Wegen fehlender Bundesbeiträge Luzerner Masseurverband erhält mehr Zeit

Beim Dachverband der Masseure fehlen finanzielle Mittel. Rund 150’000 Franken an Bundesbeiträgen sollen fehlen (zentralplus berichtete). Gegen die Vorstandsmitglieder wurde eine Anzeige eingereicht. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, ist noch offen.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entrichtet die Bundesmittel für Berufsprüfungen. Im Sommer forderte das SBFI den Dachverband der Masseure auf, bis Ende Oktober den Sachverhalt zu klären. Dem Verband sei aber eine Fristerstreckung bis am 31. Januar gewährt worden, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Es sei dem SBFI grundsätzlich ein Anliegen, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Juristische Abklärungen im Gange

Wegen «juristischer Abklärungen» habe man um die Fristerstreckung gebeten, wird Felix Müri zitiert. Müri ist derzeit noch Präsident des Dachverbands, im Frühling wird er wie angekündigt zurücktreten. Es gebe keine gesetzliche Grundlage bezüglich der Reserven und bis das nicht geklärt sei, möchte man darauf hinweisen, dass man «nichts schulde und in der Kasse nichts fehlt», so Müri weiter.

Antworten des Bundesrates liegen vor

Als damaliger Nationalrat hat er beim Bundesrat eine Interpellation eingereicht. Müri wollte unter anderem wissen, wie kontrolliert wird, ob die Beiträge zweckgemäss verwendet wurden. Die Antworten des Bundesrates liegen nun vor, wie es im Medienbericht weiter heisst. Der Bundesrat schreibt, dass die «unbürokratische Abwicklung der Subventionierung seit jeher eine Selbstverantwortung der Trägerschaft für die Mittelverwendung» voraussetzt.

Bei den meisten Berufsorganisationen werde eine Kommission gegründet, die für die Durchführung der Berufsprüfungen zuständig ist. Damit diese nicht ausschliesslich auf die Einnahmen aus Prüfungsgebühren und Bundesbeiträgen angewiesen ist, werden Reserven gebildet. Auch wenn nur 60 Prozent der Trägerschaften über Reserven besitzen, will das Staatssekretariat die Trägerschaften für einen transparenten Ausweis der Reserven sensibilisieren.