Luzerner Regierung will keine Ausländer als Polizisten

Die Grünen fordern, dass gut integrierte Ausländerinnen künftig Polizistinnen werden dürfen. Die Luzerner Regierung glaubt nicht, dass die Bevölkerung diese akzeptieren würde. Erfahrungen aus Basel zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Redaktion

Lena Berger

Wer an die Polizeischule will, braucht einen Schweizer Pass. Das soll so bleiben, wenn es nach der Luzerner Regierung geht. Sie beantragt, dass das Parlament ein Postulat von Noëlle Bucher ablehnt. Die grüne Kantonsrätin fordert darin, dass künftig Ausländer mit einer C-Aufenthaltsbewilligung die Ausbildung zum Polizisten machen können.

«Die Polizei wird als staatliche Institution wahrgenommen, welche die Rechte und Werte der Schweiz vertritt und verkörpert», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Dass der Schweizer Pass eine Aufnahmebedingung sei, habe sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen der Luzerner Polizei müssten «mit den Werten der Schweiz vertraut sein», um ihre Aufgaben im Sinne des Schweizer Rechtssystems ausführen zu können.

Wer Polizistin werden will, soll eben den Schweizer Pass beantragen

Die Regierung hält es für «fraglich, ob eine Öffnung der hoheitlichen Funktionen für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht bei der Bevölkerung auf eine grosse Akzeptanz stossen würde». Diese Haltung hatte man bereits 2008 vertreten, als die Forderung zuletzt auf dem Tisch lag.

Bei Ausländern, die seit Jahren eine C-Bewilligung haben, dürfte eine Einbürgerung ohnehin eine «Formsache» sein, argumentiert die Regierung. Sprich: Wer wirklich Polizistin werden will, soll seine Integrationsbereitschaft mit einem Einbürgerungsgesuch unter Beweis stellen.

Basler Polizei sucht die Besten – egal welche Nationalität die Bewerber haben

In Basel ist die Haltung eine andere: Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung C können sich dort schon seit mehr als 20 Jahren um die Aufnahme in die Polizeischule bewerben. «Bei der Basler Polizei arbeiten seit Jahrzehnten Bündner, Walliser oder St. Galler – und seit 1997 eben auch Ausländer», wie Polizeisprecher Toprak Yerguz auf Anfrage schreibt.

«Sie müssen für die Aufnahme in die Polizeischule die gleichen Anforderungen erfüllen wie Personen mit einem Schweizer Pass; sie durchlaufen die gleiche Ausbildung und absolvieren die gleiche Prüfung», erklärt er. Ziel der Rekrutierung der Kantonspolizei sei es, die geeignetsten Bewerberinnen für den Polizeiberuf zu selektionieren.

«Diese zeichnen sich unter anderem durch die physische und psychische Belastbarkeit sowie die charakterliche Eignung aus», meint Yerguz. Die Kantonspolizei Basel wolle ein Abbild der Bevölkerung sein – das erleichtere ihr die Arbeit. «Die Erfahrungen im Berufsalltag bestätigen dies: In gewissen Situationen ist es durchaus dienlich, wenn die Polizistinnen und Polizisten mit den kulturellen Hintergründen der Klientel vertraut sind und so das Handeln eher erklären oder absehen können», meint Yerguz. Die zusätzlichen Sprachkompetenzen im Korps seien ein «nicht zu vernachlässigender positiver Nebeneffekt».

Kurz: «Die Erfahrungen sind gut, und die Akzeptanz ist da. Ausländerinnen und Ausländer im Polizeikorps in Basel-Stadt sind Normalität», fasst Yerguz zusammen. Insgesamt hatten in den letzten fünf Jahren 15 von 167 Polizeianwärterinnen eine C-Bewilligung. «Das sind 9 Prozent unseres Nachwuchses», so der Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Aufwand, um neue Polizistinnen zu gewinnen, steigt

Die Luzerner Polizei hingegen muss immer mehr Aufwand betreiben, um Nachwuchs zu gewinnen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf einen weiteren Vorstoss aus den Reihen der CVP hervor. Man habe aber die Stellen in den letzten Jahren immer gut besetzen können, betont der Regierungsrat.

Bei ihrer Rekrutierung setzte sich die Luzerner Polizei allerdings auch schon in die Nesseln. Das Bild einer Verhaftung auf einem Plakat hatte im Frühling zu einer Welle der Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Es erinnerte an die brutale Verhaftung des Amerikaners George Floyd, die auch in Luzern «Black Live Matters»-Demonstrationen ausgelöst hatte (zentralplus berichtete). Das unglückliche Plakat hatte auch scharfe Reaktionen aus der Luzerner Politik zur Folge (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Polizei versicherte daraufhin, dass sie im Umgang mit anderen Kulturen sensibler werden will. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie auf den 1. November eine neue Stelle geschaffen – die eines sogenannten «Brückenbauers» (zentralplus berichtete). «Dieser hat unter anderem zum Ziel, alle Mitarbeitenden der Luzerner Polizei auf andere kulturelle Milieus zu sensibilisieren», sagt dazu Polizeisprecher Christian Bertschi.