Luzerner Regierungsrat erklärt Hochdorfer Klimainitiativen für ungültig
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Das Netzwerk «Hofdere hed Energie» reichte vier Klimainitiativen ein. (Bild: cha)

Beschwerde beim Kantonsgericht Luzerner Regierungsrat erklärt Hochdorfer Klimainitiativen für ungültig

1 min Lesezeit 06.01.2021, 15:25 Uhr

Mit vier Initiativen will das Netzwerk «Hofdere hed Energie» den Klimaschutz in der Gemeinde Hochdorf voranbringen. Nachdem der Luzerner Regierungsrat drei von vier Klimainitiativen für ungültig erklärt hat, ziehen die Initianten nun vor Gericht.

Das Netzwerk «Hofdere hed Energie» hat von August bis Oktober die nötigen Unterschriften für vier Klimainitiativen gesammelt, wie es in einer Medienmitteilung der Initianten heisst. Die Initiativen fordern, dass die Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungen vorangetrieben wird, dass Bewohnerinnen von Mehrfamilienhäusern in ihren Garagen eine Ladestation für Elektroautos installieren können und Solarstrom gefördert wird.

Der Luzerner Regierungsrat hat im Dezember entschieden, drei von vier Initiativen für ungültig zu erklären. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass es mildere Mittel gäbe, um die Ziele zu erreichen. Zudem müssten Ausnahmen erlaubt bleiben. Die Initiative zur Förderung von Solarstrom ist noch pendent.

Die Initianten sind enttäuscht über diesen Entscheid. «Die Hochdorfer Stimmberechtigten sollten über die vorgeschlagenen Klimaschutzmassnahmen entscheiden können und nicht der Regierungsrat», findet Roman Bolliger vom Initiativkomitee. Dieses hat beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht.

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