Luzerner Regierung will transparente Uni

Der Regierungsrat hat je eine Verordnung über die Offenlegung von Drittmitteln der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern erlassen, welche am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Im Geschäftsbericht sind künftig finanzielle Leistungen von Dritten von mehr als 500’000 Franken offenzulegen, sofern die beiden Hochschulen keine unmittelbare gleichwertige Gegenleistung zugunsten des Dritten erbringen und der Offenlegung keine schützenswerten Interessen entgegenstehen. Über einen Verzicht auf die Offenlegung entscheiden der Universitätsrat und der Rat der Pädagogischen Hochschule.

Papierrechnung neu kostenpflichtig

Ab 1. Januar 2018 wird für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes ein Zuschlag von 1.50 Franken erhoben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes beschlossen. Damit künftig die entstehenden Mehrkosten vermieden werden können, empfiehlt das Strassenverkehrsamt seinen Kunden die Anmeldung zur E-Rechnung im persönlichen E-Banking. Eine Änderung im Hinblick auf die Verkehrssteuer 2018 ist noch bis 30. Dezember 2017 möglich.

Weiter gibt die Regierung bekannt, dass in Doppleschwand eine neue Bushaltestelle erstellt wird, in Zell ein Strassenbauprojekt bewilligt wird und wie die Beiträge an die Volksschulbildung künftig berechnet werden.