Luzerner Komitee bekämpft beide Agrarinitiativen
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Weibeln für ein doppeltes Nein (von links): Damian Müller, Priska Wismer, Urs Brücker, Markus Kretz, Angela Spiess und Peter With. (Bild: zvg)

Abstimmungskampagne lanciert Luzerner Komitee bekämpft beide Agrarinitiativen

2 min Lesezeit 2 Kommentare 26.04.2021, 19:44 Uhr

Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, die am 13. Juni an die Urne kommen, gefährden Arbeitsplätze und führen zu mehr Importen: Mit diesen Argumenten bekämpft ein Luzerner Komitee mit prominenten Gesichtern die beiden Anliegen.

Am 13. Juni kommen die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» vors Volk. Am Montag hat das Luzerner Gegen-Komitee seine Kampagne lanciert. Es setzt sich zusammen aus bekannten Politikern von CVP, FDP, SVP und GLP sowie Vertretern des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes und des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern.

«Die Trinkwasser- und der Pestizidfrei-Initiative sprechen wichtige Themen an, schiessen aber am Ziel vorbei», begründet das Komitee die doppelte Nein-Parole. Sie würden die Produktion einheimischer Lebensmittel stark einschränken und zu mehr Importen führten. Folglich stünden Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel.

Kritik an zu strengen Vorgaben

«Die Trinkwasserinitiative hat mit Trinkwasser nicht viel zu tun. Sie zielt ausschliesslich auf die Direktzahlungen», kritisiert Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverband. Die Initiative verlangt, dass nur noch Subventionen erhält, wer auf Pflanzenschutzmittel verzichtet und kein Futter für die Tiere zukauft.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller betont, dass die wenigsten Betriebe mit Hühnern oder Schweinen über genügend Ackerland verfügen, um ihre Tiere zu füttern.

Auch die Pestizid-Initiative, die den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft verbieten will, ist laut dem Komitee unnötig. Das eidgenössische Parlament habe eine bessere Lösung erarbeitet, sagt Bäuerin und CVP-Nationalrätin Priska Wismer. «Mit dem neuen Pestizid-Gesetz müssen die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent sinken.» In den letzten Jahren sei der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika in der konventionellen Landwirtschaft bereits deutlich gesunken.


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2 Kommentare
  1. Raphael Kottmann, 05.05.2021, 18:47 Uhr

    Gerne beleuchte ich als Landwirt, Jurist und Politiker die beiden zur Abstimmung stehenden Agrarinitiativen.

    Für uns alle – bäuerlicher und nichtbäuerlicher Herkunft – ist gesundes Wasser zentral. Doch verfehlt die Initiativen das Ziel eindeutig. Für eine ausreichende, nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion braucht es gesunde und insbesondere auch genügend Böden.
    Es versteht sich von selbst, dass der Idee, auf immer weniger Bodenfläche für immer mehr Menschen auf umweltschonende Weise (!) genügend qualitativ hochstehende Nahrungsmittel zu produzieren, eminente Widersprüche anhaften. Wollen wir unsere Bevölkerung angemessen mit regional produzierten Nahrungsmittel versorgen und dabei das Grundwasser schützten, braucht es Taten statt Worte und einen qualitativen und quantitativen Bodenschutz, der diesen Namen verdient. Die radikalen Initiativen bringen hier keinen Mehrwert. Sie sind ökologisch, ökonomisch und sozial schädlich und entsprechen mithin in keiner Art dem Nachhaltigkeitsgedanken.

    Die angesprochenen Umweltthemen hat das Parlament mit einem sehr weitgehenden Pestizidgesetz in der Frühlingssession angegangen. Die Trinkwasserinitiative ist in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit negativ. Die Initiativen sind auch wirtschaftsfeindlich. Für den Primärsektor aber auch die vor- und nachgelagerten Betriebe. Die betroffenen Firmen wissen, was deren Annahme für ihre Unternehmen und die Arbeitsplätze bedeuten würde.

    Die Annahme der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative würde aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht zu beinahe unlösbaren Umsetzungsproblemen führen, was ebenfalls klar für deren Ablehnung spricht. Aufgrund von Art. 104 Abs. 3 Bst. a der Bundesverfassung (BV) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) muss der Bund dafür sorgen, dass leistungsfähige Bäuerinnen und Bauern ein Einkommen erzielen können, das mit den Einkommen anderer Berufsgattungen in der Region vergleichbar ist. Dieses Ziel ist schon heute nur für einen kleinen Teil der Betriebe erfüllt. Mit der durch die Initiativen einhergehenden Einkommenseinbusse von 20 bis 40 Prozent, würde die Verwirklichung des Einkommensziels zusätzlich massiv beeinträchtigt. Aufgrund von Art. 104a BV muss sich der Bund für einen Selbstversorgungsgrad mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten von rund 60 Prozent einsetzen. Darauf hat schon der Bundesrat hingewiesen. Bei Annahme der Initiativen könnte dieses Ziel klar nicht mehr eingehalten werden.

    Weil sie dem Tierwohl schadet, lehnt auch die Gesellschaft der Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte GST die Trinkwasserinitiative auch ab.

    Viele Aspekte werden von den Befürwortern falsch dargestellt. Vertrauen Sie den Bäuerinnen und Bauern. Sie sind die wahren Experten.

    1. Raphael Wirz, 06.05.2021, 12:23 Uhr

      «Vertrauen Sie den Bäuerinnen und Bauern. Sie sind die wahren Experten.» Der ist gut. Im Schweizer Mittelland überschreitet die Pestizidkonzentration auf vielen tausend Kilometern Bachlänge die gültigen Grenzwerte. Pro Standort wurden zwischen 71 und 89 Wirkstoffe gefunden, insgesamt 145 Stoffe. Bei 66 Stoffen wurden die Grenzwerte überschritten. Ist Grundwasser einmal verschmutzt, dauert seine Erneuerung Jahre oder gar Jahrzehnte. Finden Sie das gut, Herr Kottmann?

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