Luzerner Regierung hat sich mit Gastronomen an einen Tisch gesetzt

Wegen der vom Bundesrat verordneten Massnahmen müssen Luzerner Beizen derzeit geschlossen bleiben. Einzig Take-away ist möglich. Die Gastrobranche tobt deswegen. Nun hat sie sich mit dem Luzerner Regierungsrat zum Gespräch getroffen. Lösungen liegen aber noch nicht vor.

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Redaktion zentralplus

Die Pandemie hat den Bundesrat dazu veranlasst, Restaurants und andere Betriebe bis mindestens am 22. Januar zu schliessen. Er will sogar noch weiter gehen und sie bis Ende Februar zu lassen. Die Gastrobranche in der ganzen Schweiz ist deshalb wütend. Sie fordert Unterstützung wegen der Umsatzeinbussen und einen kompletten Lockdown, dass also auch die Läden und andere Betriebe schliessen sollen, da man die Gastronomie nicht als Treiber der Pandemie sieht.

Die Luzerner Gastrobranche, namentlich Gastro Luzern, stellte ähnliche Forderungen. «Wir Beizer sind das Bauernopfer, obwohl das Beispiel Deutschland zeigt, dass die Fallzahlen auch nach einer Schliessung der Restaurants gestiegen sind», sagte Ruedi Stöckli, Präsident des Luzerner Gastroverbands, kürzlich (zentralplus berichtete). Die Politik müsse für die Branche Geld zur Verfügung stellen, und zwar in Form von à-fonds-perdu-Beiträgen.

Noch keine Massnahmen präsentiert

Nun hat sich Stöckli mit Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss getroffen. Gemeinsam wollte man eine Lösung finden, der Branche zu helfen. «Gesprächsgegenstand war unter anderem, ob, und falls ja, wie sich die bestehenden Unterstützungsmassnahmen gezielt ausweiten lassen», heisst es in einer Mitteilung der Regierung.

Konkret können aber noch keine Massnahmen präsentiert werden. In einer Woche will Wyss jedoch im Rahmen der Härtefall-Medienkonferenz detaillierter auf die Unterstützung der geschlossenen Betriebe eingehen, wie es in der Mitteilung heisst. Seit Beginn der Pandemie unterstütze der Kanton die Tourismus-, Hotel- und Gastrobranche in Form von Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatzentschädigung und Härtefallregelungen.

SP fordert rasches Handeln

Letztere wird jedoch gleichentags von der SP kritisiert. Sie hat deswegen zwei dringliche Vorstösse eingereicht, um den Zugang zur Nothilfe zu erleichtern. Ausserdem soll noch an der Januar-Session ein zweites Härtefalldekret beraten werden.

Die aktuelle Regelung sei keine wirkliche Hilfe, auch wenn sie gut gemeint sei, heisst es in einer Mitteilung. «Erstens ist der Anteil von nicht rückzahlbaren Beiträgen viel zu klein, zusätzliche Kredite führen nur zu einer weiteren Verschuldung und sind für viele Betriebe nicht mehr tragbar. Zweitens ist die Hürde für eine Prüfung des Gesuches mit 40 Prozent Umsatzrückgang zu hoch angesetzt.»

Kantonsrätin Simone Brunner verlangt in ihrem dringlichen Postulat, dass auch Betriebe mit weniger Umsatzrückgang Nothilfe erhalten sollen. Die Hürden seien derzeit viel zu hoch. Gleichzeitig fordert ihr Parteikollege Michael Ledergerber wie schon Gastro Luzern und die Detaillisten eine Erhöhung der à-fonds-perdu-Beiträge. Und das möglichst schnell. Denn: «Die Luzerner Unternehmen haben mehr Planungssicherheit und Wertschätzung verdient.»