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Luzerner Regierung will nichts von einem «VBL-Deal» gewusst haben
  • Politik
Im Kantonsrat wurden die Machenschaften der VBL diskutiert. (Bild: zvg)

Fragen und Antworten zur Subventionsaffäre Luzerner Regierung will nichts von einem «VBL-Deal» gewusst haben

5 min Lesezeit 2 Kommentare 18.05.2020, 15:47 Uhr

Alles dreht sich um die 16 Millionen Franken. Die Regierung beantwortet Fragen zu den zu hohen Subventionen, welche die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) eingestrichen haben. Wer dafür die Verantwortung tragen soll, wurde im Kantonsrat eifrig diskutiert.

Die VBL hat 16 Millionen Franken zu viel an Subventionsgeldern eingestrichen. Man soll versucht haben, die Rückzahlung an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) an der Öffentlichkeit vorbei unter den Tisch zu kehren. Diese Nachricht schlug Ende Februar ein wie ein Blitz (zentralplus berichtete).

Knapp drei Monate später erfolgte nun das politische Donnergrollen: Im Kantonsrat wurde eine Serie von dringlichen Postulaten und Anfragen dazu behandelt (zentralplus berichtete) Im Folgenden die acht wichtigsten Erkenntnisse aus den nun vorliegenden Antworten:

1. Ab wann wusste die Regierung davon?

Erste Hinweise auf ein Fehlverhalten der VBL hatte die Regierung bereits im Sommer 2018 erhalten. Damals nahm sie Kenntnis davon, dass der Verkehrsverbund Luzern die VBL angeschrieben hatte, um Informationen zu internen Verrechnungen, Gewinnzuschlägen und Abgrenzungen zu erhalten. Auslöser dafür war der Postautoskandal und die Tatsache, dass die VBL über eine ähnliche Holdingstruktur wie die Postauto AG verfügen.

Über das Resultat der Abklärungen des VVL sei man allerdings erst am 3. März 2020 informiert worden – also nachdem die Affäre am 28. Februar publik wurde.

2. Wusste der Regierungsrat vom 16-Millionen-Deal?

Am 28 Februar 2020 wurde bekannt, dass die VBL zu viel an Subventionsgeldern bezogen hatte. Von Beginn an stand die Zahl von rund 16 Millionen Franken im Raum. Diese Summe hat sich im Nachgang bestätigt (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat will aber partout nichts von einem «Deal» zwischen VVL und VBL wissen. Argumentiert wird damit, dass eine konkrete Vereinbarung – also ein «Deal» – derzeit noch in Bearbeitung ist.

3. Handelt es sich hier um Fehler oder wurden willentlich zu hohe Beiträge eingestrichen?

Der Regierungsrat äussert sich dazu nicht wirklich. Er weist lediglich darauf hin, dass der Bund die damalige Verrechnungspraxis nicht beanstandete.

Konkreter wird er in seiner Antwort auf die Frage, ob die strafrechtliche Relevanz des Handelns einzelner Personen geprüft wurde. Er kommt zum Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen vorlägen.

«Anfänglich alles dementiert, dann bezahlen und gleichzeitig keine Schuld eingestehen wollen? Das stinkt zum Himmel!»

Angela Lüthold, SVP-Kantonsrätin

«Anfänglich alles dementiert, dann bezahlen und gleichzeitig keine Schuld eingestehen wollen? Das stinkt zum Himmel!», hielt Angela Lüthold (SVP) mit einiger Empörung fest. Für sie ist klar, dass man es hier mit relativ offensichtlichen «Buchhaltertrickli» zu tun hat. «Es kommt mir so vor, als ob man Strukturen schafft, um möglichst viele Batzen abzuholen.»

4. Fehler oder nicht: Wer trägt die Verantwortung für den Schlamassel?

Darin lag eine der grössten Streitfragen im Parlament. Der Ball wurde in dieser Frage munter weitergereicht. Die Regierung sieht vor allem die VBL und den VVL in der Verantwortung. Dies wiederum stellte etwa Maurus Frey (Grüne) infrage. Mehrere Politiker nahmen jedoch die Rolle der Stadt Luzern als Eigentümerin der VBL ins Visier.

Für Marcel Omlin (SVP) hätte die Stadt längst vehementer in Erscheinung treten sollen: «Fehler können passieren. Bei solch gravierenden Fehlern müssten aber personelle Konsequenzen gezogen werden. Und ohne goldenen Fallschirm.»

Ähnlich sah es auch Urban Frye (Grüne). Es sei absurd, 16 Millionen zurückzuzahlen, gleichzeitig  aber kein Schuldeingeständnis darin zu sehen. Sieht man sich nicht in der Schuld, müsste eine solche Auszahlung  in der Konsequenz verweigert werden. Beides zusammen gehe nicht. Hier müsste der Eigentümer in Aktion treten und der Verwaltungsrat personelle Konsequenzen in Betracht ziehen.

Und auch Adrian Nussbaum (CVP) meinte, er habe von der Stadt Luzern noch zu wenig gehört: «Vielleicht liegt das Problem darin, dass der Stadtrat sowohl bei der VBL wie auch dem VVL vertreten ist.»

5. Wurden Namen genannt?

Nein – und irgendwie doch. Sowohl Adrian Nussbaum als auch Daniel Gasser hoben die Unschuldsvermutung von allfälligen Verantwortungsträgern hervor. Beide sind Vertreter der CVP. «Man kann in dieser Sache nicht mit dem Finger auf einzelne Personen zeigen», sagte etwa Gasser. Die Kommunikation sei nicht ideal gewesen, «aber es hat auf keinen Fall ein Vertuschungsversuch stattgefunden». Nussbaum ergänzte, dass die Medien sowie auch Mitglieder des Kantonsrats vorverurteilen würden. Mit dem Postautoskandal könne die Sache auch niemals verglichen werden.

Es liegt auf der Hand, wem die beiden CVP-Männer mit ihren Voten den Rücken zu stärken versuchten: Norbert Schmassmann. Der CVP-Kantonsrat und VBL-Direktor trat vor der Debatte in den Ausstand. Sein Name wurde zwar von niemandem laut ausgesprochen. Wenn aber von «personellen Konsequenzen» gesprochen wird, liegt Schmassmanns Name nahe.

Die offensichtliche fraktionsinterne CVP-Schützenhilfe blieb von den anderen Ratsmitgliedern nicht unbemerkt. David Roth (SP) konterte etwa, dass die CVP-Sprecher hier einen «Freispruch auf Vorrat» erwirken wollten.

6. Wird die abschliessende Einigung öffentlich gemacht?

Der Regierungsrat machte dem Verkehrsverbund Druck, eine Einigung bis Mitte 2020 abzuliefern (zentralplus berichtete). Isabella Schwegler-Thürig (SP) will, dass diese Einigung zwischen VBL und VVL erst nach öffentlicher Diskussion abgeschlossen wird.

Einen Vereinbarungsentwurf noch vor einer öffentlichen Diskussion zu unterbreiten erachtet der Regierungsrat jedoch nicht als zielführend. Das entsprechende Postulat empfahl er zur Ablehnung. Der Rat folgte dem Antrag.

7. Hat die Affäre Konsequenzen für die Vergabe von Buslinien?

Angela Lüthold (SVP) wollte wissen, ob die bekannt gewordenen Unregelmässigkeiten Auswirkungen auf die Vergabe von Linien an die VBL haben. «Vor Abschluss der Abklärungen kann diese Frage so nicht beantwortet werden», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Über die Vergabe von Linien entscheide der Verbundrat, hält die Regierung weiter fest.

8. Kann die Regierung sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt?

Die Regierung verweist erneut auf ihre Forderung, dass die Holdingstruktur der Verkehrsbetriebe angepasst werden muss. Der Regierungsrat will zudem künftig rasch und klar über wichtige Entwicklungen informiert werden. Weiter soll der Regierung «bis Ende 2020 über die umgesetzten Massnahmen und die daraus abgeleiteten Verbesserungen Bericht erstattet werden».

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) verwies zudem auf die Tatsache, dass die Regierung die Finanzkontrolle damit beauftragt hat, den gesamten Fall nochmals zu prüfen. Auch eine mögliche Vereinbarung zwischen VBL, VVL und Bund soll auf diesem Weg auf Herz und Nieren geprüft werden.

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2 Kommentare
  1. Louis, 18.05.2020, 21:49 Uhr

    Ich bin mir noch nicht sicher, ob Sie bei der VBL etwas daraus gelernt haben. Man muss bei den Geschäftsberichten der vergangenen Jahren nur die Kennzahlen zu „Dieselölverbrauch Absolut“ vergleichen. Da erkennt man schnell, dass das etwas korrigiert wurde. Ich bin der Meinung man hat sogar den Geschäftsbericht von 2018 nachträglich korrigiert, ohne dies im Geschäftsbericht zu erwähnen, erst wenn man die Geschäftsberichte 2017 und zurückliegend heranzieht, sieht man in welchem Umfang korrigiert wurde,(plötzlich ein Mehrverbrauch von 20%!). Liebes Zentralplus Redaktionsteam, dies wäre eventuell noch eine Recherche Wert.

  2. Hans Hafen, 18.05.2020, 16:32 Uhr

    Natürlich hat wieder niemand von etwas gewusst, völlig ahnungslos!! Alle waren im guten Glauben und haben die Rechtschaffenheit aller Akteure annehmen dürfen und sogar müssen, denn in den Teppichetagen der Wirtschaft sitzt schliesslich die Crème de la Crème der Gesellschaft – ein Schelm, wer hier böses denkt! Alles hat dann urplötzlich, aus dem Nichts und ohne den geringsten Initialaufwand ein veritbales Eigenleben entwickelt und ist dann mucksmäuschenstill und unaufhaltsam seiner eigenen Dynamik gefolgt. Wer soll diese Frankenstein-Geschichte eigentlich glauben?

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