Luzerner Kriminalgericht versinkt in Arbeit

Im April diesen Jahres wurde am Luzerner Kriminalgericht das Urteil im Fall des «Anker-Räubers» gefällt (zentral+ berichtete). Am 27. Oktober, also ein halbes Jahr später, lag das Urteil dann schriftlich vor. Solche Verzögerungen sind momentan keine Einzelfälle, denn die Luzerner Richter und Gerichtsschreiber sind derzeit komplett überlastet.

Mehr Anklagen seitens Staatsanwaltschaft

Sandra Winterberg, Informationsbeauftragte des Kantonsgerichts, bestätigt: «Das Kriminalgericht verzeichnete im ersten Halbjahr 50 Prozent mehr Falleingänge.» Verglichen wurde das erste Halbjahr 2014 dabei mit den letzten drei Jahren, jeweils ebenfalls mit dem ersten Halbjahr.

Winterberg führt aus: «Die Staatsanwaltschaft machte in den vergangenen Monaten bedeutend mehr Anklagen.» Woran dies liegt, kann sie aber nicht sagen und verweist an die Staatsanwaltschaft. Klar ist aber, dass es sich nicht um eine normale Situation handelt.

Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt zwar: «Die Schwankungen bei den Anklageerhebungen sind rein zufällig.» Es gibt jedoch Anzeichen, die in eine andere Richtung deuten.

Unbegründete Kritik?

Vor ungefähr einem halben Jahr wurden Vorwürfe an die Luzerner Staatsanwaltschaft laut, sie würde unverhältnismässig viele Fälle über Strafbefehle regeln. Was bedeutet, dass viele Delikte gar nie vor Gericht landeten (zentral+ berichtete). Luzern wurde in dieser Sache gar vom Bundesgericht gerügt. Diese Kritik an der Staatsanwaltschaft sei unbegründet gewesen sei, sagt heute Kopp. Trotzdem fällt auf, dass einige Monate nach der besagten Rüge das Kriminalgericht mit 50 Prozent mehr Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft zu tun hat.

Doch nicht nur diese Zunahme der Fälle um 50 Prozent machen dem Gericht zu schaffen. Die Urteilsbegründung zu den Straffällen seien in den letzten Jahren auch immer komplexer und arbeitsintensiver geworden. «Generell sind die Urteilsbegründungen aufwendiger, seit die neue Strafprozessordnung in Kraft ist», erklärt Winterberg. Dies deshalb, da in den Anklageschriften seither keine Ausführungen mehr zur Beweiswürdigung enthalten sind. «Das Gericht muss sich diese Informationen aufwendig aus den Akten zusammensuchen», und das raube zusätzlich Zeit.

Keine Hilfe in Sicht

Die massiv höhere Arbeitsbelastung für das Kriminalgericht muss mit gleichbleibendem Personalbestand bewältigt werden. «Denn im Zuge der Sparmassnahmen des Kantons Luzern ist es den Gerichten nicht möglich, zusätzliches Personal einzustellen», erklärt Winterberg. Die Richter und Gerichtsschreiber würden alles daran setzen, die Urteile in schnellstmöglicher Frist detailliert zu begründen. Trotzdem kommt es teilweise zu Verzögerungen von mehreren Monaten.

«Im Zuge der Sparmassnahmen ist es den Gerichten nicht möglich, zusätzliches Personal einzustellen.»
Sandra Winterberg, Informationsbeauftragte Kantonsgericht

Auf die Gerichtsverhandlungen an sich hat die Situation aber keinen Einfluss. Winterberg: «Verhandlungen werden immer durchgeführt und nie verschoben. Wichtig ist, dass der Beschuldigte möglichst rasch das Strafmass kennt und das Dispositiv nach der Verhandlung zugestellt wird.»

Priorität für Haftfälle

Das Kriminalgericht muss aber aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcenknappheit Prioritäten setzen. Daher werden einige Fälle anderen vorgezogen. «Haftfälle werden immer prioritär behandelt», so Winterberg. «Beschuldigte, die in Untersuchungshaft sind, sollen so bald wie möglich das Strafmass erfahren und das Urteil kennen.»

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