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Luzerner Petition gegen Ausschaffung eingereicht
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Gegen die Ausschaffung: Eine Petition fordert, dass die Einheit der Familie gewahrt wird. (Bild: jwy)

Enscheid aus Strassburg soll abgewartet werden Luzerner Petition gegen Ausschaffung eingereicht

1 min Lesezeit 03.05.2019, 15:20 Uhr

Ein gebürtiger Nigerianer aus Luzern soll ausgeschafft werden. Seine letzte Hoffnung: Die Richter aus Strassburg. Bis diese ihren Entscheid fällen, soll jedoch mit der Ausschaffung gewartet werden. So fordert es eine Petition, die jetzt eingereicht wurde.

Der Luzerner Verein «Luzerner Asylnetz» hat diesen Freitag dem Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement die Petition «für ein Hauch Menschlichkeit» übergeben. Die Petition verlangt vom Amt für Migration, mit der Ausschaffung des dreifachen Familienvaters zu warten, bis der Entscheid des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gefällt ist. Die 600 Unterschriften seien, so die Verantwortlichen, innerhalb einer Woche zusammengekommen.

Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen gebürtigen Nigerianer mit der Aufenthaltsbewilligung B (Familiennachzug als Angehöriger einer Schweizer Bürgerin). Vor vier Jahren wurde er zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Die Strafe wurde nicht vollzogen, stattdessen wurde eine Probezeit von drei Jahren auferlegt (zentralplus berichtete).

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Aufgrund der Strafe hat jedoch das kantonale Amt für Migration entscheiden, seine Aufenthaltsbewilligung  nicht zu verlängern. Das Kantons- und Bundesgericht haben den Entscheid gestützt – ein Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention, findet die Familie und zog den Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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