Luzerner Regierung: «Abschiebung war rechtens»

Die 12-jährige Dana und ihre Mutter, wurden im November aus Luzern ausgeschafft. Der Gesundheitszustand der beiden sei kein Grund gewesen, die Ausschaffung auszusetzen, sagt nun die Luzerner Regierung.

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Redaktion zentralplus

Die medizinische Situation des Mädchens habe laut einem Gutachten kein Überstellungshindernis dargestellt, heisst es in einer regierungsrätlichen Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Urban Frye (Grüne), die er am Dienstag veröffentlichte und über die «20 Minuten» nun berichtet. Im Zielland Belgien seien die beiden als Medizinalfälle angekündigt worden (zentralplus berichtete).

Die Polizei habe das Mädchen auf dem Spielplatz der Heilpädagogischen Schule angehalten, die Anhaltung sei ruhig und problemlos verlaufen. Die Regierung weist in ihren Antworten mehrfach darauf, dass die kantonalen Behörden mit der Ausweisung Bundesrecht vollzogen hätten. Das Kirchenasyl dagegen stelle keine legale Basis dar.

Schwierige Rückführung – Kein Abschied möglich

Die Regierung hält fest, dass die Behörden zwar über den Aufenthaltsort der beiden Personen informiert gewesen sein, doch habe die Kirche sie bei einem ersten Rückführungsversuch nicht dort angetroffen. Auch beim zweiten Mal hätten sich die beiden an einem anderen Ort aufgehalten.

Weiter teilt die Regierung mit, dass Sicherheitsdirektor Paul Winiker Gespräche mit den Verantwortlichen des Kirchenasyls geführt habe. Da diese androhten, eine Rückführung mit allen Mitteln zu bekämpfen, habe man ihnen auch nicht die Möglichkeit geben können, sich von den beiden Tschetscheninnen zu verabschieden.

Zwei Postulate, die sich für ein Luzerner Engagement für Flüchtlinge einsetzen, lehnt der Regierungsrat ab. Sara Muff (SP) hatte gefordert, die Regierung solle überprüfen, wie der Kanton geflüchtete Menschen von Schiffen im Mittelmeer aufnehmen könne. Monique Frey (Grüne) wollte, dass der Kanton an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufnehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht schliessen solle.

Für die Asyl-Aussenpolitik sei der Bund zuständig, hält die Regierung fest. An dieser Praxis gelte es festzuhalten.