Luzerner Regierung will 20 Millionen für Fusions-Fonds

Fusionswillige Gemeinden sollen vom Kanton weiterhin unterstützt werden. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb ein Dekret für eine Einlage in der Höhe von 20 Millionen Franken in den Fonds für besondere Beiträge.

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Redaktion zentralplus

Seit dem 1. Januar 2021 besteht der Kanton Luzern noch aus 80 Gemeinden. Auf dieses Datum hin schlossen sich die Gemeinden Gettnau und Willisau sowie Altwis und Hitzkirch zusammen. Der Kanton unterstützte die Projekte fachlich aber auch finanziell.

Für die finanzielle Unterstützung von Fusionsprojekten wurde 2012 der Fonds für besondere Beiträge geschaffen. Seither haben alle fusionierenden Gemeinden einen Rechtsanspruch auf einen Beitrag in der Form von Pro-Kopf-Beiträgen. Weiter sind im Rahmen der verfügbaren Mittel Zusatzbeiträge möglich. Etwa dann, wenn sich eine der beteiligten Gemeinden in einer finanziellen Notlage befindet. Nebst Fusionen können aus dem Fonds auch Sonderbeiträge an Gemeinden in finanzieller Notlage und Zusammenarbeitsprojekte finanziert werden.

Rechnung wird erst später belastet

Der Regierungsrat möchte kommende Fusionen in vergleichbarem Umfang wie bisher unterstützen, wie es in einer Mitteilung heisst. Nach den Zusammenschlüssen von Gettnau und Willisau sowie Altwis verbleiben im Fonds noch 3,2 Millionen Franken. Um sicherzustellen, dass bei weiteren Projekten die notwendigen Mittel gesprochen werden können, soll eine Einlage in den Fonds für besondere Beiträge in der Höhe von 20 Millionen Franken erfolgen. Das schaffe finanziellen Spielraum für die Unterstützung von vier bis fünf mittelgrossen Fusionsprojekten, so der Regierungsrat.

Die aktuelle Erfolgsrechnung werde dadurch nicht belastet. Beiträge an Fusionen werden erst in jenen Jahren in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen, in denen sie vom Regierungsrat beschlossen wurden. Mit der Einlage in den Fonds bewilligt der Kantonsrat zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Mittel, die für die Unterstützung von Fusionen eingesetzt werden dürfen.

Regierung nennt keine Fusionskandidaten

An seiner aktuellen Fusionsstrategie möchte der Regierungsrat festhalten: Zum einen unterstützt der Kanton Gemeinden mit finanziellen oder organisatorischen Schwierigkeiten. Zum anderen Projekte, die «von unten» initiiert werden, also von den Gemeinden. Ein Beispiel dafür seien die laufenden Abklärungen in Honau, die durch eine Gemeindeinitiative ausgelöst worden sind.

Darüber hinaus verzichte der Kanton bewusst darauf, konkrete Fusionskandidaten zu nennen oder Fusionsperimeter festzulegen. «Mit dem vorliegenden Dekret soll einzig sichergestellt werden, dass in den kommenden Jahren bei neuen Projekten die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, auf die fusionierende Gemeinden einen Rechtsanspruch haben», schreibt die Regierung weiter.