Luzerner Regierungsrat beantragt erneut Ablehnung

Das Initiativkomitee der SVP und der Jungen SVP will mit der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asyolpolitik» diverse Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in der Kantonsverfassung verankern. Mehr Mitsprache der Gemeinden sowie deren finanzielle Entlastung bilden dabei zwei Hauptanliegen der Initiaten. Sie verlangen zudem, dass Asylsuchende maximal ein Jahr in einer Gemeinde leben dürfen.

Im Januar 2014 lehnte der Kantonsrat die Initiative ab. Aus seiner Sicht seien die entsprechenden Anliegen bereits im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht geregelt. Zudem erklärte der Kantonsrat den Initiativtext teilweise für ungültig. Er sah in der auf ein Jahr begrenzten Aufenthaltsbewilligung und im Vorhaben, Asylzentren ausserhalb der Bauzone zu errichten, Verstössen gegen das Bundesrecht.

Die SVP erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht und forderte die Aufhebung der teilweisen Ungültigkeitserklärung. Im März 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilwese gut. Wie der Kantonsrat erachtete es die Errichtung von Asylzentren ausserhalb der Bauzone zwar ebenfalls als ungültig. Die Begrenzung der Aufenthaltsdauer wurde jedoch als zulässig beurteilt. Das Dossier geht nun zur erneuten Beratung zurück in den Kantonsrat.

Der Luzerner Regierungsrat beantragt diesem nun von neuem die Initiative abzulehnen. Genügend Unterbringungsplätze für Asylsuchende zu finden, sei für den Kanton Luzern bereits heute eine sehr schwierige Aufgabe. Die Situation würde sich zusätzlich verschärfen, wenn Asylsuchende nach einem Jahr die Gemeinde wechseln müssten, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Zudem enstünde ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand mit entsprechender Kostenfolge.

Die Ergänzungsbotschaft wird voraussichtlich in der Septembersession im Kantonsrat behandelt.