Luzerner Regierung fordert mehr Geld für Härtefälle und stellt Betten bereit
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Das MCL war schon während der ersten Welle in Betrieb. (Bild: ida)

MCL geht wieder in Betrieb Luzerner Regierung fordert mehr Geld für Härtefälle und stellt Betten bereit

2 min Lesezeit 11.11.2020, 10:20 Uhr

Zwar begrüsst der Regierungsrat die Härtefallverordnung des Bundes grundsätzlich, doch die veranschlagte Summe reiche bei weitem nicht aus. Gleichzeitig wird im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Medical Center Lucerne in Nottwil wieder in Betrieb genommen.

Die Pandemie dominiert auch in der Politik. Der Luzerner Regierungsrat hat sich deshalb mit mehreren Geschäften auseinandergesetzt. Eines davon ist die Härtefallverordnung des Bundes. Diese befindet sich bis am 13. November in der Vernehmlassung und soll am 1. Dezember in Kraft treten. Der Regierungsrat hat dazu mehrere Wünsche. So solle das auf 200 Millionen Franken veranschlagte Paket aufgestockt werden. «Die 200 Millionen Franken werden kaum ausreichen, um die mittel- und langfristigen Folgen der Covid-19-Pandemie aufzufangen. Die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen werden in der Tendenz noch zunehmen», erklärt Finanzdirektor Reto Wyss.

Die Luzerner Regierung selbst hat dem Kantonsrat eine Ausgabebewilligung von 25 Millionen Franken beantragt. Darin enthalten sind auch die 8,58 Millionen, die der Bund beisteuern würde. Die Gelder sollen hauptsächlich als Kredite und A-fonds-perdu-Beiträge verteilt werden. Die Kriterien, damit das Geld überhaupt fliesst, werden derzeit festgelegt.

Kanton Luzern setzt auf Mischformen

Eine Neulancierung der Corona-Kredite sei ebenfalls in Betracht zu ziehen, teilt der Regierungsrat weiter mit. Um einen Missbrauch zu verhindern, solle der Bund zudem konkrete Vorkehrungen treffen.

Gleichzeitig will die Luzerner Regierung flexibel bleiben können. Unterstützungsmassnahmen sollen auch als Mischform eingesetzt werden können. «Es scheint uns sinnvoller, wenn Unterstützungsmassnahmen bei Bedarf kombiniert werden können, um den Bedürfnissen der Unternehmen so gut wie möglich zu entsprechen», so Wyss.

Betten-Kapazität wird ausgebaut

Im Kampf gegen Corona hat der Regierungsrat jedoch noch weitere Massnahmen getroffen. So wird das Medical Center Lucerne (MCL) in Notwil ab dem 23. November wieder in Betrieb gehen. Dies im Hinblick auf die erhöhte Patientenzahl in Akutspitälern. In einem ersten Schritt werden 25 Betten bereitgestellt, dann soll das MCL ausgebaut werden.

Damit der Kanton bei steigenden Fallzahlen rasch reagieren kann, werden zusätzliche Institutionen – dazu zählt auch das MCL – in der Spitalliste aufgenommen. Solche, die bereits auf der Liste sind, erhalten zusätzliche Leistungsaufträge. Dies betrifft beispielsweise Reha-Kliniken.

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