Luzerner Regierung will keine Ausländer als Polizisten
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Sind das Ausländer oder Schweizer? Egal, es sind Basler Polizisten. (Bild: Kantonspolizei Basel-Stadt)

Basler Polizei sieht hingegen nur Vorteile Luzerner Regierung will keine Ausländer als Polizisten

4 min Lesezeit 11 Kommentare 10.11.2020, 05:00 Uhr

Die Grünen fordern, dass gut integrierte Ausländerinnen künftig Polizistinnen werden dürfen. Die Luzerner Regierung glaubt nicht, dass die Bevölkerung diese akzeptieren würde. Erfahrungen aus Basel zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Wer an die Polizeischule will, braucht einen Schweizer Pass. Das soll so bleiben, wenn es nach der Luzerner Regierung geht. Sie beantragt, dass das Parlament ein Postulat von Noëlle Bucher ablehnt. Die grüne Kantonsrätin fordert darin, dass künftig Ausländer mit einer C-Aufenthaltsbewilligung die Ausbildung zum Polizisten machen können.

«Die Polizei wird als staatliche Institution wahrgenommen, welche die Rechte und Werte der Schweiz vertritt und verkörpert», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Dass der Schweizer Pass eine Aufnahmebedingung sei, habe sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen der Luzerner Polizei müssten «mit den Werten der Schweiz vertraut sein», um ihre Aufgaben im Sinne des Schweizer Rechtssystems ausführen zu können.

Wer Polizistin werden will, soll eben den Schweizer Pass beantragen

Die Regierung hält es für «fraglich, ob eine Öffnung der hoheitlichen Funktionen für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht bei der Bevölkerung auf eine grosse Akzeptanz stossen würde». Diese Haltung hatte man bereits 2008 vertreten, als die Forderung zuletzt auf dem Tisch lag.

«Die Erfahrungen sind gut, und die Akzeptanz ist da. Ausländerinnen und Ausländer im Polizeikorps in Basel-Stadt sind Normalität.»

Toprak Yerguz, Polizeisprecher Basel-Stadt

Bei Ausländern, die seit Jahren eine C-Bewilligung haben, dürfte eine Einbürgerung ohnehin eine «Formsache» sein, argumentiert die Regierung. Sprich: Wer wirklich Polizistin werden will, soll seine Integrationsbereitschaft mit einem Einbürgerungsgesuch unter Beweis stellen.

Basler Polizei sucht die Besten – egal welche Nationalität die Bewerber haben

In Basel ist die Haltung eine andere: Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung C können sich dort schon seit mehr als 20 Jahren um die Aufnahme in die Polizeischule bewerben. «Bei der Basler Polizei arbeiten seit Jahrzehnten Bündner, Walliser oder St. Galler – und seit 1997 eben auch Ausländer», wie Polizeisprecher Toprak Yerguz auf Anfrage schreibt.

«Sie müssen für die Aufnahme in die Polizeischule die gleichen Anforderungen erfüllen wie Personen mit einem Schweizer Pass; sie durchlaufen die gleiche Ausbildung und absolvieren die gleiche Prüfung», erklärt er. Ziel der Rekrutierung der Kantonspolizei sei es, die geeignetsten Bewerberinnen für den Polizeiberuf zu selektionieren.

«Die zusätzlichen Sprachkompetenzen im Korps sind ein nicht zu vernachlässigender positiver Nebeneffekt.»

Toprak Yerguz, Polizeisprecher Basel-Stadt

«Diese zeichnen sich unter anderem durch die physische und psychische Belastbarkeit sowie die charakterliche Eignung aus», meint Yerguz. Die Kantonspolizei Basel wolle ein Abbild der Bevölkerung sein – das erleichtere ihr die Arbeit. «Die Erfahrungen im Berufsalltag bestätigen dies: In gewissen Situationen ist es durchaus dienlich, wenn die Polizistinnen und Polizisten mit den kulturellen Hintergründen der Klientel vertraut sind und so das Handeln eher erklären oder absehen können», meint Yerguz. Die zusätzlichen Sprachkompetenzen im Korps seien ein «nicht zu vernachlässigender positiver Nebeneffekt».

Kurz: «Die Erfahrungen sind gut, und die Akzeptanz ist da. Ausländerinnen und Ausländer im Polizeikorps in Basel-Stadt sind Normalität», fasst Yerguz zusammen. Insgesamt hatten in den letzten fünf Jahren 15 von 167 Polizeianwärterinnen eine C-Bewilligung. «Das sind 9 Prozent unseres Nachwuchses», so der Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Aufwand, um neue Polizistinnen zu gewinnen, steigt

Die Luzerner Polizei hingegen muss immer mehr Aufwand betreiben, um Nachwuchs zu gewinnen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf einen weiteren Vorstoss aus den Reihen der CVP hervor. Man habe aber die Stellen in den letzten Jahren immer gut besetzen können, betont der Regierungsrat.

Bei ihrer Rekrutierung setzte sich die Luzerner Polizei allerdings auch schon in die Nesseln. Das Bild einer Verhaftung auf einem Plakat hatte im Frühling zu einer Welle der Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Es erinnerte an die brutale Verhaftung des Amerikaners George Floyd, die auch in Luzern «Black Live Matters»-Demonstrationen ausgelöst hatte (zentralplus berichtete). Das unglückliche Plakat hatte auch scharfe Reaktionen aus der Luzerner Politik zur Folge (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Polizei versicherte daraufhin, dass sie im Umgang mit anderen Kulturen sensibler werden will. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie auf den 1. November eine neue Stelle geschaffen – die eines sogenannten «Brückenbauers» (zentralplus berichtete). «Dieser hat unter anderem zum Ziel, alle Mitarbeitenden der Luzerner Polizei auf andere kulturelle Milieus zu sensibilisieren», sagt dazu Polizeisprecher Christian Bertschi.

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11 Kommentare
  1. lfm, 10.11.2020, 11:21 Uhr

    Die Polizei übt – wie die Armee – Staatsgewalt aus, ja verkörpert diese buchstäblich. Es ist daher nur konsequent, wenn nur Staatsbürger Polizisten sind. Vermehrte Anstellung von Eingebürgerten ist sowohl wünschenswert als auch möglich. Doch der eigentliche Skandal liegt ganz woanders: Regierungsrat und bürgerliche Rechte pochen stets auf „innere Sicherheit“ – doch von ihrer Steuersparstrategie rücken sie auch dann nicht ab, wenn die Polizeikräfte prekär schwach werden!

    1. Redaktion Lena Berger, 10.11.2020, 11:54 Uhr

      Vielen Dank für die Ergänzung. Sie bezieht sich auf den zweiten Vorstoss zur Luzerner Polizei, den die Regierung beantwortet hat. Im Artikel wird dieser nur am Rande erwähnt. Tatsächlich sollte das Polizeikorps bis 2019 um 50 Stellen aufgestockt werden. Aus Spargründen ist das bisher nicht geschehen. Gemäss Regierung soll die Luzerner Polizei die versprochenen Stellen bis 2027 erhalten. Das wären dann schlappe acht Jahre zwischen Beschluss und Ausführung. Aus Sicht der Regierung ist das aber nicht dramatisch. Sie macht das an mehreren Kennzahlen fest. Zum Beispiel sollten Luzerner Polizisten innerhalb von maximal 11,5 Minuten an einem Einsatzort sein. Diese Interventionszeit ist seit 2016 gesunken – auf durchschnittlich 10,5 Minuten. Auch mit der Aufklärungsquote zeigt sich die Regierung zufrieden. 2019 wurden im Kanton Luzern 87,2 Prozent der Gewaltstraftaten aufgeklärt; schweizweit waren es 85,9 Prozent.

    2. lfm, 10.11.2020, 15:17 Uhr

      Ich bin begeistert: in vier Jahren eine Minute schneller zum Raubüberfall! Und das dank unserer effizienzmaximierenden Regierung jetzt in 10 Minuten, ganz ohne Steuererhöhung – gratis sozusagen! Und weil wir jetzt so spitze sind, vergleichen wir doch nicht mehr mit anderen Kantonen, sondern gleich mit den USA: in Oregon gibt’s in der Nacht zwei Polizisten – für den ganzen Staat. Das reicht doch sicher auch bei uns. Soll doch nur jeder Bürger auch eine Waffe zur Selbstverteidigung haben – viel billiger als jede Polizei. Aufgeklärt?

  2. Paul Bründler, 10.11.2020, 09:46 Uhr

    Was soll jemand, der Toprak Yerguz heisst auch anderes sagen? 😉
    Komplett lächerliche GrünInnenidee. Oder sagt man GrünendenIdee?
    Ich stehe hier voll hinter der Regierung.

    1. Redaktion Lena Berger, 10.11.2020, 10:10 Uhr

      Der Polizeisprecher von Basel ist der Sohn einer Schweizerin und in Basel aufgewachsen. Er vertritt im Artikel nicht seine persönliche Haltung, sondern diejenige der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der Schweizer Pass schützt die Polizisten mit Migrationshintergrund offensichtlich nicht vor Vorurteilen und Bemerkungen zu ihrer Herkunft. Schade.

    2. Paul Bründler, 10.11.2020, 10:29 Uhr

      @Lena Berger: Man merkt, dass Sie das jetzt sehr gerne geschrieben und insgeheim vielleicht nur auf einen Beitrag wie meinen gewartet haben?
      Ich schlage Sie für den politischen Korrektheitspreis 2021 vor. 😉
      Spass beiseite. Sie haben vielleicht sogar recht.
      Ich erwarte von einem Polizeibeamten in Luzern tatsächlich, dass er aussieht wie ein Schweizer und akzentfrei Dialekt spricht.
      Das ist eine Art „Echtheitsausweis“, welcher ihn von Fake-Polizisten unterscheidet, vor denen ja immer wieder gewarnt wird.
      Das mag in (Sprach-) Grenzregionen wieder etwas anders gesehen werden.

    3. Redaktion Lena Berger, 10.11.2020, 10:49 Uhr

      Lieber Herr Bründler, gewartet vielleicht nicht unbedingt. Aber überrascht hat es mich auch nicht gerade. 😉

      Mit Herrn Yerguz hatte ich nur telefonisch zu tun. Er hat einen ganz breiten Basler-Dialekt (fast etwas schwer verständlich für eine Luzernerin wie mich…) Im Ernst: Dass Polizistinnen die deutsche Sprache beherrschen müssen, ist auch für mich klar. Und das Argument, dass der Dialekt allenfalls Hürden zur (Schweizer) Bevölkerung abbaut, kann ich nachvollziehen. Aber mit dem Anspruch, dass ein Polizist aussehen soll, wie ein Schweizer, habe ich Mühe. Warum muss das so sein? Und selbst wenn es so sein muss, so garantiert der Schweizer Pass das doch sowieso nicht. Ob ich nun seit Jahrzehnten Ausländerin mit C-Ausweis oder eingebürgert bin: das ändert nichts an meiner Haut-, Haar- und Augenfarbe. Und zudem sagt diese auch nichts darüber aus, ob ich eine gute Polizistin wäre oder nicht. (In meinem Fall wohl eher nicht).

      Inzwischen sehe ich am Bahnhof teils Polizisten mit relativ imposanten Bärten, langen Haaren oder Tattoos. Das wäre früher auch undenkbar gewesen. Wenn das geht, sollte auch eine bessere kulturelle Durchmischung möglich sein, finde ich. Mein persönliches Vertrauen in die Polizei würde jedenfalls gestärkt und es würde dazu beitragen den latent herumschwirrenden Rassimusvorwürfen gegen Polizisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    4. Paul Bründler, 10.11.2020, 11:20 Uhr

      > „Inzwischen sehe ich am Bahnhof teils Polizisten mit relativ imposanten Bärten, langen Haaren oder Tattoos. Das wäre früher auch undenkbar gewesen.“
      Darin sehe ich keinen Gewinn. Aber gut, ich bin ja auch nicht links(-extrem).
      Vielleicht kann es sinnvoll sein, in Metropolen wo in gewissen Quartieren fast nur noch Einwanderer leben eine „passende“ Polizei zu haben.
      Aber ich denke, so weit sind wir in Luzern glücklicherweise noch nicht ganz.
      Und die „latent herumschwirrenden Rassimusvorwürfe“ kommen ja ausschliesslich von Leuten wie Ihnen.
      Aber danke, dass sie meine Beiträge veröffentlichen, das ist in Zeiten der „Cancel Culture“ nicht mehr selbstverständlich.

    5. Redaktion Lena Berger, 10.11.2020, 11:36 Uhr

      Ich freue mich über die angeregte Debatte. Wir veröffentlichen Kommentare, die unsere Netiquette einhalten. Über die (schon etwas beleidigende) Unterstellung, ich würde der Luzerner Polizei Rassismusvorwürfe machen, sehe ich vorliegend hinweg. Ebenso über die Andeutung, ich könnte linksextrem sein. Stimmt nämlich beides nicht.

      Ich schreibe als Journalistin sehr oft über Kriminalfälle und die Luzerner Justiz. Ich stosse vereinzelt auf Fälle, in denen etwas nicht optimal läuft. Trotzdem habe ich ein ziemlich entspanntes Verhältnis zur Luzerner Polizei und schätze die Zusammenarbeit.

      Was Tattoos und Bärte angeht, sehe ich vor allem in letzterem ebenfalls keinen Gewinn. Aber wenn ich Bärte toll fände, bezweifle ich, dass mich das zu einer Linksextremen machen würde. Aber das hat mit dem eigentlichen Thema des Artikels nun nicht mehr viel zu tun. Ich bin gespannt, wie der Kantonsrat über den Vorstoss der Grünen entscheiden wird. Ich hoffe, die Diskussion darüber wird ebenso lebhaft, wie in unserer Kommentarspalte. 😉

    6. Paul Bründler, 10.11.2020, 12:56 Uhr

      Ich habe „extrem“ extra in Klammern geschrieben, damit Sie nicht annehmen, ich unterstelle Ihnen persönlich Extremismus. Dass „Links“ eine gewisse Bandbreite hat, ist Ihnen sicherlich auch klar und mir scheint das schon ziemlich weit links.
      Und dass Sie der Luzerner Polizei keine Rassismusvorwürfe machen, glaube ich ihnen.
      Aber generell machen Sie schon Rassismusvorwürfe, z.B. mir und deshalb liege ich mit „von Leuten wie Ihnen“ wohl auch nicht so weit daneben, auch wenn ich ihnen das bezüglich der Polizei glaube.
      Danke für das Gespräch und bis bald! 😉

  3. Marcella Kunz, 10.11.2020, 09:28 Uhr

    Die BS-Polizei kann ja gar nicht anders, als von guten Erfahrungen zu sprechen. Zusätzliche Sprachkompetenzen und Vertrautheit mit den kulturellen Hintergründen der „Klienten“ können auch eingebürgerte Polizisten haben. Das sind also Scheinargumente. Die LU-Regierung handelt richtig, indem sie die Einbürgerung verlangt.

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