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Bereits regt sich Widerstand gegen Vorschlag Luzerner Regierungsrat legt neues Budget vor: 52 Millionen Defizit

2 min Lesezeit 16.08.2017, 07:25 Uhr

Seit Anfang Jahr ist der Kanton Luzern in vielen Bereichen blockiert, weil kein rechtskräftiges Budget vorliegt. Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf und legt dem Parlament einen Entwurf vor. Darin budgetiert der Regierungsrat ein Minus von 52 Millionen Franken. Gegen den Vorschlag regt sich bereits Widerstand.

Seit achteinhalb Monaten steht der Kanton Luzern ohne gültiges Budget da – das soll sich bald ändern. Der Kantonsrat debattiert im September den neuen Voranschlag der Regierung. Diesen präsentierte diese am Dienstag dem Parlament. Das neue Budget geht von einem Defizit von 52 Millionen Franken aus. Ein Minus in der Höhe ist gerade noch im gesetzlichen Rahmen. Dies, weil für das Jahr 2017 die Schuldenbremse gelockert wurde.

Der Voranschlag wurde nötig, weil die Stimmbevölkerung die geplante Steuererhöhung im Mai ablehnte. Ende Juni machte der Regierungsrat klar, dass nichts an Sparmassnahmen vorbei führt (zentralplus berichtete).

Widerstand gegen den Finanzpolitik

Die Grünen lehnen das neue Budget des Kantons Luzern ab. Sie kritisieren die vorgesehenen Kürzungen in der Bildung, der Kultur, der Polizei und im Gesundheitswesen. Diese «schaden dem Ansehen des Kantons und den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten massiv», heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Grünen haben sich im Mai für eine Steuererhöhung stark gemacht, um weitere Sparmassnahmen zu verhindern. Das neue Budget bezeichnen sie als den nächsten «Tiefschlag». Aus ihrer Sicht müsste der Kanton seine Finanzstrategie anpassen und bis dahin die Schuldenbremse aussetzen.

Ansetzen wollen die Grünen bei den Steuern: Sie verlangen eine angepasste Progression, höhere Dividenden- und Vermögenssteuern. Zudem möchten sie Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, wenn es um die Beteiligung an kantonalen Aufgaben geht.

Weil die geplante Steuererhöhung im Mai an der Urne scheiterte, musste der Regierungsrat die ursprünglich dadurch budgetierten Einnahmen anderswo kompensieren. Er schlägt vor, den Sparhammer für 2017 hauptsächlich bei den Prämienverbilligungen, bei den Stipendien, bei den polizeilichen Leistungen, im Asyl- und Flüchtlingswesen und bei den Kulturförderungsbeiträgen anzusetzen.

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