Hochrechnung zur Rechnung 2017 unter Verschluss Luzerner Linke fordern Transparenz

1 min Lesezeit 21.11.2017, 09:59 Uhr

Grüne und SP fordern den Luzerner Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 zu veröffentlichen. Diese sei zwar in den Kommissionen vorgestellt worden, solle aber der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Der Regierungsrat habe in allen Kommissionen bei der Behandlung des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) aktualisierte Zahlen zur Hochrechnung 2017 vorgestellt. In der gedruckten Ausgabe des AFP sei eine erste, ältere Hochrechnung publiziert. «Somit sind 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie fünf Regierungsräte auf einem neueren Stand zur finanziellen Situation des Kantons als die Öffentlichkeit», schreibt die kantonale SP in einer Mitteilung.

Die Budgetdebatte Anfang Dezember würde so im Kantonsrat zu einer «schwierigen und unglaubwürdigen Übung». Die Kantonsräte wären gezwungen, die aktuellsten Zahlen auszublenden, wollten sie das Kommissionsgeheimnis nicht verletzen.

Grüne und SP verlangen deshalb von der Regierung, dass die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 vor der Budgetdebatte veröffentlicht wird und damit alle auf dem gleichen Stand der Entwicklung sind. «Gerade für die Diskussion des Aufgaben- und Finanzplan ist es wichtig, die Diskussion nicht auf der Basis veralteter Zahlen zu führen.»
 

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