Luzerner Politiker in Quarantäne bleiben aussen vor
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Das Luzerner Stadtparlament tagt zurzeit coronabedingt im Kantonsratssaal – physische Präsenz ist weiterhin nötig. (Bild: zvg)

Stadtrat will keine digitalen Abstimmungen Luzerner Politiker in Quarantäne bleiben aussen vor

3 min Lesezeit 10.12.2020, 16:00 Uhr

Nationalräte in Quarantäne können künftig von zu Hause aus abstimmen. Nicht so Ratsmitglieder in Luzern: Die virtuelle Teilnahme an Sitzungen bleibt in der Stadt ein Wunsch. Politik auf dem Sofa – das könnte aber dereinst für die Bevölkerung möglich werden.

Das Coronavirus schreckt vor Politikern nicht zurück. Damit gewählte Volksvertreterinnen trotz Quarantäne oder Isolation ihre politischen Aufgaben wahrnehmen können, geht der Nationalrat neue Wege: Mitglieder können ab nächster Woche von zu Hause aus abstimmen. National- und Ständerat haben am Donnerstag grünes Licht für eine Ausnahmeregel bis im Herbst 2021 gegeben.

Eine solche möchte die GLP-Fraktion auch in der Stadt Luzern. Denn die Coronakrise zeigte, wie fragil das demokratische Gerüst zuweilen sein kann. Für Mitglieder einer Risikogruppen oder Menschen in Quarantäne ist die Teilnahme schwierig bis unmöglich.

«Entscheide im Rat können so – gerade bei umstrittenen Geschäften – massgeblich beeinflusst oder verfälscht werden», schreiben die Grünliberalen in ihrer dringlichen Motion. Sie fordern, dass Mitglieder in bewilligten Ausnahmen virtuell an einer Sitzung teilnehmen können. «Die Mittel stehen bereit, die technischen Voraussetzungen sind gegeben.»

Stadtrat hat Bedenken

Genau dem widerspricht nun aber der Stadtrat. Einer virtuellen Teilnahme stehen seiner Meinung nach hohe technische Hürden im Weg. So müsse man beispielsweise die Identität der Ratsmitglieder und ihre Rechte ohne «Verfälschungsgefahr» gewährleisten. Auch datenschutzrechtliche Aspekte müssten geprüft werden, hält er in seiner Stellungnahme zur Motion fest.

Dazu kommen die Kosten: Um die Umsetzung in die Wege zu leiten, wären laut Stadtrat «mehrere Hunderttausend Franken» fällig. Heute ist im Grossen Stadtrat, dem 48-köpfigen Luzerner Stadtparlament, vorgeschrieben, dass die Mitglieder physisch anwesend sein müssen. Eine Anpassung bedürfte laut Stadtrat einer Volksabstimmung – und käme damit für eine schnelle Lösung in der Coronakrise ohnehin zu spät.

Kurz: Das Ganze ist ihm zu aufwendig, zu teuer und zu kompliziert. Er lehnt die Motion daher ab und will lieber abwarten, wie die Forderung auf Bundesebene oder allenfalls bei den Kantonen technisch und rechtlich umgesetzt wird. Ob auch das Stadtparlament so zurückhaltend ist, wird sich nächste Woche zeigen, wenn über die Motion diskutiert wird.

Zu Hause mitverfolgen, was diskutiert wird

Politik auf dem eigenen Sofa könnte hingegen für die Bevölkerung ein Thema werden – für Zuschauerinnen, wohlverstanden, und dank Livestreams. Auch diesen Trend hat die Coronakrise zusätzlich befeuert. Parlamentssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, doch wegen des Ansteckungsrisikos gibt es vielfach Einschränkungen auf den Besucherrängen.

Im Luzerner Kantonsrat wird deshalb seit Längerem jede Session über einen Livestream im Internet zugänglich gemacht. Das will die SP-Fraktion auch beim Luzerner Stadtparlament einrichten. Im Juni wurde bereits einmal die Debatte live ins Internet übertragen. Das stiess auf grossen Anklang: Rund 600 Zugriffe seien während des ganzen Tages verzeichnet worden, hält der Stadtrat fest. Mit 2700 Franken hielten sich die Kosten in Grenzen. Und zwar, weil das Stadtparlament damals im Kantonsratssaal tagte, wo die technische Infrastruktur deutlich besser ist als im Rathaus.

Damit sind wir beim grössten Knackpunkt: Im Rathaus gibt es weder eine Konferenz- und Abstimmungsanlage noch direkt installierte Kameras. Das könnte zwar beschafft werden. Doch der Platz und die Lichtverhältnisse – im Rathaus ist es sehr eng und relativ dunkel – sind nicht optimal. Änderungen sind wegen des Denkmalschutzes Grenzen gesetzt.

Dennoch will der Stadtrat das Postulat der SP entgegennehmen. Denn der Saal, in dem das Stadtparlament tagt, soll ohnehin modernisiert werden. Geplant ist der Einbau einer Konferenz- und Abstimmungsanlage. Im Zuge dieses Projekts wird geprüft, ob die Luzernerinnen dank Livestream künftig auf dem heimischen Sofa die politischen Debatten mitverfolgen können.

Im Rathaus, in dem das Luzerner Stadtparlament tagt, ist es relativ eng und dunkel. (Archivbild: bic)

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