Luzerner Kriminalgericht: «Er nutzte das System unverfroren und perfide aus»
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Der Beschuldigte sei «jung und naiv» gewesen. Von den illegalen Machenschaften habe er nichts gewusst – was Beweise jedoch widerlegen. (Bild: Symbolbild: Fotolia)

Sozialhilfebetrüger zu 20 Monaten Haft verurteilt Luzerner Kriminalgericht: «Er nutzte das System unverfroren und perfide aus»

3 min Lesezeit 30.08.2017, 01:22 Uhr

Das Luzerner Kriminalgericht musste sich im Frühling mit dem Fall eines notorischen Betrügers beschäftigen. Für seine Machenschaften wurde er nun zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, sechs davon muss er absitzen. Bei seinen Taten ging er perfide vor.

Der Unfall ereignete sich am 2. August 2010 in der pakistanischen Stadt Lahore: Faisal* machte eine Vollbremse und stürzte, dabei verletzte er sich schwer. Danach wurde er ins Master Medical Centre eingeliefert, wo ihm ein Arzt ein Zeugnis ausstellte und seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigte.

Angeblich. Denn eigentlich passierte der Unfall bereits am 31. Juli und gefahren ist Faisals Cousin. Der verstarb sofort. Oder auf dem Weg ins Medizinzentrum. Vielleicht ist er aber auch nicht mehr aus dem Koma erwacht und seinen Kopfverletzungen im Spital erlegen. Respektive wurde sein Cousin aus dem Spital entlassen und starb erst danach an den Unfallfolgen.

Urkundenfälschung und Betrug

Sind Sie verwirrt? Tatsächlich hat dieser Unfall in Pakistan niemals stattgefunden, in keiner der vielen unterschiedlichen Versionen, die der Beschuldigte unter anderem der Suva wie auch den Untersuchungsbehörden und vor Gericht kundtat. Doch Faisal hat dafür trotzdem rund 22’000 Franken ungerechtfertigte Suva-Leistungen bezogen. Bis die Versicherung skeptisch wurde und Nachforschungen anstellte. Doch das ist nicht alles: Der Schweizer mit pakistanischen Wurzeln hat ausserdem 34’752 Franken im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe erschlichen, weil er sein Einkommen als Taxifahrer in Luzern nicht deklarierte.

Die Biographie des Täters

Der Beschuldigte wurde Anfang der 70er-Jahre in Lahore in Pakistan geboren. Im Jahr 1997 reiste er in die Schweiz ein und stellte einen Asylantrag. 1998 heiratete er eine Schweizerin und erhielt in der Folge das Schweizer Bürgerrecht. 2004 liessen sie sich scheiden, anschliessend heiratete er eine Pakistanerin. Sie haben drei gemeinsame Kinder. In der Schweiz arbeitete er in diversen handwerklichen und industriellen Arbeitstellen. Mehrmals bezog er Sozialhilfe.

Nun wurde der notorische Betrüger vom Luzerner Kriminalgericht zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Schuldig machte er sich laut dem Gericht des Betrugs, des gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung. Sechs Monate muss er ins Gefängnis, die restlichen 14 Monate wird dem Beschuldigten bei einer Probezeit von drei Jahren der bedingte Vollzug gewährt. Die Verfahrenskosten werden dem Verurteilten vollständig auferlegt. Mit dem Strafmass weichen die Richter nur unwesentlich vom Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Diese forderte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sechs Monate davon unbedingt.

Schulden als Rechtfertigung

Um seinen angeblichen Unfall und die gesundheitlichen Folgen daraus zu konstruieren, ging Faisal äusserst unverfroren vor. Er fälschte unter anderem ein pakistanisches Arztzeugnis inklusive Stempel und falscher Unterschrift. Dies, nachdem die Rehaklinik Bellikon im April 2014 feststellte, dass sich dessen Arbeitsunfähigkeit nicht begründen liess. In der Klinik beobachtete man, dass er ausserhalb von Arzt- oder Therapieterminen viel flüssiger lief.

Als ihm die Unfallversicherung auf die Schliche kam und die Zahlungen einstellte, begann der Verurteilte zwischen September 2013 und April 2014 beim Sozialamt die hohle Hand zu machen, während er gleichzeitig als Taxifahrer Geld verdiente. Den Betrug setzte er trotz Strafanzeige der Sozialen Dienste Luzern vom 19. November 2013 unbeirrt und hartnäckig fort.

Die Auswertung der Fahrtenschreiber-Einlageblätter ergab, dass der Beschuldigte in den besagten Monaten mindestens 34’986 Kilometer fuhr und das dabei erwirtschaftete Geld in der Höhe von mindestens 57’855 Franken gegenüber den Sozialen Diensten Luzern nicht deklarierte. «Ich hatte Druck, ich musste Schulden abbezahlen und hatte keine andere Wahl», rechtfertigt sich Faisal laut dem Urteil.

Grosses Mass an krimineller Energie

Mit Bericht vom 4. Januar 2012 hat eine Privatfirma im Auftrag der Suva über das Ergebnis ihrer Abklärungen in Pakistan informiert. Dabei habe sich herausgestellt, dass das medizinische Zertifikat des Master Medical Centre gefälscht ist. Für den angeblich verstorbenen Cousin des Beschuldigten habe weder ein Polizeibericht noch ein Totenschein ausfindig gemacht werden können, obwohl beides existieren müsste.

«Die Zahl und Art der einzelnen über Jahre verübten Handlungen zeigt, dass bei ihm von einem erheblichen Mass an krimineller Energie ausgegangen werden muss», schreibt das Kriminalgericht in seinem Urteil. Tatsächlich war es nicht seine erste Straftat. Faisals Strafregisterauszug enthält eine Verurteilung vom 7. November 2011 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Den Sozialhilfe-Betrug hat er während der Probezeit jenes Urteils begangen. 

Besonders schwer wiege der gewerbsmässige Betrug zum Nachteil der Sozialen Dienste Luzern. «Ihnen gegenüber deklarierte der Beschuldigte wiederholt um ein Vielfaches zu tiefe Einnahmen und nutzte damit das System der Sozialhilfe auf unverfrorene und perfide Weise aus.» Faisal zeigte sich gegenüber den Behörden wenig kooperativ. Einsicht oder gar echte Reue seien bei ihm nicht auszumachen. Die Verteidigung legte Berufung gegen das Urteil ein.

* Zum Schutz des Betroffenen wurde dessen Namen geändert. Es handelt sich um einen zufällig gewählten pakistanischen Vornamen.

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