Kanton gewichte das Risikomanagement zum Klimawandel hoch und betrachte es als übergeordnete und strategische Aufgabe. Die Themen Klimaschutz und Klimaadaption würden Bestandteil des Legislaturprogramms 2019–2023 sein, das zurzeit erarbeitet werde.

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2 Kommentare
  1. Martin Werthmüller, 23.03.2019, 12:45 Uhr

    Ist nun diese Greta Phopie auch bei der Regierung angelangt? Ist es wirklich notwendig, dass man einem, von politischen Propagandisten mißbrauchtem, pubertierendem Kind nacheifert? Schwachsinn auf höchster Ebene!

  2. M. Power, 22.03.2019, 16:04 Uhr

    Klar geht es um Wahlkampf, aber vor allen von den Grünen/SP.
    Diese Freitag-Demos sind natürlich geplant gewesen, wie auch der ganze Hype um Greta Thunberg. Auch Greta’s Vater macht mit seinen Firmen in Schweden ganz schön Profit aus dem ganzen Hype.
    Schlussendlich geht es um Marketing und Wählerstimmen für die Linken.

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