Luzerner Mieterverband startet in den Abstimmungskampf
  • Politik
Transparenz über Mietpreise dank einem Formular? Die Regierung ist dagegen. (Bild: bic)

Er fordert transparente Vormieten Luzerner Mieterverband startet in den Abstimmungskampf

2 min Lesezeit 1 Kommentar 19.08.2020, 16:47 Uhr

Was hat die Vormieterin gezahlt? Das soll künftig transparent deklariert werden. Damit sollen faire Mietverhältnisse geschafft werden. Am 27. September stimmt die Luzerner Bevölkerung ab. Nun wird der Abstimmungskampf lanciert.

Es läuft nicht fair, findet der Luzerner Mieterverband. Das Wohnen stelle durchschnittlich 21 Prozent der grössten Posten im budget der Mieter dar. Verglichen mit den Krankenkassenprämien, welche 6 Prozent des Budgets ausmachen. Und doch würden die Mieten immer weiter ansteigen, viel schneller als Löhne und Renten.

Einer der Gründe dafür sei, «dass Wohnungswechsel oft hinterrücks als Gelegenheit für eine Mietzinserhöhung missbraucht werden», so der Mieterverband. Dies wiederum widerspreche den Grundregeln des Mietrechts und sei gegen Treu und Glauben.

Die Lösung sieht der Verband darin, dass die Vermieter der neuen Mietpartei der vorhergehende Mietzins schriftlich mitgeteilt werde. Allfällige Erhöhungen seien zu begründen.

Ein entsprechendes, offizielles Formular, sei eine einfache Massnahme, um Transparenz und damit Vertrauen zu schaffen. Ein solches Formular kennen bereits sieben Kantone. Darunter auch Zug.

Luzerner Regierungsrat ist dagegen

Eigentlich hätte die Abstimmung dazu vergangenen Mai durchgeführt werden sollen. Wegen Corona findet der Urnengang nun am 27. September statt. Zeitgleich mit dem Abstimmungskampf, welche der Luzerner Mieterverband nun gestartet hat, hat sich auch die Luzerner Regierung zum Thema geäussert. Und zwar negativ.

Eines ihrer Argumente, die gegen das Anliegen sprechen würden, sei der Fakt, dass im ganzen Kanton Luzern gegenüber den Vorjahren mehr freie Wohnungen auf dem Markt seien. Auf einem ähnlich hohen Niveau sei der Leerwohnungsbestand letztmals im Jahr 1999 gewesen.

Ein weiteres Gegenargument der Regierung: Bereits heute kann diese im Fall von Wohnungsmangel die Formularpflicht für das ganze Kantonsgebiet oder Teile davon vorschreiben. Von diesem Obligatorium sei bisher noch nie Gebrauch gemacht worden. Weiter hält der Regierungsrat fest, dass der verlangte Automatismus zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand führen würde.

Neben dem Regierungsrat war auch die Mehrheit im Kantonsrat gegen die Vorlage.

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1 Kommentare
  1. Rudolf, 19.08.2020, 18:16 Uhr

    Eine Abstimmung über die Deklaration Vormieten? Man glaubt es kaum. Der Schweizerische Mieterverband fordert diese Deklaration seit dreissig Jahren und wird immer wieder ausgebremst.

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