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Luzerner Parlament votiert gegen höhere Prämienverbilligungen
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Der Luzerner Kantonsrat will die Krankenkassenprämien nicht wegen Corona erhöhen.

Corona Session Luzerner Parlament votiert gegen höhere Prämienverbilligungen

1 min Lesezeit 29.06.2020, 20:44 Uhr

Die SP wollte die Prämienverbilldigung um 50 Prozent erhöhen, um Personen mit kleinen Einkommen zu helfen. Gleichzeitig sollte die Wirtschaft angekurbelt werden. Der Vorschlag von Marcel Budmiger (SP) fand beim Kantonsrat keine Mehrheit.

Für Sozialdirektor Guido Graf war klar, dass man die Prämienverbilligung nur erhöhen könne, wenn es einen direkten Bezug zur Krankenversicherung gibt. «Es kann nur der effektive Wert der Prämie ausbezahlt werden», so der CVP-Regierungsrat. Die Bürgerlichen folgten Graf.

Das Parlament überwies das Postulat auf Antrag des Regierungsrats dennoch teilweise. Es spricht sich damit zwar gegen Budmigers Forderung aus, stellte sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Richtprämie.

Auch eine weitere Forderung der SP drang nicht durch. Pia Engler forderte mit einem Postulat einen doppelten Solidaritätsfranken für Hilfsprogramme im Kanton Luzern und im Ausland.

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