Luzerner lehnen Kulturland-Initiativen ab
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Kulturland schützen: Das wollen Gegner und Befürworter der Initiativen, aber auf unterschiedliche Weise. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Gegenvorschlag findet Mehrheit Luzerner lehnen Kulturland-Initiativen ab

3 min Lesezeit 29.11.2020, 14:30 Uhr

Fruchtbares Ackerland soll im Kanton Luzern besser geschützt werden – aber nicht so stark, wie es die Kulturland-Initiativen verlangten. 50,41 Prozent der Stimmberechtigten hiessen den Gegenvorschlag gut.

Die Kulturland-Initiativen zum besseren Schutz des Bodens sind im Kanton Luzern gescheitert. Die Stimmbevölkerung hat die beiden Vorlagen abgelehnt und den Gegenvorschlag der Regierung angenommen.

Für die Gesetzesinitiative stimmten 32,40 Prozent der Luzerner, 67,60 Prozent sprachen sich dagegen aus. Demgegenüber hiessen 50,41 Prozent den Gegenvorschlag gut. Damit treten die Verschärfungen im Planungs- und Baugesetz in Kraft, mit denen die Regierung das Kulturland besser schützen will. Sie gehen aber deutlich weniger weit, als die Initianten das verlangten (zentralplus berichtete). Die Stimmbeteiligung betrug gemäss Kanton Luzern 44,86 Prozent.

Noch deutlicher fiel das Resultat bei der Verfassungsinitiative aus, die Kanton und Gemeinden zum Schutz des Kulturlandes verpflichten wollte. 67,74 Prozent der Stimmberechtigten lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 44,93 Prozent.

Freude bei Kanton und Komitee

Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung: «Mit der Annahme unseres Gegenvorschlags können wir sicherstellen, dass – unter Beibehaltung des raumplanerischen Spielraums und unter Berücksichtigung eines verstärkten Kulturlandschutzes – eine massvolle Entwicklung des Kantons weiterhin möglich ist.» Der Gegenvorschlag nehme die Anliegen der Initianten auf und werde dem Hauptanliegen für einen besseren Schutz des Kulturlandes gerecht.

«Im Abstimmungskampf ist es gelungen aufzuzeigen, dass der Gegenvorschlag die Zersiedlung wirkungsvoller und gezielter stoppt als die beiden Initiativen.»

Christian Ineichen, Präsident CVP Luzern und Kampagnenleiter

Auch das überparteiliche Komitee mit CVP, FDP, GLP, KMU- und Gewerbeverband sowie Luzerner Bäuerinnen und Bauern zeigt sich erleichtert. «Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist ein zentrales Gebot der Stunde», wird Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern und Kampagnenleiter, in einer Mitteilung zitiert. «Im Abstimmungskampf ist es gelungen aufzuzeigen, dass der Gegenvorschlag die Zersiedlung wirkungsvoller und gezielter stoppt als die beiden Initiativen.» Auch der Hauseigentümerverband des Kanton Luzern (HEV) ist erfreut über die satte Mehrheit gegen die beiden Initiativen. «Über den Kanton Luzern wäre eine Glasglocke gestülpt worden, eine Entwicklung wäre kaum noch möglich gewesen», sagt HEV-Präsident Armin Hartmann.

Gegner hätten Ängste geschürt, kritisieren Initianten

Enttäuscht zeigen sich auf der anderen Seite die Initianten. Seit Jahren würden im Kanton Luzern jährlich über 125 Fussballfelder an Kulturland verschwinden. «Wir bedauern, dass die Luzerner Bevölkerung diesen Trend nicht stoppen will», schreiben sie in einer Mitteilung. Irreführende Informationen in der Abstimmungsbroschüre und vom Gegenkomitee hätten Angst geschürt. «Das dürfte das Ergebnis negativ beeinflusst haben», mutmassen die Initianten. «Das ist nicht nur eine Niederlage für das überparteiliche Initiativkomitee, sondern vor allem eine Niederlage für die Jungen und die kommenden Generationen.»

Der Gegenvorschlag fand eine Mehrheit – aber nur knapp, wie ein Blick auf die einzelnen Gemeinden zeigt:

Trotz der Niederlage wird die breite Diskussion über den Boden und die Fruchtfolgeflächen alsMeilenstein bezeichnet. Das Initiativkomitee hofft, dass Zersiedlung und Bodenverlust auch bei der Revision des Richtplans und den laufenden Revisionen der Bau- und Zonenplanungen der Gemeinden thematisiert würden. «Es ist zu hoffen, dass mindestens der Gegenvorschlag zeitnah und konsequent von der Regierung umgesetzt wird.» 

Das will der Regierungsrat tun. Er plant im ersten Quartal 2021 eine Vernehmlassung zur Revision der Planungs- und Bauverordnung. Zudem werde in den kommenden Wochen im Geoportal des Kantons Luzern eine neue Online-Karte aufgeschaltet, die Flächen aufzeigt, die sich zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen eignen. Die Bestimmungen des Gegenvorschlags treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Video des Kantons erklärt den Gegenvorschlag:

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