Luzerner Regierung stellt sich gegen Stimmrecht für Ausländer

Ausländer sollen künftig in Gemeindefragen abstimmen dürfen. Das forderte eine SP-Kantonsrätin. Die Luzerner Regierung will davon aber nichts wissen – weil eine ähnliche Forderung vor Jahren abgelehnt wurde.

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Mit einer Einzelinitiative forderte SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher, dass Gemeinden künftig in ihren Angelegenheiten Ausländern das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht erteilen können. Diese Anpassung solle auch in der Kantonsverfassung vorgenommen werden.

Bisher wurde diese Regelung in acht Kantonen umgesetzt. Doch der Kanton Luzern will davon vorerst nichts wissen. Die Kantonsregierung lehnt es ab, die Initiative zur weiteren Prüfung einer Kommission zu überreichen – aus zwei Gründen.

Ähnliche Vorlage scheiterte

Zum einen, weil der Luzerner Souverän 2011 mit der Initiative «Mit(be)stimmen!» eine identische Forderung mit einer grossen Mehrheit an der Urne versenkte. Zum anderen, sei in der Vergangenheit die Einbürgerung angepasst und erleichtert worden, was auch ein früheres Stimmrecht mit sich bringe.

Letztlich liegt die Entscheidung beim Kantonsparlament, das über das weitere Schicksal der Einzelinitiative bestimmen wird.