Luzerner Regierung verschärft Härtefallverordnung

Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit dem der Covid-19-Epidemie ergänzt. Um Missbrauch vorzubeugen, sind neu weitere Ausschlusskriterien in der Verordnung definiert.

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Redaktion zentralplus

Erst kürzlich hat die Luzerner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es 65 Strafanzeigen bei Gewährung von Covid-19-Krediten gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Deliktsumme von 10 Millionen Franken aus (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Regierung will sicherstellen, dass die finanziellen Mittel an die richtigen Unternehmen ausbezahlt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Da es sich bei der Härtefall-Unterstützung um Steuergelder handelt, sei ein sorgsamer Umgang «zwingend nötig».

Folglich hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen, die Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 9. Dezember zu ergänzen. So hat der Regierungsrat die Ausschlusskriterien neu definiert, um Missbrauch präventiv zu begegnen. Die neue Verordnung treten ab diesem Samstag in Kraft.

Änderungen an der Verordnung

Neu sind von der Härtefallmassnahme Luzerner Unternehmen ausgeschlossen,

Weiter soll dem Kanton und der Luzerner Kantonalbank die Möglichkeit gegeben werden, den Kreditvertrag zu kündigen oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages zu verlangen, wenn ein Unternehmen innerhalb eines Jahres seit der Gewährung oder vor Rückzahlung der Unterstützung in missbräuchlicher Absicht Personal entlässt oder den Betrieb aufgibt.

Eine Betriebseinstellung oder Entlassungen in missbräuchlicher Absicht liegen beispielswiese vor, wenn ein Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder kurz danach beabsichtigt, den Betrieb einzustellen oder so umfassend zu verkleinern, dass die ausbezahlten Beträge zur Deckung von Fixkosten, respektive zur Übernahme von Liquiditätslücken offensichtlich in stossendem Verhältnis zu den tatsächlichen Gegebenheiten stünden – zum Beispiel sämtliche Mitarbeitenden entlassen, Eigner führen Unternehmenshülle noch weiter.

In diesem Fall würde die Härtefallunterstützung zweckwidrig verwendet. Eine Neuorientierung von Unternehmen, auch mit einer zeitweiligen Anpassung der Unternehmensstruktur im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung, um den Betrieb langfristig zu sichern, ist von dieser Regelung nicht betroffen.