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Luzerner Politiker in den Ferien – wer dirigiert in einem Notfall?
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Für einen Notfall wie das Hochwasser 2005 wäre die Stadt gewappnet, heisst es. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Wie sich die Regierung in den Ferien organisiert Luzerner Politiker in den Ferien – wer dirigiert in einem Notfall?

5 min Lesezeit 1 Kommentar 02.08.2017, 10:23 Uhr

In den Sommerferien ruht die Politik. Auch Gemeinde-, Stadt- und Regierungsräte gönnen sich ein paar Tage oder Wochen Auszeit. Die heftigen Gewitter der letzten Wochen oder dramatische Ereignisse wie der Kettensäge-Überfall in Schaffhausen werfen die Frage auf: Wer entscheidet in einer Krisensituation?

Die Mitteilung trudelte kurz vor den Ferien ein. Ein Hinweis der Stadt Luzern an alle Journalisten, dass die fünf Stadträte sich am 7. Juli in die Sommerpause verabschieden. Die Politik ruht, auf die Herren und Frauen der Stadtregierung warten bis zum 16. August weder Sitzungen noch Medienkonferenzen.

Liegen nun alle fünf unter einer Palme auf den Bahamas, den Malediven oder sonst wo, während sich in Luzern Gewitter an Gewitter reiht und ganze Strassen geflutet werden? Oder anders gefragt: Wer ist verantwortlich bei einem Notfall?

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Einer muss zu Hause bleiben

Weit gefehlt. Ob die Stadträte auf den Malediven oder den Bahamas liegen, ist zwar nicht bekannt. Sicher ist hingegen, dass die Stadt auch über die Sommerwochen für Krisen gewappnet ist. Sie kennt nämlich ein Pikettsystem: Jeweils einer der fünf Stadträte trägt die Verantwortung. Im Moment, und noch bis zum 4. August, ist dies die CVP-Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. «Sie würde den Stadtrat vertreten, wenn in dieser Zeit etwas Ausserordentliches passieren sollte», sagt Kommunikationschef Niklaus Zeier. Zudem wisse man natürlich, wo die anderen vier in den Ferien weilen, und könnte sie bei Bedarf rasch kontaktieren.

Der neue Stadtrat (von rechts): Martin Merki, Franziska Bitzi Staub, Beat Züsli, Manuela Jost und Adrian Borgula. Ganz links Stadtschreiber Toni Göpfert.

Grösstenteils ferienabwesend: Der Stadtrat (von rechts) mit Martin Merki, Franziska Bitzi Staub, Beat Züsli, Manuela Jost und Adrian Borgula sowie links Stadtschreiber Toni Göpfert.

(Bild: jal)

Wenn ein Gewitter – wie jenes vor gut zehn Tagen – heftig ausfällt, sind sowieso in erster Linie die Blaulichtorganisationen zuständig und nicht die Politik. Bei der unterspülten Hünenbergstrasse am vorletzten Wochenende hat das laut Zeier gut funktioniert: Feuerwehr und Polizei haben den Schaden festgestellt und die Strasse für den Verkehr abgesichert (zentralplus berichtete). Die Verwaltung nahm sich am Montag des Schadens an.

Auch bei einem Angriff, wie er sich kürzlich in der CSS-Filiale in Schaffhausen ereignete, wäre in erster Linie die Polizei gefragt, so Zeier. Sollte eine Krisensituation länger andauern, käme zudem der Gemeindeführungsstab zum Zug. Dieser ist das Krisenteam der Behörden für die Bewältigung von Katastrophen, wobei der Stadtrat nicht Mitglied ist. «Der Gemeindeführungsstab ist entsprechend organisiert, auch während der Ferienzeit, und innert kurzer Zeit einsatzbereit», sagt Zeier, der selber Mitglied ist.

Horw und die verreisten Gemeinderäte

So strikt organisiert wie Luzern sind nicht alle Gemeinden. In Horw weilten vor zwei Jahren alle Gemeinderäte gleichzeitig in den Ferien. Diesen Sommer konnte man das vermeiden. «Die Ferienplanung ist so ausgerichtet, dass die Stellvertretungen geregelt sind», sagt Gemeindepräsident Ruedi Burkard.

Regierungsrat: immer zuständig

Auch die Luzerner Regierungsräte verreisen nie gleichzeitig: Während der Sommerzeit, in der keine Sitzungen anstehen, koordinieren die Mitglieder der Kantonsregierung untereinander ihre Abwesenheiten und die Stellvertreter in ihrem Departement. Trotzdem kann sich offenbar keiner der fünf auf eine einsame Insel verziehen. «Grundsätzlich sind die Regierungsräte auch während ihren Ferien erreichbar – die politische Verantwortung liegt jederzeit beim Regierungsrat», hält Philipp Berger, Kommunikationsbeauftragter der Staatskanzlei, fest.

Und doch ist es durchaus möglich, dass zu einem Zeitpunkt kein Gemeinderat persönlich anwesend ist. «Die heutigen Kommunikationsmittel gewährleisten jedoch, dass diese Situation innert kurzer Frist geändert werden kann», sagt der Gemeindepräsident. Zudem verfüge Horw über ein Notfallkonzept, das die Zuständigkeiten, die Szenarien sowie die Erreichbarkeiten der Personen in solchen Fällen regelt. «Wir sehen hier kein Problem», so Burkard.

Absprachen alltäglich

Rund um Luzern handhaben es die Gemeinden ähnlich. In Kriens sprechen sich die Mitglieder des Gemeinderates über ihre Ferienpläne ab, wie Gemeindeschreiber Guido Solari sagt. Somit könne gewährleistet werden, dass immer mindestens ein Mitglied des Gemeinderates physisch in Kriens anwesend ist.

Und das ist der Gemeinde wichtig. «Es ist auch während den Ferienzeiten nicht auszuschliessen, dass dringende Entscheide gefällt werden müssen.» Das passiert dann oft in Form von Präsidialverfügungen – was voraussetzt, dass ein Mitglied erreichbar ist. In der Regel braucht Kriens pro Sommerpause drei solcher Verfügungen. Oft auch für ganz einfache Angelegenheiten, beispielsweise um ein Geschäft zur Vorbereitung an ein Departement zuzuweisen, aber auch, um eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen. 

«Die Stadträte brauchen wie andere Leute auch Ferien, um sich zu erholen und aufzutanken.»

Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern

Auch in Emmen muss die Gemeinde nicht ohne Kapitän über den Sommer kommen. «Der Gemeindepräsident oder sein Stellvertreter und der Gemeindeschreiber oder sein Stellvertreter sind immer anwesend», sagt der Kommunikationsbeauftragte Nikola Janevski. «Die Erreichbarkeit und die Handlungsfähigkeit sind stets sichergestellt.» Wie in Kriens ist es in Emmen ebenfalls möglich, in Ausnahmefällen auch in den Ferien politische Beschlüsse zu fassen: Diese müssen, wenn nötig per E-Mail, mindestens drei Mitgliedern des Gemeinderates unterbreitet werden.

2004 endete ein Unfall mit dem Hiflyer-Ballon des Verkehrshauses für eine indische Touristin tödlich.

2004 endete ein Unfall mit dem Hiflyer-Ballon des Verkehrshauses für eine indische Touristin tödlich.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Etwas lockerer sieht man dies bei der Stadt. Die ruhige Phase im Sommer sei wichtig, sagt der Stadtluzerner Kommunikationschef Niklaus Zeier. «Die Stadträte brauchen wie andere Leute auch Ferien, um sich zu erholen, aufzutanken oder auch mal Zeit zur Lektüre von neuer Fachliteratur zu haben.»

Anteilnahme und Imagepflege

In der Stadt Luzern kam es in der Vergangenheit mehrmals vor, dass der Stadtrat gefragt war. Beispielsweise, als 2004 der Hiflyer-Ballon beim Verkehrshaus abstürzte und eine Touristin in den Tod riss. «Da war die Politik gefordert, nicht zuletzt auch, um Anteilnahme zu zeigen und der betroffenen Touristengruppe zu helfen.» Oder 2012, als zwei chinesische Touristen im Hotel Anker brutal überfallen wurden (zentralplus berichtete). «Hier halfen Stadtrat und Verwaltung mit, dass der betroffenen Gruppe geholfen wurde und die Tourismusdestination Luzern keinen grösseren Schaden litt.»

Doch braucht es in Zeiten von Internet, Skype und ständiger Erreichbarkeit tatsächlich jemanden, der vor Ort bleibt? Diese Frage wird offensichtlich nach wie vor vielerorts bejaht – auch in der Stadt. «Natürlich hat sich die Situation durch die neuen Möglichkeiten geändert», sagt Niklaus Zeier. «Die Pikettperson muss nicht zwingend im Stadthaus sein, aber sie sollte doch in der Nähe bleiben.» Das Pikettsystem, das in der Stadt Luzern schon seit fast 20 Jahren praktiziert wird, habe sich bewährt.

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1 Kommentare
  1. Roman Häberli, 03.08.2017, 13:38 Uhr

    Im Notfall könnten die Stadträte ja einfach ein Handyvideo aus ihrem Strandurlaub schicken, damit die Stadt dieses auf Facebook posten kann. Die Kollegen Regierungsräte Graf und Winiker kennen sich ja mit solch hoch professionellen Videos aus…

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