<p>Der Luzerner Regierungsrat präsentiert am Mittwochvormittag einschneidende Sparmassnahmen.</p>
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Der Luzerner Regierungsrat präsentiert am Mittwochvormittag einschneidende Sparmassnahmen. (Bild: les)

Regierung zeigt Bereitschaft für Mehreinnahmen Luzerner Regierung will an Steuern schrauben

1 min Lesezeit 06.03.2018, 06:22 Uhr

Um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen, will die Luzerner Regierung Feinjustierungen bei den Steuern vornehmen. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.

Die Luzerner Regierung hat zwei Motionen zur künftigen Finanzpolitik des Kantons Luzern beantwortet. Die Erste stammt von SP-Kantonsrat Jörg Meyer und die andere von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum. Während Nussbaum eine massvolle Justierung verlangt, fordert Meyer eine Totalrevision des Steuergesetzes. Die Antworten gleichen sich, wobei die Regierung betont, dass ihr der SP-Vorschlag zu weit gehe.

Die Regierung teilt die Ansicht, dass neben Sparmassnahmen und einer Priorisierung von Leistungen auch moderate Mehreinnahmen nötig sind, um den Finanzhaushalt im Lot zu halten. Die Regierung kündigt gleichzeitig an, dass man auf eine vorgezogene Steuergesetzrevision 19 verzichten werde und diese im Sinne eines Gesamtpaketes mit der Steuergesetzrevision 20 zusammenlegen will. Die Revision ist die Anschlussgesetzgebung an das Bundesgesetz über die Steuervorlage 17, das Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III.

Auch Steuerabzüge stehen zur Debatte

Im Rahmen der Umsetzung will die Regierung für einige kantonale Steuerarten konkrete Umsetzungs- und Begleitmassnahmen vorschlagen. In Frage kommen die Gewinn-, die Kapital-, die Einkommens- und die Vermögenssteuer. Diese Massnahmen werden teilweise zu Minder- unter dem Strich voraussichtlich zu massvollen Mehrerträgen führen.

Im zweiten Teil will die Regierung Anpassungen bei den Tarifen und Abzügen prüfen. Dazu gehören der Eigenbetreuungsabzug, der Fahrkostenabzug und die Höhe der Dividendenbesteuerung. 

Konkreter wird die Regierung noch nicht. Die Vernehmlassungsbotschaft wird voraussichtlich im Mai präsentiert.

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