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Luzerner Kantonsverwaltung soll endlich durchschaubar werden
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Sara Agner aus Dagmersellen ist neu die jüngste Kantonsrätin. (Bild: zvg )

SP will Geheimniskrämerei der Behörden beenden Luzerner Kantonsverwaltung soll endlich durchschaubar werden

1 Min 06.02.2018, 10:46 Uhr

In zwei Ditteln der Schweizer Kantone gilt das Öffentlichkeitsprinzip – nicht so in Luzern. Die SP-Kantonsrätin Sara Agner aus Dagmersellen will nun per Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen erreichen. Damit könnte der Kanton zur Stadt Luzern aufschliessen.

Für amtliche Dokumente gilt im Kanton Luzern derzeit noch das Geheimhaltungsprinzip: Nur in Ausnahmefällen können unveröffentlichte Informationen eingesehen werden. Das sei «altmodisch und wird einem offenen und modernen Staat nicht mehr gerecht», schreiben die Luzerner Sozialdemokraten in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die SP unternimmt deshalb einen neuen Anlauf zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern. Ihre Kantonsratin Sara Agner aus Dagmersellen, Mitglied der Staatspolitischen Kommission will mit einer Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen erreichen. «Wir brauchen diesen Kulturwechsel in der Verwaltung», meint sie. Der Kanton Luzern könne damit nur gewinnen.

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Stadt Luzern im zweiten Anlauf für mehr Transparenz

Neu soll man auf Gesuch grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, sofern dadurch keine öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden. Bereits zwei Drittel der Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Die Stadt Luzern beschloss vergangene Woche in einem zweiten Anlauf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

Im Kanton Luzern trat das Parlament im November 2015 nicht auf eine entsprechendes Vorhaben ein. In der Zwischenzeit habe «das Vertrauen in die kantonale Politik merklich abgenommen, wie die Nachanalyse zur Erhöhung des Steuerfusses vom Juni 2017 gezeigt hat», kritisiert die SP. Dies habe auch der Kantonsrat erkannt, indem er den Regierungsrat beauftragt hat, die politische Kultur in einem Planungsbericht zu analysieren.

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