Luzerner Regierung verschärft Härtefallverordnung
  • News
Erst kürzlich hat die Luzerner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es 65 Strafanzeigen bei Gewährung von Covid-19-Krediten gegeben hat. (Bild: Pixabay)

Um besser vor Missbrauch zu schützen Luzerner Regierung verschärft Härtefallverordnung

3 min Lesezeit 12.03.2021, 14:27 Uhr

Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit dem der Covid-19-Epidemie ergänzt. Um Missbrauch vorzubeugen, sind neu weitere Ausschlusskriterien in der Verordnung definiert.

Erst kürzlich hat die Luzerner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es 65 Strafanzeigen bei Gewährung von Covid-19-Krediten gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Deliktsumme von 10 Millionen Franken aus (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Regierung will sicherstellen, dass die finanziellen Mittel an die richtigen Unternehmen ausbezahlt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Da es sich bei der Härtefall-Unterstützung um Steuergelder handelt, sei ein sorgsamer Umgang «zwingend nötig».

Folglich hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen, die Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 9. Dezember zu ergänzen. So hat der Regierungsrat die Ausschlusskriterien neu definiert, um Missbrauch präventiv zu begegnen. Die neue Verordnung treten ab diesem Samstag in Kraft.

Änderungen an der Verordnung

Neu sind von der Härtefallmassnahme Luzerner Unternehmen ausgeschlossen,

  • die ausstehende Staatssteuern und direkte Bundessteuern der Steuerjahre 2019 oder früher aufweisen oder bei denen ein Betreibungsverfahren für Steuern läuft. Ausgenommen sind jene Betriebe, die bei der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorweisen können oder bei denen das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist.
  • die für die Steuerjahre 2018, 2019 oder 2020 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt wurden beziehungsweise werden. Diese Änderungen sind auf alle noch hängigen Gesuche anwendbar.
Die Härtefallmassnahmen kurz erklärt

Ziel der staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bund ist es, die Existenz von Schweizer Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Dafür hat der Kanton Luzern zwei Härtefallprogramme geschaffen: Die eine Härtefallmassnahme für behördlich geschlossene Unternehmen und die andere Härtefallmassnahme für nicht geschlossene Betriebe, die eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent und mehr aufweisen. Die gesprochene Unterstützungssumme beläuft sich zurzeit auf knapp 30 Millionen Franken.

Aus verschiedenen Unterstützungsgefässen wurde die Luzerner Wirtschaft bis dato mit rund 1,5 Milliarden Franken unterstützt.

Weiter soll dem Kanton und der Luzerner Kantonalbank die Möglichkeit gegeben werden, den Kreditvertrag zu kündigen oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages zu verlangen, wenn ein Unternehmen innerhalb eines Jahres seit der Gewährung oder vor Rückzahlung der Unterstützung in missbräuchlicher Absicht Personal entlässt oder den Betrieb aufgibt.

Eine Betriebseinstellung oder Entlassungen in missbräuchlicher Absicht liegen beispielswiese vor, wenn ein Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder kurz danach beabsichtigt, den Betrieb einzustellen oder so umfassend zu verkleinern, dass die ausbezahlten Beträge zur Deckung von Fixkosten, respektive zur Übernahme von Liquiditätslücken offensichtlich in stossendem Verhältnis zu den tatsächlichen Gegebenheiten stünden – zum Beispiel sämtliche Mitarbeitenden entlassen, Eigner führen Unternehmenshülle noch weiter.

In diesem Fall würde die Härtefallunterstützung zweckwidrig verwendet. Eine Neuorientierung von Unternehmen, auch mit einer zeitweiligen Anpassung der Unternehmensstruktur im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung, um den Betrieb langfristig zu sichern, ist von dieser Regelung nicht betroffen.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.